Warum haben wir keine Verfassung?

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14 Antworten

Ich habe mich informiert und gesehen das jedes EU Land eine Verfassung hat

Dann hast du dich anscheinend nicht richtig informiert. Es gibt einen EU-Staat, der keine geschriebene Verfassung besitzt, nämlich Großbritannien.

Bei uns heißt es Grundgesetz.

Grundgesetz und Verfassung sind Synonyme. Es gibt eine Reihe von Staaten, deren Verfassung diese Bezeichnung trägt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

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Hallo, august1109.

Eine Seite sagt: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung und die Andere das: https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-hat-keine-verfassung-1 , und die Dritte jenes: Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger der 3. Reiches, denn jenes ist nur nicht handlungsfähig mangels Judikative und Exekutive, aber völkerrechtlich nie erloschen. 

Es kapitulierte damals nur Admiral Dönitz alias Marine, nicht jedoch die deutsche Regierung!

Grins, deshalb gilt der mit kleinen Fähnchen markierte Abschnitt im sogenannten Königin Maud Land auch immer noch als reichsdeutsches Gebiet namens Neuschwabenland- völkerrechtlich geschützt gar.

Die Verfassung sollte einst durch das vereinte deutsche Volk diesem sich selbst gegeben werden, wobei das GG nur der Vorläufer sein sollte..., lG.

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PatrickLassan 22.04.2016, 08:04

Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger der 3. Reiches, denn jenes ist nur nicht handlungsfähig mangels Judikative und Exekutive, aber
völkerrechtlich nie erloschen.  

Die Bundesrepublik ist nach Auffassung der Mehrheit aller Staatsrechtler identisch mit dem Deutschen Reich. Das hat auch das Bundesverfassungericht mehrfach bestätigt, z.B. im Urteil zum Grundlagenvertrag.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Es kapitulierte damals nur Admiral Dönitz alias Marine, nicht jedoch die deutsche Regierung!

Eine funktionsfähige Regierung gab es 1945 nicht mehr. Im Übrigen können Staaten auch nicht kapitulieren, die deutsche Wehmracht hingegen schon.

deshalb gilt der mit kleinen Fähnchen markierte Abschnitt im sogenannten Königin Maud Land auch immer noch als reichsdeutsches Gebiet namens Neuschwabenland- völkerrechtlich geschützt gar.

Das ist völlig falsch. Aus der 1938/39 der durch  Deutschen Antarktischen Expedition erfolgte Markierung dieses Gebiets kann man keine Ansprüche auf dieses Gebiet ableiten.

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Knochi1972 04.02.2017, 00:11

Es kapitulierte damals nur Admiral Dönitz alias Marine, nicht jedoch die deutsche Regierung!

Kleine Information: Admiral Dönitz war als Nachfolger von Hitler so etwas wie der neue Führer. Wer, wenn nicht er, hätte den Krieg rechtswirksam beenden können?

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"jedes EU Land eine Verfassung hat"

Das ist ein Irrtum - Großbritannien hat keine Verfassung

Hier Erläuterung warum Grundgesetz und nicht Verfassung:

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

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august1109 22.04.2016, 00:26

Hervorragende Antwort!;)

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Citoyen 21.06.2016, 23:36

Das ist nicht ganz richtig. Das Vereinigte Königreich hat eine Verfassung. Allerdings keine kodifizierte. Es gibt wichtige Verfassungsprinzipien wie z.B. Sovereignty of Parlament, Separation of Powers, Rule of Law. Natürlich kennt das VK keine Normenhierarchie und kein Verfassungsgericht, sodass es im internationalen Vergleich sehr auffällt.

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Das Grundgesetz ist eine Verfassung.

Genau genommen gehört es zu den besten Verfassungen der Welt.

Ursprünglich war es aber als Übergangslösung gedacht, siehe Art. 146 GG, aber letztendlich wurde es - vollkommen zurecht - beibehalten.

Selbst diverse Länder wie China oder Japan kopieren Inhalte des GG.

