Warum gilt das internationale recht nicht für alle?

... komplette Frage anzeigen

13 Antworten

Territoriale Integrität verletzen immer nur die anderen (die Bösen).

Die eigenen (die Guten) befreien lediglich und beschützen die Minderheiten vor der Ausrottung.

So ist die eigene Auffassung beider Seiten. Die Wahrheit ist also immer davon abhängig auf welcher Seite man steht.

So einfach ist das!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich frage mich, wie es so etwas, wie "internationales Recht" überhaupt geben kann.

Die Gesetzgebung (Legislatur) erfolgt in demokratischen Staaten durch gewählte Vertreter, in der Regel durch ein Parlament.

Beim "internationalen Recht" erfolgt sie durch wen?

Staaten sind souverän und Recht und Unrecht sind immer subjektiv und größtenteils kulturabhängig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Zunächst einmal ist das mit dem internationalen Recht so eine Sache. Völkerrecht ist Vertragsrecht, Verträge gelten nur für die, die sie abgeschlossen haben und man kann sie - allenfalls mit Konsequenzen - brechen. 

Lediglich das zwingende Völkerrecht (Ius cogens) ist für alle auch ohne Vertrag verpflichtend. Unter das zwingende Völkerrecht fallen:

  • Das Verbot von Folter, grausamer und erniedrigender Bestrafung
  • Das Verbot von Sklaverei und Menschenhandel
  • Das Verbot von Zwangsprostitution und Ausbeutung
  • Das Verbot willkürlicher Tötungen (Völkermord)
  • Das Verbot der Verletzung feindlicher Landesgrenzen (Angriffskrieg)

Das Einzige, was passen würde, wäre der letzt Punkt. Allerdings gilt dieser Punkt nur, wenn die Annexion unter unmittelbarer militärischer Gewalt erfolgt. Zwar gab es Gewalt, diese hatte aber nicht das Ziel, die Annexion unmittelbar durchzusetzen, über die Annexion selbst wurde abgestimmt. Das die Abstimmung nach ukrainischem Recht illegal war, hindert die Einhaltung des internationalen Völkerrechts nicht, da dieses grundsätzlich sehr ausgelegt und auf die krassesten Fälle beschränkt werden will.

Hinzu kommt natürlich auch noch, dass Russland eine durchaus beeindruckende militärische Stärke besitzt und natürlich ist das ganze Völkerrecht immer politisch geprägt (hat mehrheitlich sogar einen überwiegenden politischen Charakter), somit ist eine Intervention immer aus  jedem Gesichtspunkt der Diplomatie zu beurteilen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Krim ist einfach eine Retourkutsche für das Kosovo. Wird dir auch jeder Politikwissenschaftler so bestätigen.

Manche Politologen haben schon kurz nach der Abtrennung des Kosovo spekuliert, welchen Teil des westlichen Einflussgebietes sich Russland wohl holen wird. Eigentlich haben wir Glück, dass es "nur" die Krim war.

Mit der Kosovo Geschichte haben die USA eben die Büchse der Pandora geöffnet. Nach dieser Logik kann sich eigentlich fast jedes Land irgendwelche Gebiete holen, was ja bis dahin nach dem Völkerrecht nicht möglich war.

Und genau aus diesem Grund konnte man lange als Deutscher in Polen in Ostpreußen keine Grundstücke kaufen, weil die Polen Angst hatten, dass auf einmal ganz viele Deutsch dahin ziehen und dann auf eine Volksabstimmung bestehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Genau nach dem Putsch hat die Bevölkerung der Krim dafür gestimmt, dass sie nicht mit der Kiev Regierung zusammenleben möchten. Angesichts der Taten der Putschregierung für mich verständlich. Es interessiert aber keinen. Der Unterschied besteht darin, dass die "guten" ( wohl gemerkt in Anführungsstrichen) immer Recht haben und die "Bösen" halt immer in Unrecht sind. Man muss sich mal nur die USA angucken, ich finde es echt absurd, dass die das "Völkerrecht" in den Mund nehmen, sie wissen doch nicht mal was das bedeutet. Man schaut sich doch die letzten Jahrzehnte an: Eine hohe Meinung von Völkerrecht haben sie nicht gerade.... Und plötzlich haben sie etwas zu sagen..die Weltpolizisten...Bei diesem Konflikt geht es geopolitische Interessen und nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung...dafür interessieren sich die Gutmenschen nicht. Weshalb die Masche aber funktioniert...man muss sich ja nur die politische Stellung der USA in der Weltpolitik und deren Club der Vasallen anschauen...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von nax11
20.06.2017, 12:22

