Warum gibt man dem Volke Deutschlands nicht die Möglichkeit eines Brexits?

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13 Antworten

Dir steht es frei bei diesen alle 4 Jahre stattfindenden Wahlen eine Partei zu wählen, die Volksentscheide fordert.

Kommentar von Ranzino
11.06.2016, 21:37

Das GG sieht es nicht vor; da kannst Parteien suchen, bis du alt und krumm bist.

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Ohne Deutschland macht die EU eigentlich keinen Sinn, dagegen ist Großbritannien vergleichsweise egal. Deutschland ist gewissermaßen das schlagende Herz der EU, die EU steht für das neue Deutschland und das neue Europa, sie wurde von Deutschland in der Nachkriegszeit mitbegründet und wird bis heute von Deutschland dominiert. 

Fazit: Wenn Deutschland die Politik der EU nicht passt, braucht es nicht aus der EU auszutreten. Es würde ausreichen, die Politik Berlins zu verändern, um eklatanten Einfluss auf Brüssel zu üben, ohne das auch nur zu sagen.

Kommentar von mehrDemokratie
15.06.2016, 19:14

Nur daß da EU-Recht über nationalem Recht steht und Gesetze die im Parlament nicht durchzubringen sind über den Umweg über Brüssel verhängt werden. Das nennt man dann Eurokratur.

Günther Verheugen, ehem. EU-Kommissar: "Die EU gibt es nur wegen Deutschland."

VWL-Professor Franz-Ulrich Willeke sieht Deutschland als Melkkuh der EU.

http://faz.net/aktuell/wirtschaft/nettozahler-deutschland-die-melkkuh-der-eu-12057983.html

Und genau diese Rolle wurde Deutschland von Anfang an zugedacht. Und um Deutschland in diese Rolle zu zwingen waren Helmut Kohl und das Bundesferkel genau die Richtigen.

https://youtube.com/results?search_query=esm+der+weg+in+die+diktatur

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Kommentar von Qochata
23.09.2016, 01:24

"das schlagende herz" und der zahlmeister

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Wir verdienen uns ne goldene Nase an der EU und dem Euro, der Durchschnittsbürger sieht das nicht und lässt sich oft von Einflüssen leiten die nicht auf der Sachebene liegen. Nicht dass jeder dumm wäre, aber Politiker werden dafür bezahlt den Blick auf der Metaebene zu halten, wofür man sonst vielleicht nicht so viel Zeit oder Interesse hat.
So zumindest die Kritik an direkter Demokratie.

Kommentar von mehrDemokratie
19.06.2016, 03:04

Das Volk hat keinen Profit aus der EU. Den Profit haben die Banken, Konzerne und deren superreiche Schmarotzer-Milliardäre, für deren Wohl das Volk schuften und zahlen darf. Wenn Du denkst, daß das was Du im Fernsehen und unseren gesamten Mainstream-Medien vorgesetzt bekommst, auf Sachebene ist, dann bist Du ganz schön naiv.

John Swinton, Pulitzpreisträger fand schon 1880 drastische Worte über die seine eigene Tätigkeit als Journalist:

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint wird. Ich werde jede Woche dafür bezahlt,
meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin.

Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen.
Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los.

Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen.

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere
Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

Ich denke, daß viel zu wenige Menschen dieses Zitat kennen und unseren Massenmedien viel zu leicht Glauben schenken, ganz einfach weil man es unseren Medien nicht zutraut derart ungeniert und manipulativ Lügen und Propagande zu verbreiten.

So ein Fall in Deutschland ist z.B. Bertelmann hier mal zwei Ergebnisse von der Suche: Bertelsmann Bildungsministerium

http://lehrerverband.de/aktuell_Dossier_Bertelsmannstudien_Dez_12.html

und

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/06/07/bertelsmann-bedenklicher-lobbyismus/

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In Deutschland heißt die Instanz Bundesverfassungsgericht (BverfG).
Genau das BverfG hat Altkanzler Schröder (SPD) bei seinem Verfassungsputsch gebremst, den Lissabon-Vertrag als Verfassung zu ratifizieren.

Es hat auch Kanzlerin Merkel (CDU) gebremst Steuerzahlergelder willkürlich in Europa (ESM) zu verballern und solche Entcheidungen unter Parlamentsvorbehalt gestellt.

Ich wäre für einen Brexit, denn dieser würde endlich die Deutsche Politik von ihrer Flucht nach Europa abhalten, statt sich um das eigene Land und die eigenen Bürger zu kümmern.

Also du beschwerte dich, sagst aber gleichzeitig, dass es es dir eh egal ist.
Geniale Logik...

Kommentar von joriti1999
11.06.2016, 21:31

*beschwerst

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Deine Kritik ist absolut berechtigt. Es ist höchste Zeit für eine direkte Demokratie, in der wirklich das Volk entscheidet. Deutschlands Politiker sind aber leider so ignorant und selbstverliebt, dass das noch lange dauern wird.