Lass dir bitte nichts von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern erzählen, diese Leute haben keine Ahnung, aber viel Phantasie. 

Hätte dieses Land keine Verfassung i.F.d. Grundgesetzes, dann wäre hier die Hölle los. Schau die doch mal die dort enthaltenen Normen an, sie sind essentiell und werden täglich angewendet.

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august1109 22.04.2016, 00:15

Danke für Ihre Antwort.
Warum nennen wir es nicht Verfassung? Kenne keine solche Leute, bin auch nicht in der Partei, aber mir ist es selber aufgefallen das dieses Land seltsam wirkt...habe meine 12 klasse erreicht, aber dennoch sehe ich Unterschiede in den EU Ländern... Es ist manchmal nicht logisch.
Aber danke für Ihre Antwort, sie klingt sehr plausibel.

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PatrickLassan 22.04.2016, 07:57
@august1109

Warum nennen wir es nicht Verfassung?

Warum tun es die Niederländer oder die Schweden oder die Norwege nicht? In diesen drei Staaten und in einigen anderen auch trägt die Verfassung diese Bezeichnung.

aber mir ist es selber aufgefallen das dieses Land seltsam wirkt.

In welcher Beziehung?

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Wir haben eine namens Grundgesetz und auch da haben die Amies kräftieg daran mitgewirkt.

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PatrickLassan 22.04.2016, 08:15

Es gab gewisse Vorgaben aller drei Westallierten, erarbeitet wurde das Grundgesetz aber vom Parlamentarischen Rat, der aus Mitgliedern der Parlamente der Budnesländer bestand.

Wenn du übrigens mal das Grundgesetz mit der US-Verfassung vergleichst, wird dir auffallen, dass sie nicht ganz viel gemeinsam haben. Die 'Amis' haben also nicht 'kräftig daran mitgewirkt'.

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Verfassungen werden vom ganzen Volk verbschiedet, das war bei uns nicht der Fall. Deshalb heißt unsere Verfassung Grundgesetz, da es nur von Volksvertretern verabschiedet worden ist.

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SebRmR 22.04.2016, 00:18

Verfassungen werden vom ganzen Volk verbschiedet,

Wer sagt das, kann man das irgendwo nachlesen?

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PatrickLassan 22.04.2016, 08:08
@SebRmR

Verfassungen werden vom ganzen Volk verbschiedet,

Es gibt keine Norm, die das vorschreibt. Würde es stimmen, hätten übrigens eine Reihe von Staaten keine Verfassung.

Deshalb heißt unsere Verfassung Grundgesetz, da es nur von Volksvertretern verabschiedet worden ist. 

Das nennt man repräsentative Demokratie.

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Ach, wie oft habe ich das schon gehört.... ich diskutiere dieses Thema schon knapp 10 Jahre mit irgendwelchen Leuten ausm Internet. 
Geh anders an die Sache ran, woher hast du diese Informationen und wer erzählt dir sowas? 
Überprüfe seine Gesinnung und du wirst überrascht sein.

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august1109 22.04.2016, 00:09

Es ist Interessant wie Leute damit umgehen. Habe herausgefunden das vieles in der BRD seltsam ist. Wir besitzen nicht das was andere Länder um uns haben... Vielleicht hat es mit dem Krieg zutuen. Ich weis es nicht. Trotzdem wird es immer merkwürdiger... Normalen Leuten fällt es nicht auf... Denen ist es egal wahrscheinlich, aber mir ist es aufgefallen und jetzt suche ich nach antworten. Z.b. Darf man mit der kaisersflagge Flaggen und die Verfassung von 1919 benutzen. Aber warum? Warum steht auf unseren Personalausweis Personal drauf und warum steht bei Staatsangehörigkeit DEUTSCH,  und nicht z.b. Tschechische Republik, bei uns steht es in Großbuchstaben bei anderen Ländern als Substantiv... Aber warum? Habe noch mehr solche Fragen. Ach so neben bei... Ich hasse linke und rechte Parteien  

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Ifosil 22.04.2016, 00:11
@august1109

Zeige mir bitte mal deine Quellen, muss ja Seiten/Blogs oder ähnliches geben, wo du dich informierst. 