Du verwechselst da ein paar Kleinigkeiten:

angenommen die Bayern kämen morgen auf die Idee aus der Bundesrepublik aussteigen zu wollen und sich Österreich anzuschließen, dann kann man darüber verhandeln. Aber der völlig falsche Weg wäre es, wenn Österreich dann mal prophylaktisch sein Bundesheer nach Bayern verlegt.

Das gleiche gilt für Ukraine, Rußland und die Krim. Es gibt nämlich auch durchaus friedliche Möglichkeiten - recherchier doch mal, wie das Saarland zu Deutschland gekommen ist.

0

Rußland mußte der Ukraine die Krim keineswegs überlassen, hat aber bei Auflösung der UdSSR zugestimmt, daß die Krim Teil der Ukraine wird und Rußland nur den dortigen Flottenstützpunkt pachtet.

Das hätte man sich also auch mal früher überlegen können und nicht 20 Jahre später die Verträge negieren, weil die Ukraine sich derweil mit Rußland überworfen hat.

Daß die EU an der Situation nicht ganz unschuldig war ist eine andere Sache, aber deshalb muß man nicht gleich einen Krieg anfangen - Reden geht auch.

Gruß

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Karlien
20.06.2017, 02:50

Rußland mußte der Ukraine die Krim keineswegs überlassen, hat aber bei Auflösung der UdSSR zugestimmt, daß die Krim Teil der Ukraine wird und Rußland nur den dortigen Flottenstützpunkt pachtet.

Das ist nicht ganz richtig. Bei Auflösung der SU wurde die Krim nicht Teil der nun von der SU unabhängigen Ukraine. Viermehr gehörte zu Sowjetzeiten die Krim bereits zur Ukraine. Allerdings erst ab 1954!

Zitat aus Wikipedia:
"Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert." (https://de.wikipedia.org/wiki/Krim)

Meiner Meinung nach gehört die Krim zu Russland, nicht zur Ukraine.

3
Kommentar von IIZI9I5II
20.06.2017, 11:07

Vor 20 Jahren wusste man ja nicht; dass rechtsradikale Gruppen die Regierung stürzen würden. Unter diesen Umständen  wäre nämlich die Krim früher heimgekehrt. Und ausserdem gab es keinen Krieg auf der Krim; genau den wollte man ja verhindern. So hat man bsp. verhindert, dass faschistische Kräfte eindringen und jegliche Proteste mit Waffengewalt zerschlagen. Leider konnte man in Odessa nichts unternehmen. Doch für diesen Vorfall interessieren sich die Gutmenschen nicht; das würde ja ein schlechtes Licht auf die "guten"  Absichten der EU abwerfen. Und der Krieg im Donbass...da ist es fragwürdig wer ihn angefangen hat. Fakt ist aber; dass die ukrainische Armee ihre eigenen Städte angefangen hat zu bomben, obwohl es auf der anderen Seite keine militärische Infrastruktur gab. Die Menschen sind sogar auf die Straße gegangen und haben sich vor den ukrainischen Panzern gestellt. 

3

Gute Punkte.

Als feinen und durchaus gewichtigen Unterschied müsste man noch berücksichtigen, dass Russland die Krim annektiert hatte, während das Kosovo (bzw. Teile der Bevölkerung) nicht von einem anderen Staat annektiert wurde, sondern ein eigenes unabhängiges Staatsgebilde anstrebte, weil es sich von der serbisch dominierten Zentralmacht unterdrückt fühlte.

Es wird aber immer interessanter: Das ist genau das, was zurzeit in den russischen Separatistengebieten der Ukraine passiert. Gebiete mit großem russischen Bevölkerungsanteil wollen sich von der Ukraine lossagen, OHNE von Russland annektiert werden zu wollen (bzw. wurde dieses Begehren noch nicht vorgetragen).

