Warum gibt es keine Zwangsabgaben für Superreiche?

14 Antworten

Es gäbe mehrere Erklärungsansätze:

1.Verfassung

In Deutschland ist Eigentum ein Grundrecht (Art. 14 GG). Zwar verpflichtet auch Eigentum, doch darf es nur eine Besteuerung durch Deduktion, also der Ableitung einer allgemeinen Regel kommen. Wie diese zu gestalten wäre, darüber ließe sich diskutieren. Zwangsenteignungen aber sind an sehr enge Regeln gebunden.

2. Das Allokationsproblem

Es sei ein Superreicher mit 1 Mrd. verfügbarem Vermögen (es sei auch beachtet, daß auch Aktiva unter das Privatvermögen fallen, aber die Enteignung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen hier wohl nicht gemeint sein dürfte, da das zu einer massiven Abwertung der Volkswirtschaft führte und damit sich zuerst gerade bei den Ärmsten der Gesellschaft rächte; nehmen wir Gates: der Löwenanteil seines Vermögens ist das aktuelle Börsenwert der von ihm gehaltenen Anteile an Microsoft). Würde man dieses enteignen, bekäme durchschnittlich jeder Bundesbürger davon 12,50 €. Leider ist dieser Barbestand die Ausnahme, nicht die Regel. Die größten Anteile dieser Vermögen bestehen gerade in Aktiva.

Jetzt aber bitte nicht von Enteignung von Unternehmen sprechen, denn Anfang der 80er waren die Gewerkschaften noch vor dem Staat der größte Arbeitgeber in der BRD. Korruption und Mißwirtschaft führten dann zu einer drastischen Talfahrt. Hinzu kommt, daß die Mitarbeiter von Gewerkschaftsunternehmen nicht nur im Schnitt nominal schlechter gestellt waren, als Mitarbeiter bei privaten Mitbewerbern, sondern sie waren verpflichtet zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, wobei mir kein Fall bekannt ist, in dem die Gewerkschaft einem Arbeitnehmer im Kampf gegen die Gewerkschaft als Arbeitgeber ernsthaft beigestanden habe. Hier wäre das Problem von Theorie und Praxis angesprochen. Leider setzt linke Ideologie regelmäßig die Abwesenheit von Egoismus und Egozentrik beim Individuum voraus.

Das Allokationsproblem hat aber auch noch eine zweite Seite. Sollten nun diese 12,50 € an die Bürger verteilt werden, sprechen aktuelle Statistiken dafür, daß mehr als diese 12,50 € pro Kopf in Auslandsurlaub investiert werden. Die Handelsspanne im Inland ist gering, ca. 80% dieser Gelder fließen in das Ausland, die Ausgaben vor Ort zu 100%. Damit kann man an 5 Fingern abzählen, daß in annähernd der Höhe dieser Übertragung auch ein Export von Arbeitsplätzen stattfinden wird. Der Fluch einer offenen Volkswirtschaft. Bei allgemeiner Enteignung Superreicher käme zudem hinzu, daß damit Hilfsorganisationen, weite Bereiche im Kulturwesen etc. nicht mehr aufrecht zu erhalten wären, da gerade diese Bereiche der Infrastruktur zu einem großen Teil von Geldern der Superreichen abhängen. Eine Enteignung könnte damit das Gefüge der humanitären Versorgung in Deutschland massiv schwächen.

3. Die Kehrseite des "Klassenkampfes"

Es wird gerne an klassischen Hypothesen vom Klassenkampf festgehalten und von "ausbeuterischen Arbeitgebern" gesprochen (obwohl Marx z.B. ganz deutlich aufgezeigt hat, daß es keine Ausbeutung ist, sondern systemimmanent, wobei die Arbeiter selber dieses System mittragen). Umgekehrt kann man auch dann von ausbeuterischen Mitarbeitern sprechen, wenn sie während der Arbeitszeit privat surven oder telefonieren. Auch hier wieder ist es eine Frage der menschlichen Natur, keine auf Reiche beschränkte, negative Charaktereigenschaft. Deshalb wäre es auch viel zu kurz gedacht, wenn man die Enteignung als Heilmittel sähe.

Betrachten wir es doch bottom-up: wie wirkt das Verhalten am Markt des Einzelnen auf die Verteilung von Vermögen? Der Trend ist gut mit "sparen ist geil" zu umschreiben. Man kaufe ein Produkt dort, wo es zum günstigsten Preis zu haben ist. Was man dabei nicht bedenkt ist die Grundlage, auf der dieser Preis zustande kommt. Neben günstigerer Lagerhaltung, Vorteile des Großeinkaufs und fehlende Mitarbeiter, zudem fehlende Verkaufsstätten und deutlich geringerer Einsatz höherqualifizierter Mitarbeiter sind dabei gerade reine Online-Unternehmen im Vorteil, zudem bedeutet ein geringeres Service-Angebot auch einen Kostenvorteil. Diese Strukturen erfordern aber große Unternehmen, d.h. wir fördern durch unser Konsumverhalten die relative Reduzierung von Arbeitsplätzen bei anteiliger Verringerung höherqualifizierter und damit besserbezahlter Arbeitsplätze. In handwerklichen Bereichen nimmt zudem die Produktivität ab, was aktuell noch durch reduzierte Qualität kompensiert wird.