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SebRmR 22.04.2016, 00:32
@august1109

Warum steht auf unseren Personalausweis Personal drauf

Weil auf dem Ausweis die Personalie der Person draufsteht.

Personalie: Angaben zur Person, wie sie von einer Behörde registriert werden (Quelle: duden.de)
Dass da Personal steht, hat nichts damit zu tun, dass der Bürger Angestellter einer Firma ist, wie einige im Internet behaupten.



und warum steht bei Staatsangehörigkeit DEUTSCH, und nicht z.b. Tschechische Republik,

Weil es die deutsche Staatsbürgerschaft ist.
Und Bundesrepublik Deutschland steht nicht , weilStaatsangehörigkeit, weil:
http://krr-faq.net/deutsch.php



bei uns steht es in Großbuchstaben

Falls du irgendwo gelesen haben solltest, dass die Großbuchstaben da stehen, weil wir alle Sklaven oder unfrei sind (ja, so etwas behaupten manche Leute ernsthaft), ob in Groß- oder Kleinbuchstaben geschrieben, es hat keine rechtliche Auswirkung.

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PatrickLassan 22.04.2016, 08:13
@SebRmR

Darf man mit der kaisersflagge Flaggen und die Verfassung von 1919 benutzen.

Die Flagge des Kaiserreichs ist nicht verboten, deshalb darf man sie hissen, wenn man unbedingt möchte,

Die Weimarer Verfassung ist abegsehen von den Artikel 140 GG genannten Artikeln nicht mehr in Kraft.

Warum steht auf unseren Personalausweis Personal drauf und warum steht bei Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Personalausweise gibt es auch in Belgien und Österreich.

Dass Staaten die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger mit einem Adjektiv bezeichnen und nicht mit einem Substantiv, ist eher die Regel als die Ausnahme. Die meisten EU-Staaten handhaben es so.

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vitus64 22.04.2016, 20:10

"woher hast du diese Informationen und wer erzählt dir sowas?"

Aber irgendwelchen Bloggern und Facebook-Spinnern ist ungeprüft alles zu glauben? Stichwort Neuschwabenland.

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Och nee, nicht schon wieder dieser Reichsbürger-Quatsch. 

Diese "Frage" kommt hier jede Woche 2x. 

Die Antwort: Wir HABEN eine gültige Verfassung - das Grundgesetz. 

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Du wirst es vielleicht nicht kennen; darf ich dir unser Grundgesetz vorstellen?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Dies nur eine von vielen leicht erreichbaren Quellen dazu ...

Deine Fragen kreisen ja fast immer um Nationales, um Soldaten, um Nazis. Und nun setzt du dir diesen albernen alten Hut irgendwelcher Reichsdeppen auf und möchtest gern Aufklärung über das Grundgesetz. In deinen Kommentaren rutschst du dann noch auf die "Personal"-Taste ab, was diese Leute auch gern tun.

Möchtest du vielleicht deren (oder auch deine) Ansichten verbreiten? Dafür ist hier nicht der Ort.

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Das Grundgesetzt ist unsere Verfassung... heißt halt nur nicht explizit so!

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august1109 21.04.2016, 23:57

Aber warum heißt es nicht Verfassung? Wenn man sich informiert stammt unsere Verfassung von 1919. aber warum

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Akainuu 22.04.2016, 00:00
@Powermax1990

Das Grundgesetz (23.05.1949) wurde nicht im Jahre 1919 verabschiedet.

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SebRmR 22.04.2016, 00:49
@august1109

Die Verfassung von 1919 ist nicht mehr gültig. Wenn man sich informiert, wüsste man das.