Übergriffe auf ukrainische Russen sind ebenso nachzuweisen, wie seinerzeit serbische Übergriffe auf andere Volksgruppen (umgekehrt in beiden Fällen auch, das soll nicht verschwiegen werden).

Die Abstimmung auf der Krim genügte nicht demokratischen Standards. Russland verweigert eine erneute Abstimmung unter anderen Bedingungen - was ein Jammer ist. Ich bin mir einigermaßen sicher, dass auch bei "ordentlicher" Abstimmung (in der Sichtweise westlicher Demokratien) eine Mehrheit für eine Abspaltung zusammengekommen wäre. Und dann wäre sicherlich eine Verhandlungslösung anstelle einer militärischen Annexion möglich gewesen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von sumi79
20.06.2017, 06:21

"Als feinen und durchaus gewichtigen Unterschied müsste man noch berücksichtigen, dass Russland die Krim annektiert hatte, während das Kosovo (bzw. Teile der Bevölkerung) nicht von einem anderen Staat annektiert wurde, sondern ein eigenes unabhängiges Staatsgebilde anstrebte, weil es sich von der serbisch dominierten Zentralmacht unterdrückt fühlte."

Falsch!

Es gibt überhaupt keinen Unterschied, außer in der Bezeichnung. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass der Krim-Fall humaner vollzogen wurde, weil dort kein Mensch gestorben ist.

Kosovo wurde unter dem selben Deckmantel (Minderheitenschutz) dem damaligen Staat Jugoslawien gewaltsam entrissen bzw. geraubt.

Es wurde die territoriale Integrität des damaligen Staates Jugoslawien verletzt und es fanden militärische Kampfhandlungen der fremden Mächte unerlaubt auf dessen Territorium statt.

Es starben Menschen.

3

Für Russland hat die Krim einen wichtigen, strategischen Vorteil und Russland wurde vorgeworfen, in der Ukraine eigene "Marionetten" in der Regierung einzusetzen, die trotz Schein-Unabhängigkeit immer noch nach der Pfeife von RU tanzen.

Als zur Debatte stande, dass sich die Ukraine von RU lossagen und der EU beitreten will, sind die Russen mit Panzern in der Krim einmaschiert - die nach offizieller Aussage nur "Urlaub" dort gemacht haben...

Ein weiterer Grund ist der, dass Russland die EU, oder den "Westen" nicht direkt vor der eigenen Haustür haben möchte. Aus ähnlichen Gründen war Kuba für die USA ein Problem, oder wird Nordkorea aufrechterhalten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PunkExpert21
19.06.2017, 16:52

Genau, aber wenn die USA sowas machen dann ist es pööhse !

1

Es gilt für alle

nur hält sich KEINER dran, bzw nur dann wenn es einem nützt oder man dafür dem anderen auf die Finger klopfen kann

somit juckt das ganze zb. in der Ukraine weder Russland, noch die NATO noch die dortigen Milizen etc.

Außer wenn sie das beharren auf diese Regelungen oder ihre Einhaltung zu ihren eigenen Zwecken nutzen können

dann redet JEDER plötzlich wieder davon wie wichtig es doch sei sich daran zu halten :)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Äh, wie bitte?

"Die sind doch viel schlimmer, die haben das und das gemacht, wieso werden wir kritisiert, wenn wir das machen, heul heul!" So eine lächerliche Argumentation, ich glaub´s nicht!

Die Tatsache, dass Serbien ohne ein UN Mandat bombardiert wurde (oder gar das es überhaupt zu einem serbischen Bombardement kommen musste!), kann man zurecht kritisieren, man muss aber hinzufügen, dass Belgrad versuchte, das sinkende Schiff Jugoslawien zu retten, indem es in die Länder einmarschierte, die es wagten, sich zu lösen und eigene Staaten zu werden. Mir liegt nichts daran, einer Partei die alleinige Schuld zuzuschieben, aber mir kommt es hier vor, als ob eine Partei von dir bewusst in die Opferrolle gestellt wird (Und dein Profilbild würde eine gute Erklärung hierfür abgeben!) Russland hat sich illegal eine Halbinsel einfach eingegliedert, sollen solche Willkürakte toleriert werden? Soll Deutschland wieder Österreich annektieren, ohne das ein solches Handeln kritisiert und unterbunden wird? Ist alles gleich in Ordnung oder gut, was viele unterzeichnen würden?

