Warum gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht?

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6 Antworten

Viele Staaten haben ein Grundgesetz, das arme Großbritannien hat noch nicht einmal das. Deutschland ist übrigens nicht weniger oder mehr souverän als die meisten Staaten in Europa. Die sogennante Souveränität, die Staaten bis ins 20. Jahrhundert in Europa hatten, wird sowieso masslos überschätzt. Was hatte denn Deutschland von dieser Art von Souveränität? Die Freiheit, zwei Weltkriege vom Zaun zu brechen? Das hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede von 2011 sehr gut auf den Punkt gebracht.

Was ist mit der Souveränität der Bürger in Staaten mit uneingeschränkter Souveränität? Wie souverän sind die Einwohner Irans, Chinas, Nordkoreas, wo Menschenrechte nicht durch EU, Europarat etc. garantiert werden?


Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben

Das gibt ein Freudenfest, wenn Du einen Friedensvertrag mit Jugoslawien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion schließt. Ups, diese Staaten existieren ja gar nicht mehr! Aber ich kann Dich beruhigen: Zumindest mit der Sowjetunion hat Deutschland 1990/1991 einen Friedensvertrag geschlossen.

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PatrickLassan 30.01.2016, 12:08

Anscheinend musste mal wieder jemand eine völlig korrekte Antwort negativ bewerten.

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warum gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht?

Weil dieses Gericht für die Einhaltung der deutschen Verfassung zuständig ist.

in der BRD gibt es doch nur ein Grundgesetz,

"Grundgesetz" ist der Name der deutschen Verfassung. So heißen übrigens auch die Verfassungen anderer germanischsprachiger Länder (Niederlande, Dänemark, Norwegen) und so hießen auch schon etliche deutsche Landesverfassungen im 18./19. Jahrhundert

eine Volksverfassung gibt es ja nicht

Das Volk selbst hat noch nie über eine deutsche Verfassung abgestimmt, weder 1848 noch 1867, 1871 oder 1919. Die DDR-Verfassung von 1968 ist eine Ausnahme, macht es aber auch nicht besser. Es waren immer gewählte Volksvertreter, die über die Verfassung abgestimmt haben. So war das auch 1948 beim Grundgesetz.

und kann es auch nicht geben solange Deutschland nicht ein souveräner Staat wird ( Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben).

Ein Staat kann auch ohne Frieden souverän sein. Sogar Krieg führende Staaten können immer noch souveränsein, stell dir das vor! Der 2. Weltkrieg wurde in den 1950er Jahren mit allen Kriegsgegnern offiziell beendet. Deutschland hat in mehreren Verträgen seine volle Souveränität zurückbekommen (zuerst nur für die BRD, 1990 auch für Gesamtdeutschland). Der 2+4-Vertrag regelt die rechtlichen Fragen, die sich aus dem 2. Weltkrieg ergeben haben.

Der Krieg ist also rum, alles ist vertraglich geregelt und Deutschland ist souverän.

Es gibt im Internet einige Politpropagandisten, denen das nicht passt, und die den Kriegszustand mit pseudojuristischen Winkelzügen wieder herbeireden wollen. Der (mehr oder weniger heimliche) Grund dafür ist, dass sie das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937, 1918 oder 1871 wiedererrichten wollen. Dafür müssen sie die Geschichte ab 1945 umschreiben und die heutige Realität wegleugnen. Auf solche Spinner und ihre dämlichen Argumente bist du vermutlich hereingefallen.

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Deutschland ist ein souveräner Staat und hat mit dem 2-plus-4-Vertrag eine finale Friedennsregelung getroffen.

Das wird eigentlich nur von ganz ahnungslosen Rechtsextremisten aus revanchistischen Gründen bestritten.

Unsere Verfassung heißt numal Grundgesetz. Das tut seinem Verfassungscharakter aber keinen Abbruch. Auch schon die Weimarer Verfassung wurde wie das GG nicht von einer Volksabstimmung beschlossen, sondern von einer verfassungsgebenden Versammlug, die durch demokratische Wahlen zustandegekommen ist. Das ist also quasi deutsche Tradition! :-) Und tut der Legitimität des GG keinerlei Abbruch, allenfalls in den Augen sektiererischer Wirrköpfe vom rechten Rand der Gesellschaft.


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1. Das Grundgesetz ist eine Verfassung.

http://wnorens.blogspot.de/2011/07/das-grundgesetz-ist-eine-verfassung.html

2. Man kann einen Krieg auch anders beenden als durch einen Friedensvertrag, z.B. durch Eiederaufnahme dipplomatischer Beziehungen oder durch einseitige Erklärungen. Das ist bereits in den 1950er Jahren geschehen.

3. Deutschland ist seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags vollständig souverän.

PS: Es wäre schön, wenn manchen Leute mal etwas Neues einfallen würde.

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PatrickLassan 27.01.2016, 11:50

Korrektur: " durch Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen"

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SebRmR 10.03.2016, 09:49
@rohle65

Deutschland ist nicht besetzt.

Doch, das GG ist die Verfassung. Und diese Verfassung ist so lange Gültig, bis es eine neue gibt.
Wenn du auf den Artikel 146 GG anspielst, da steht nicht, dass das GG keine Verfassung ist. Das ist eine Fehlinterpretation.

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Das Grundgesetz gilt solange als Verfassung bis das deutsche Volk demokratisch eine neue bestimmt.

Der 2+4 Vertrag ist ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten.

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Immer wieder diese kindlichen, provokativen Fragen. Mindestsens eine fast gleichlautende Pro Woche. Immer dieselbe Leier.

Wir könnten das Bundesverfassunggericht auch Bundesgrundgesetzgericht nennen, wenn dir das lieber wär. Mach halt mal ne Eingabe deswegen. Vielleicht gibts ja Mitstreiter.

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