Warum haben Polizisten keine "Amtsausweise", sondern nur "Dienstausweise"?

10 Antworten

Polizisten sind beides.

Bedienstete nennt man die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Staatsdienst: Bund, Länder, Gemeinden). Die können zum einen angestellt sein, zum anderen aber auch verbeamtet (Beamte). Noch einmal: Bedienstete sind beide Gruppen.

Deshalb sagt man auch, dass Beamte oder Angestellte "im Dienst" sind oder dienstfrei haben. Wenn Polizisten im Dienst sind, brauchen sie ihren Dienstausweis. Die könnte man auch "Amtsausweise" nennen, ist aber unüblich und war auch nie üblich.

Auch die anderen Annahmen deiner Frage sind falsch. Nicht nur verbeamtete Bedienstete dürfen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, sondern auch angestellte.

Deine Frage beruht auf falschen Annahmen und allzu wortklauberischen  Schlussfolgerungen. Aber es ist mir klar, dass du dir diesen Quatsch nicht selber ausgedacht hast. Du bist der Internetpropaganda von irgendwelchen Politspinnern aufgesessen. Die sind entweder generell gegen den Staat oder wollen sich ganz profan um Bußgelder drücken, indem sie behaupten, die Polizei hätte kein Recht gehabt, sie wegen Trunkenheit oder zu schnellem Fahren zu verknacken. Der Rest ihrer Argumente ist zu 99 % genauso erlogen, verbogen oder fehlinterpretiert.


Nochmal zum Mitschreiben, es gibt keine beamten mehr, der dieses alles nicht weiß, ist ein Dummkopf, das kann man überall nachlesen.

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@Reiterfee

es gibt keine beamten mehr

Doch, ich nehme § 110 des Landesbeamtengesetzes NRW mal als Beispiel:

(1) Für die Polizeivollzugsbeamten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Welche Beamtengruppen zum Polizeivollzugsdienst gehören, bestimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.

§ 110a des o.g. Gesetzes:

(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe darf eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 15a Absatz 2, 3, 5 und 7 bis 9 LBG gelten entsprechend.

(2) In das Beamtenverhältnis auf Widerruf darf eingestellt werden, wer das 37. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 15a Absatz 3, 5, 8 und 9 findet entsprechende Anwendung.

Ich könnte jetzt so weiter ausführen, aber dass es keine Beamten mehr geben sollte ist absoluter Quark.

das kann man überall nachlesen

Dann lese mal die Gesetze, weil diese sagen eindeutig alle Polizisten sind Beamte.

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Eine Ausweispflicht besteht nur für Polizeibeamte, die bei Amtsausübung nicht durch ihre Dienstkleidung als Angehörige des polizeilichen Vollzugsdienstes erkennbar sind.

Zitat aus dem Erlass Ausweispflicht der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugspolizeibeamten und Nennung des Namens:

Die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte muss bei der Amtsausübung durch ihre oder seine Dienstkleidung als Angehörige oder Angehöriger des polizeilichen Vollzugsdienstes erkennbar sein oder sich durch Dienstausweis oder Dienstmarke ausweisen können.

Erl. HmdI v. 30.11.1999 - III B 14 - 8 b 02, StAnz. 51/99 S. 3723 (Für Hessen, mit den anderen bin ich nicht vertraut)

Ich denke mal du willst auf das "Reichsbürgertum" anspielen?

Was hat das mit Reichbürgertum zu tun??? Aldi-Mitarbeiter hat auch Dienstausweis.......

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@MrBacardiRun

Ein Aldi-Mitarbeiter darf aber auch keine Amtshandlungen vornehmen und es besteht kein Subordinationsverhältnis gegenüber den Bürgern. Das sieht bei Polizisten schon anders aus:  Art. 33 Abs. 4 GG

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@MrBacardiRun

Weil nur ihr so dumme Fragen stellt. Amtsausweise gibt es nicht, ebensowenig wie ihr von einem Richter eine "Bestallungsurkunde" verlangen könnt oder was euch sonst noch so einfällt. Wann geht das endlich in eure Hirne ?

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@MrBacardiRun

Aldi-Mitarbeiter hat auch Dienstausweis.......

Blödsinn. Er hat höchstens einen Firmenausweis.

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Abs. 5 ist interessanter!

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@MrBacardiRun

Abs. 5 ist interessanter!

Aha. Vielleicht erklärst du auch mal, warum. Artikel 33 Absatz 5 GG lautet:

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

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Beamter ist ein Status der nur die Bezahlung/Soziale Verantwortung betrifft. Wenn z.B. ein Wirtschaftsunternehmen auch seine Angestellten bis zum Tod mit Geld und Medizin versorgen würde währen sie quasi auch beamtet.

Also wie jetzt? Beamte oder private Dienstangestellte?

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