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PatrickLassan 22.04.2016, 09:13
@SebRmR

Es gibt auch Leute, die meinen, die Weimarer Verfassung würde deshalb noch gelten, weil sie nie aufgehoben wurde. Artikel 123 GG scheint denen entgangen zu sein, denn dieser Artikel hebt alle Gesetze und somit auch die Weimarer Verfassung auf, die dem Grundgesetz widersprechen:

Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

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vitus64 24.04.2016, 00:17
@august1109

"Wenn man sich informiert stammt unsere Verfassung von 1919."

Wo hast du dich denn informiert?

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earnest 22.04.2016, 07:39

So ist es.

Das hat natürlich den Grund, dass hier aus propagandistischen Gründen immer wieder dasselbe Reichsbürgergesülze zu lesen ist.

Da wird immer wieder dasselbe abgekupfert.

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Wir haben immer noch eine Verfassung, damit meine ich aber nicht das Grundgesetz.

Wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, wie bundesdeutsche "Verfassungsrichter" allen Ernstes einmal beschlossen haben, dann ist die letzte Reichsverfassung natürlich immer noch gültig, ob sie nun angewandt wird oder nicht.

Das BVerfG hat nämlich 1973 auch entschieden, das Reich und die Bundesrepublik seien identisch, mithin ein und derselbe Staat. So versuchte man, die Staatlichkeit der BRD (die nie als Staat gegründet worden war) vom Deutschen Reich abzuleiten.

Von der Logik her ist das allerdings Blödsinn, denn EIN deutscher Staat kann ja nicht zwei gültige Verfassungen auf einmal haben. Das ergibt in der Theorie keinen Sinn und kann in der Praxis niemals umgesetzt werden. Wie soll es dann möglich sein, dass das Grundgesetz eine echte Verfassung ist, nicht nur die Basis einer Verwaltungsorganisation von Gnaden der Westalliierten (speziell der USA)?

Schaut euch nur mal Artikel 133 an: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein." So steht das da drin, als lebten wir noch im Jahr 1949. Gab es nicht 1990 eine "Wiedervereinigung"? Hätte man da nicht irgendwas ändern bzw. ergänzen müssen?

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet waren schließlich nur die westlichen Besatzungszonen. Und niemand sollte glauben, das Grundgesetz sei unantastbar: Es wurde bis heute schon 60 Mal geändert.

Klärende Worte zum wahren Sachverhalt kann man leider von Juristen hierzulande nicht erwarten, da diese Herrschaften auf das BRD-System abgerichtet wurden, dem sie ihre Karriere und ihr gutes Leben verdanken. Wer sägt schon freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt?

Fazit: Die Weimarer Verfassung ist immer noch gültig. Sie wurde missachtet, aber niemals aufgehoben, weder im 3. Reich noch in der Besatzungszeit noch in der BRD.

PS: Es gibt da einen althergebrachten Juristenspruch: "Jüngeres Recht bricht älteres Recht." Wenn es so einfach wäre, bräuchte man nie irgendwelche Gesetze aufzuheben. Das kommt aber in Deutschland immer wieder vor. Zudem kann das GG niemals für das fortbestehende Reich gelten, schon aufgrund des geänderten Territoriums.

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vitus64 24.04.2016, 00:02

"Wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, wie bundesdeutsche "Verfassungsrichter" allen Ernstes einmal beschlossen haben, dann ist die letzte Reichsverfassung natürlich immer noch gültig, ob sie nun angewandt wird oder nicht."

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1949 eine neue Verfassung gegeben, die Grundgesetz heißt. Damit ist die WRV mit Ausnahme der ausdrücklich im GG genannten Art. eben nicht mehr gültig.

"Von der Logik her ist das allerdings Blödsinn, denn EIN deutscher Staat kann ja nicht zwei gültige Verfassungen auf einmal haben."

Hat er ja auch nicht.

"Klärende Worte zum wahren Sachverhalt kann man leider von Juristen hierzulande nicht erwarten, da diese Herrschaften auf das BRD-System abgerichtet wurden, dem sie ihre Karriere und ihr gutes Leben verdanken."

