Warum gibt es keine erfolgreiche sozialliberale Partei?

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3 Antworten

Sozialliberalismus kannst du mit dem Ritt auf einem Bullen vergleichen: Theoretisch möglich, praktisch ausgesprochen schwierig.

Das eigentliche Problem steckt im Wort selbst: Es setzt sich aus "sozial" und "liberal" zusammen, ist damit also ein politisches Oxymoron: Sozial bedeutet im Wesentlichen "gemeinsam"; während liberal im Wesentlichen "allein" bedeutet. 

Man sucht also einen Grat zwischen Staat und Individualismus, der logischerweise äußerst dünn ist. 

Beispiel "Überwachung". Nicht die Überwachung selbst ist die Tragödie. Sie könnte auch gemeinschaftlich nutzbringend (= sozial) eingesetzt werden; etwa, um Supermärkte absolut bedarfsgerecht auszustatten und so Umweltschäden zu reduzieren; oder um Krankheitsprävention zu betreiben, oder ... oder ... oder ... Problematisch wird sie nur, weil sie in falsche Hände gerät. Hände, die diese Informationen missbrauchen, um einen eigenen Vorteil (= "liberal") daraus zu ziehen; und das im Regelfall zuungunsten Dritter; also formal "anti-sozial" oder eben "asozial", wenn du so willst.

Das kann man für tausende Probleme der Realpolitik durchexerzieren, doch dieses eine Beispiel allein dürfte plastisch genug sein.

In diesem Sinne gilt, was voayager bereits sagte: "Sozialliberalismus" ist wie "Soziale Marktwirtschaft". Beides sind ausgesprochen theoretische Konstrukte, die nur - wirklich NUR - in "Boomzeiten" funktionieren können. (Auch dann "funktionieren" sie nicht wirklich. Der Überfluss deckt nur die Fehler, Schwächen und Lücken einfach zu.)

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Für den Sozialliberalismus wird beispielsweise ins Feld geführt, dass "Freiheit" das oberste Gut wäre. Der Sozialliberalismus soll also 

  1. Freiheit für den Staat (sogenanntes "positives Freiheitsrecht" - maßgeblich sozial getrieben)
  2. Freiheit vom Staat (sogenanntes "negatives Freiheitsrecht" - maßgeblich liberal getrieben)

realisieren. Es sollen also zwei einander widersprechende Freiheitsrechte in Einklang gebracht werden und ein drittes Recht, die "Freiheit durch den Staat" geschaffen werden.

Doch der existenzielle Punkt wird dabei gar nicht berührt: So eine Freiheit ist NUR realisierbar, wenn sie sich alle LEISTEN KÖNNEN. Doch die wichtigste aller Freiheiten, namentlich die "Freiheit von Not" berührt der Sozialliberalismus gar nicht, weil er notwendigerweise zwischen beiden Freiheitsrechten genau diese Lücke lässt. 

Listigerweise ist sie jedoch der Schlüssel zu allem: Nur wer frei von Not ist, kann an positiven Freiheitsrechten mitwirken und negative Freiheitsrechte durchsetzen. 

... Folglich funktioniert "Sozialliberalismus" quasi doppelt nicht: Erstens, weil er nicht dauerhaft praktisch durchsetzbar ist; und zweitens, weil er den eigentlichen gesellschaftlichen Hebel gar nicht berührt. Denn sobald er das macht, bewegt er sich zwingend in Richtung des positiven Freiheitsrechts, also des Gemeinschaftsgefüges "Staat". Es müsste also ein zutiefst sozialer Staat geschaffen werden, der ein wenig Liberalismus zuließe. Doch das wäre weit - wirklich sehr weit - vom aktuellen Bild des Sozialliberalismus entfernt, wie du LordofDarkness' Einlassung unschwer entnehmen kannst; denn "ein bisschen Liberalismus" findest du in JEDEM Gesellschaftsgefüge, selbst in einer Diktatur oder Monarchie.

Weshalb gibt es also eine solche Partei nicht längst 

Es gibt sie stets in Boom-Zeiten. Wenn Überfluss herrscht, werden die Mächtigen großzügiger und die Almosen und Zugeständnisse fallen generöser aus.

Die Politik ALLER etablierten Parteien ist faktisch sozial-liberale Politik, die der Wirtschaft Liberalismus zugesteht, soweit man dennoch wenigstens ansatzweise soziale Oberflächen schaffen kann. Es bedarf also nur geringfügiger Anpassungen, sobald Überfluss herrscht. (Beispielsweise in Zeiten "sprudelnder Steuereinnahmen" (O-Ton Schäuble, Finanzminister) nicht darüber nachzudenken, die "Steuern für Leistungsträger zu senken" (O-Ton Seehofer, MP Bayern), sondern etwa Schulen zu finanzieren.)

warum können SPD-Grüne und Linke diese Lücke füllen, obwohl diese mit Sozialliberalismus nichts am Hut haben?

Das ist so, wie beim Kochen: "Nicht salzig genug? Dann tue etwas Salz hinein!" Es ist also einfach nur mit der Hoffnung verknüpft, dass eine derartige Konstellation die aktuelle politische Ausrichtung mit einer neuen Geschmacksnote versieht, ohne sie dabei fundamental anzutasten oder gar zu ändern. 

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Weil in Deutschland der Begriff "liberal" fast ausschließlich mit der Version der FDP, also dem Wirtschaftsliberalismus, gleichgesetzt wird.

Wäre die FDP bereit, sich von ihrem Image als Unternehmerpartei zu lösen und sich den einfachen Menschen zu öffnen (die nunmal rund 90% unserer Gesellschaft ausmachen), dann könnte sie wunderbar mit der SPD zusammenarbeiten - vorausgesetzt, die SPD würde bis dahin die wahre Bedeutung des Wortes. "Sozialdemokratie" wiederentdecken.

Die sozialliberalen Regierungen in (West)Deutschland zählen übrigens noch heute zu den beliebtesten. Nicht umsonst genoss Helmut Schmidt bis zu seinem Tode im letzten Jahr parteiübergreifend höchstes Ansehen, trotz seiner zum Teil kontroversen Ansichten zur Sozialpolitik.

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Es gibt keinen Sozialliberalismus, denn entweder geht es liberal oder sozial zu, beides zusammen schließt sich meist aus, iss eigentlich nur in wirtschaftlichen Boomzeiten vorstellbar.

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