warum greift Recht auf Asyl, Art. 16a GG,Abatz 2 nicht:?

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2 Antworten

Art 1 GG (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...

Art. 20 GG (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.  ...

Warum greift das nicht?

Manchmal deckt sich das, was im Gesetz vorgegeben wird, und die Wirklichkeit nicht. Dann ist das Gesetz eine Fiktion, wie ein Roman, der nicht echt ist. Geheimdienste, Politiker, Armeen usw.. halten sich selbst nicht an ihre eigenen Gesetze. Die Gesetze dienen mehr der Unterdrückung der Schwachen. Merkel und Co. halten sich nicht an das GG, politische Immunität.

Das Naturrecht wird nicht erfunden, es deckt sich immer mit der Wirklichkeit. Wird aber als "Chaos und Anarchie" verschrieen, Gewissen statt Rechtsstaat ist ein Tabu.

Kommentar von faq2014m
10.01.2016, 19:32

das zähl also nix mehr:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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Fehlgeleitete Politik. Derzeitig ist knapp 1 Millionen Menschen illegal in Deutschland, davon 600'000 unregistriert.Nach derzeitiger Lage müssen die Grenzen Deutschlands für 1 1/2 bis 2 Jahre geschlossen werden, um mit der derzeitigen Lage klar zu kommen. Wenn sich nicht's ändert, dann wird 2016 Deutschland ein Bürgerkrieg erleben.

Kommentar von faq2014m
10.01.2016, 19:32

Also ds zählt nicht mehr

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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