Was wäre, wenn Deutschland die gleichen Forderungen stellen würde wie Großbritannien ? Die EU ist wie eine Schulklasse kleiner rotzfrecher arroganter Kinder. Der entscheidende Fehler war die Errichtung einer Transferunion, die mit den Krediten an Griechenland in die Wege geleitet wurde. Innerhalb der Europäischen Union gibt es keinen Weg zurück. Zu sehr sind die Strukturen bereits verkustet, zu groß die Macht der Lobby, die von einer immer weiter voranschreitenden Zentralisierung und Europäisierung profitiert. Die über die europäischen Völker hereingebrochene Regelungsflut aus Brüssel wird die Freiheit der Bürger und die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten immer weiter einschränken. Der andauernde und offene Rechtsbruch ist dabei schon längst zum Alltag geworden. Deutschland muss daher aus der Europäischen Union austreten und sich für eine neue Form der Kooperation zwischen den Völkern Europas stark machen. Dieses neue Europa sollte sich auszeichnen durch versöhne Verschiedenheit. Das neue Europa braucht aber keine Zentralregierung, kein Europäisches Parlament, keine zentrale Gesetzgebung, keine Einheitswährung und keine Transferzahlungen. Nur in einem Europa freier, souveräner und selbstbewusster Staaten wird sich eine echte Verständigung und ein dauerhafter Frieden zwischen den europäischen Völkern herbeiführen lassen. Und nur in einem Europa der Marktwirtschaft und des freien Handels wird sich der Wohlstand der europäischen Völker auf Dauer sichern und mehren lassen.

LG Julian

Kommentar von Thogepi
12.06.2016, 05:20

bisschen was wahres dran - aber nach dem Subsidiaritätsprinzip schränkt die EU die Nationalstaaten nicht in ihrer Souveränität ein, wie es auch justiziabel in Maastricht etc. festgehalten ist. Es wurden viele Fehler gemacht bei der Einführung des Euro. Aber worauf sattelst du die Annahme dass es keine andere Lösung gibt als Nationalstaaten?

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Kommentar von Thogepi
12.06.2016, 05:20

immerhin sichert die EU seit 70 Jahren den Frieden in Europa.

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Ich bin gegen Volksabstimmungen.

Da lässt sich über geschickte Formulierung und über den Zeitpunkt (Stimmungsmache) die öffentliche Meinung zu stark manipulieren.

Kommentar von Ranzino
12.06.2016, 14:01

Dann sind auch Bundestagwahlen zu verbieten, denn Stimmungsmache gibts da auch. Und nu ?

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Kommentar von Qochata
23.09.2016, 01:20

Weil das kleine gemeine Volk ja auch dumm ist, und die diensthabenden Politiker immer alles besser wissen....Einmal gewählt, für 4 Jahre entmündigt

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Wir in Ba-Wü durften immerhin mal über Stuttgart 21 entscheiden. Aber sonst ?

Hier mal die nächstmöglichen Initiativen der lieben Schweiz: 

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

Kommentar von kolui
11.06.2016, 21:38

Die Schweizer sind in jeder Hinsicht ein Vorbild und widerlegen jegliche "Experten" Meinungen zum Thema EU, bezüglich Deutschland.

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Was soll die Regierung denn machen. Können das GG auch nicht einfach umschreiben

Die AfD will doch die Volksabstimmung einführen.

Kommentar von kolui
11.06.2016, 21:53

Stimmt schon. Nur sind sie nicht in der Regierung. Ich verstehe generell nicht, wie eine Partei überhaupt dagegen sein kann. Dies sollte pflicht sein.

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Kommentar von Thogepi
12.06.2016, 05:22

da hast du aber ein Eigentor geschossen. Die Parteien servieren die Lösungen zur Wahl nur, der Bürger entscheidet sich dann für ein Gesamtpaket.

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Ein Brexit können wir nicht haben da wir keine Briten sind und ein Grexit geht auch nicht weil wir keine Griechen sind, aber ein Dexit oder Gexit wäre möglich, auch wenn nicht sofort, müsstest die AfD wählen, die aber auch keine alternative ist.

Kommentar von kolui
11.06.2016, 21:35

Die sind immerhin für Volksentscheide

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Der Staat in goldenen Ketten.. . Diese Bürger dürfen darüber niemals abstimmen.Außerdem ist der Deutsche gewohnheitsmäßig ein Befehlsempfänger mit der Meinung: Die da Oben machen schon das Richtige.

Ich würde übrigens selbst nicht wählen gehen. Hab zur EU keine Meinung.

Na dann.
Wieso brauchst du dann ein deutsches Brexit?

Ich bin sehr zwiegespalten, was Volksabstimmungen in D angeht.
Ich befürchte, dass dann all die dumpfen Stammtischprolls den Hintern hochkriegen würden, den sie bei Wahlen in der Kneipe lassen, und dann hätten wir plötzlich wieder die Todesstrafe, jeder hätte eine Waffe, Homosexualität würde wieder unter Strafe gestellt usw. usw.

Kommentar von kolui
17.06.2016, 19:06

Mir geht es rein ums Prinzip.

Auch wenn es so sein sollte, ist es immernoch die Mehrheit der Bürger und sollte durchgesetzt werden. Dafür ist eine Demokratie da.

Den Schweizern schaden die Volksabstimmungen auch nicht, nein sie stehen sogar besser da als wir.

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