Natürlich nicht die würden ja ihre gut dotierten Jobs verlieren, wenn sie öffentlich die Wahrheit sagen würden. Da sind dann Staatsrechtsexperten wie du oder der "Honigmann" gefragt.

"PS: Es gibt da einen althergebrachten Juristenspruch: "Jüngeres Recht bricht älteres Recht." Wenn es so einfach wäre, bräuchte man nie irgendwelche Gesetze aufzuheben. Das kommt aber in Deutschland immer wieder vor. Zudem kann das GG niemals für das fortbestehende Reich gelten, schon aufgrund des geänderten Territoriums."

Das ist wirres Zeug

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PatrickLassan 24.04.2016, 16:48
@vitus64

Es gibt da einen althergebrachten Juristenspruch: "Jüngeres Recht bricht älteres Recht."

Stimmt, und außerdem gibt es Artikel 123 GG:

 Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

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PatrickLassan 24.04.2016, 16:52
@vitus64

Schaut euch nur mal Artikel 133 an: "Der Bund tritt in die Rechte und
Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein." So
steht das da drin, als lebten wir noch im Jahr 1949. Gab es nicht 1990 eine "Wiedervereinigung"? Hätte man da nicht irgendwas ändern bzw. ergänzen müssen?

Du hast Artikel 133 GG anscheinend immer noch nicht verstanden.

Das Vereinigte Wirtschaftgebiet war der Zusammenschluss der britischen und der amerikanischen Zone und verfügte über eine eigene Verwaltung. Der Bund war 1949 Rechtsnachfolger.

Vielleicht sollest du dich mal bei Gelegenheit über den Begriff der Rechtsnachfolge informieren.

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Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands.
Das GG ist gültig.

Jedes EU-Land hat eine Verfassung?
Wie lautet der Name der Verfassung in Großbritannien.
Wie lautet der Name der dänischen Verfassung oder der niederländischen oder der schwedischen?

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august1109 22.04.2016, 00:20

Es geht nicht um den Namen.
Von diesen Beispiel Ländern hat keine Verfassung einem Namen.
Es heißt z.b. Die Dänische Verfassung, oder die Schwedische Verfassung. Bei uns heißt es. Das Grundgesetz der BRD. Aber warum GG, und nicht Verfassung????

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SebRmR 22.04.2016, 00:48
@august1109

Von diesen Beispiel Ländern hat keine Verfassung einem Namen.

Falsch:

Niederland: Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden
Grondwet = Grundgesetz

Dänemark: Danmarks Riges Grundlov – „Grundgesetz des (König-)Reichs Dänemark“.

Die Verfassung Schwedens besteht aus 4 Grundgesetzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_von_Schweden

Und Großbritannien hat gar keine geschriebene Verfassung.

Der Name ist vollkommen egal, ob Grundgesetz, Verfassung, Gesetz über den Aufbau des Staates oder Staatsordnung. Der Name ändert nichts am Inhalt oder der Gültigkeit.

Ich habe ja noch ein paar Links für dich rausgesucht, warum es GG heißt, und bei der Bundeszentrale für politische Bildung findest du noch mehr.
Warum das GG GG heißt?
Kurz zusammengefasst: Bei der Beratung über das GG (1949) war man hoffnungsvoll, dass die Teilung Deutschland nur von kurzer Dauer ist. um die Teilung nicht zu vertiefen, hat man bewusst auf den Namen Verfassung verzichtet und GG gewählt. Wenn man so will, eine symbolische Bezeichnung. Die Teilung dauerte dann doch länger und man sah keinen Anlass den Namen zu ändern. Im Rahmen der Vereinigung hätte man es ändern könne, sah aber keinen Grund dazu, schließlich hatte sie die Verfassung (ich wiederhole, nichts anderes ist das GG) bewährt.

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SebRmR 22.04.2016, 00:21

Wie es zum Namen GG kam:
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung


Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung "Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung "Grundgesetz" ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43813/die-frage-nach-der-verfassung

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