Ja, das internationale Recht sollte für alle gelten, aber mit Dämonisierung und einseitiger Berichterstattung kommen wir hierbei nicht einen Schritt weiter...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das internationale Recht GILT für ALLE!

Aber alle mißachten das auch.

Serbien ist nicht aktuell, die Krim schon. Was soll das, Eines gegen das Andere aufzuwiegen? Dadurch, das der Serbienkrieg unrecht war, wird der Krieg Russland gegen die Ukraine nicht richtiger..

Wenn jeder, der in irgendeiner Weise Schuld an etwas hat oder Unrecht getan hat, darüber schweigen müsste, wen Andere etwas Falsch machen oder Unrecht begehen, wäre es sehr, sehr still auf der Erde!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Mojoi
20.06.2017, 00:19

Serbien ist nicht aktuell??? Warum nicht? Weil die Jugoslawienkriege 1991 begannen und du junger Hüpfer da nicht geboren warst?

Das dürfte Radovan Karadzic mit Erleichterung aufnehmen, der ja 2016 als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Da die Sache nicht mehr aktuell ist, kann er ja nach Hause gehen.

Und auch Herr Putin kann sich freuen, denn die Annexion der Krim liegt ja auch schon drei Jahre zurück, also längst nicht mehr aktuell.

2
Kommentar von Anatolij32
20.06.2017, 00:26

Also gerade mal so knapp die Hälfte aller Staaten weltweit erkennen Kosova an, die anderen tun dies nicht, also ist der Konflikt immer noch aktuell

2

Es war schon immer so, dass die Partei die den Krieg gewonnen hat die anschließende Geschichtsschreibung diktiert hat. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von barfussjim
19.06.2017, 19:40

Welche "Partei" und welchen Krieg meinst du?

1

Das internationale Recht gilt für alle. Aber nicht alle halten sich daran. Weder Russland, noch die NATO oder China.

Jetzt muss man fragen: Warum ist das so?

Ganz einfach: Weil das internationale Recht ein sich ständig entwickelndes Konstrukt ist und es zieht auch nicht geopolitische Machtinteressen verschiedener Akteure in Betracht.

Trotzdem darf man das offen kritisieren und ansprechen.

Der Westen kritisiert Russland offen genau so wie Russland den Westen offen kritisiert.

Ich frage dich: Was willst du jetzt noch? Sollen wir jetzt Russland in den A kriechen und um Vergebung betteln? War Georgien gerechtfertigt? War die Ostukraine gerechtfertigt? Was ist mit der Korruption? Den Oligarchen? Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung? Die Verbreitung von Fake News in Europa? Das Unterstützen rechtsnationaler Parteien in Europa?

Also, du machst es dir etwas sehr einfach mit deiner pro-russischen Haltung.

An deinem Profilbild erkenne ich, dass du Serbe bist. Mein Vater ist ebenfalls Serbe und ein großer Russlandfan. Das liegt vielleicht an der Mentalität. Nicht umsonst wird Serbien auch "Little Russia" genannt. Aber ich sage dir genau das was ich meinem Vater sage: Wenn du eine Assoziation zu Russland willst, dann geh bitte zurück nach Serbien wo das gewünscht ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von sumi79
20.06.2017, 05:40

Du fängst gut an, jedoch wendet sich deine kritische Einstellung zum Schluß nur Russland gegenüber.

Außer dem herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Es ist unfair einem Mebschen zu vermitteln, dass er Deutschland verlassen soll, wenn er deine Meinung nicht teilt.

2
Kommentar von FFTT17
20.06.2017, 16:36

Kosovo wollte unabhängig sein und natürlich konnten die Serbien nichts antun. Deshalb kam die Weltpolizei und startete einen illegalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Nicht nur Amerika, sondern auch Deutschland. Es war nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die eigenen Prinzipien.
Dass die Partei, welches sich abspalten will, nicht an der Aggression beteiligt war, macht es noch lange nicht legal

0

Was möchtest Du wissen?