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Ein Lieblingsbeispiel von mir sind Friseure: der Normalkunde läuft gerade nicht in die Geschäfte, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen (Ausnahme: Luxussalons, aber da kann Waschen/Schneiden/Fönen auch durchaus über 100 € kosten), sondern die, welche günstige Preise bieten. Das wären dann Geschäfte, die nur auf Minijob-Basis einstellen und dann länger arbeiten lassen oder das Model mit der Platzvermietung bei verbindlicher Preisvorgabe (formal Selbständigkeit, deshalb kein Mindestlohn, üblicherweise sind so "Selbständige" noch ärmer dran, als die Minijob-Fraktion, zumal sie die soziale Absicherung komplett selber zahlen müssen, zudem gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).

Genau das ist der Punkt: aktuell wird nicht aufgrund des Verhaltens der Reichen ("Ausbeutung") die Kluft zwischen Arm und Reich größer, sondern aufgrund des Verhaltens der Bevölkerung. Gerade erst durch dieses Verhalten wird "Ausbeutung" belohnt und faire Bezahlung abgestraft. Eine Umverteilung würde hier kaum etwas ändern, solange dieser kurzsichtige Egoismus die Menschen antreibt.

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Auch wenn ich im Grunde mit deinen Ansichten und Ideen durchaus sympathisiere, so ist das auf so vielen Ebenen problematisch, dass ich gar nicht weiß wo ich genau anfangen soll.

Ich nehme mal als erstes die Enteignung. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden und das ist nicht so einfach zu machen. Es gibt zwar theoretisch die Möglichkeit der Enteignung von Produktionsmitteln, wenn nachweisbar ist, dass sie gegen das Allgemeinwohl verwendet werden. Allerdings ist das schwer nachzuweisen und andererseits muss der Enteignete finanziell entschädigt werden. Bargeld kann man nicht einfach enteignen. Die Idee einfach die 500 reichsten Deutschen zu enteignen und mit der Kohle z.B. unsere Staatsschulden zu bezahlen ist natürlich verlockend, aber würde große Nachwirkungen haben.

Damit wäre ich beim zweiten Punkt. Die Superreichen haben ihre Milliarden ja nicht auf der Bank liegen, sondern in Firmenbesitz, Grundbesitz und Aktien angelegt. Um an das Geld heran zu kommen müsste man sie zwingen das alles zu verkaufen. Das würde den Aktienmarkt kollabieren lassen. Wenn plötzlich die 500 reichsten auf einen Schlag alle ihre Aktien verkaufen würden, dann hätten wir einen schwarzen Freitag unter dem jeder Aktienbesitzer leiden würde. Da würde auf einen Schlag mehr Geld verbannt, als man am Ende gewinnen würde.

Ein dritter Punkt wäre, dass die Superreichen das ja kommen sehen würden. So eine Grundgesetzänderung, die so etwas ermöglicht dauert eine Zeit und lässt sich nicht verheimlichen. Ich würde darauf wetten, dass Deutschland kurz vor der Änderung des Grundgesetzes 500 Staatsbürger weniger hätte und sich Länder wo man seine Steuer mit dem Staat aushandeln kann wie z.B. die Schweiz, über 500 neue und noch dazu stinkreiche Staatsangehörige freuen würde.

Eine Vermögensgrenze würde ich vermutlich nicht einführen, aber einen Maximallohn fände ich angemessen. Allerdings ist auch hier das Problem, dass wir das Grundgesetz ändern müssten, wenn nicht das ganze Wirtschaftssystem. Unser System beruht auf Angebot und Nachfrage und die Vertragspartner sind frei darin ihre Konditionen auszuhandeln. Wenn z.B. VW der Meinung ist, dass Christine Hohmann-Dennhardt es wert ist, dann kann man den Konzern nach aktueller Rechtslage nicht daran hindern ihr 12 Millionen € für ein Jahr Arbeit zu zahlen. Klar ist das pervers viel Geld und eine Krankenschwester hat nach 45 Jahren harter Schichtarbeit nicht mal 10% davon verdient, aber der VW Konzern kann soviel zahlen wie er für angemessen hält.

Weil das hier kein kommunistisches Zwangsregime ist.

Es gibt zum Glück Gesetze die eine Enteignung verhindern.

Wenn ein Mensch durch richtige Entscheidungen, Risiken und unternehmerisches Handeln sich ein Einkommen und Vermögen erarbeitet, wer sollte sich da erdreisten das begrenzen zu wollen.

Man kann es besteuern (das Einkommen), das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber Zwang und Demokratie lassen sich nur sehr schwer in Einklang bringen.

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