Warum gibt es im Recht Verjährung?

11 Antworten

Warum gibt es Verjährung?

Zur Wahrung des Rechtsfriedens. Wer nach x Jahren eine Forderung nicht betreibt, kann kein all zu großes Interesse daran haben. Das gilt auch für das Strafverfolgungsinteresse des Staates.

Mache etwas illegales und halte es solange geheim, bis es verjährt ist

Sind wir im Strafrecht? Die Verfolgungsverjährung beginnt mit Einritt des Taterfolgs und ist gestaffelt abhängig von dem für die Tat vorgesehenen Strafmaß (§ 78 StGB).

Es gibt jedoch zahlreiche verjährungshemmende oder -unterbrechende Ereignisse.

Wäre es nicht sinnvoller, Verjährungen abzuschaffen?

Nein. Die Gerichte sind jetzt schon überlastet. Sollte man 60 jährige wegen eines Ladendiebstahls, den sie mit 14 begangen haben vor Gericht stellen?

Totaler Schwachsinn.

Im Zivilrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten gibt es die Möglichkeiten Forderungen rechts- bzw bestandskräftig werden zu lassen (Titulierung), dann gilt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren (wobei jeder Vollstreckungsversuch diese neu beginnen lässt).

Und im Strafrecht macht das auch Sinn. Nur Mord und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht verjähren nicht.

Das hängt auch mit der Beweisbarkeit zusammen. Kannst Du nach 30 Jahren beweisen, dass Du z. B. eine Rechnung bezahlt hasst? Du müsstest sämtliche Belege auf ewig aufbewahren. Auch sind dadurch die Behörden angewiesen, Verfahren innerhalb einer bestimmten Zeit abzuschließen. Es würden sich sonst Tausende unbearbeitete Fälle aufstapeln.

Der Hintergedanke der Verjährung im Zivilrecht ist, dass davon ausgegangen wird, dass der Inhaber eines Rechtsanspruchs diesen aus eigenem Interesse durchsetzten wird. Tut er dies nicht, ist sein Interesse an dieser Rechtsposition nicht vorhanden, bzw. es wird unterstellt, er habe kein Interesse oder er habe die Rechtsposition aufgegeben. Da er dann aber nicht mehr schutzbedürftig ist, braucht er keine staatlich zu erzwingende Befriddigung - einer einvernehmlichen Regelung des Schuldners und des Gläubigers steht dies aber nicht im Weg, und wenn eine eigentlich verjährte Schuld bezahlt wurde, kann man keine Verjährungseinrede erheben, denn jetzt ist der Schuldner, der einer bestehenden Verpflichtung nachgekommen ist, nicht berechtigt, den Gläubiger zu schaden. 

Zu den hier zugrundeliegenden Absichten gehört auch die Herstellung klarer Rechtsverhältnisse, da es dem Schuldnernicht zuzumuten ist, über eine unbekannte Zeit hinweg Vermögenspositionen belastet zu halten.

Im Strafrecht geht es auch um die Herstellung von Rechtssicherheit, wenn eine Straftat sehr lange unentdeckt bleibt, tritt irgendwann das Recht des Täters auf eine unbelastete Zukunft hinter das Strafverfolgungsinteresse zurück, insbesondere dann, wenn es keinen Geschädigten gibt oder sich keiner geschädigt fühlt. Und bei besonders schweren Verbrechen (Mord) gibt es keine Verjährung, weswegen selbst heute noch Täter der Nazizeit, insbesondere KZ-Wärter, da die damals jung genug waren, vor Gericht stehen.

Ist es Diebstahl/ Raub gegen denn Willen einer Person ihr etwas wegzunehmen?

Hallo,

ich wollte mal nachfragen, ob es eigentlich Diebstahl/ Raub ist, einer Person etwas gegen ihren Willen wegzunehmen mit der Androhung von Gewalt?

Ich glaube die Antwort ist eindeutig, jedoch wollte ich nachfragen, wo der Staat da einen Unterschied für sich juristisch macht? Wieso darf der Staat gegen den Willen der Person Steuern erheben und falls man dem nicht folge leist, einen in ein Gefängnis einsperren? Es geht nur um die Frage, wieso ist es juristisch kein Diestahl/ Raub, Geld in vorm von Steuern zu verlangen und dabei Gewalt anzudrohen?

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Vermögende Personen ohne Steuersenkung "anlocken"?

Hallo Zusammen

Ich schreibe gerade eine Schularbeit.. Hättet ihr Ideen, mit welchen Massnahmen etc. vermögende Personen angelockt werden (vom Kanton) ohne aber die Steuer zu senken?

Es geht darum, mehr Steuereinnahmen durch vermögende Personen zu generieren..

Vielen Dank!

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Text zur einrede der Verjährung

Hab mal so ein text Verfasst kann ich den so Abschicken oder muss ich noch was dazu schreiben. danke schon mal

Aktenzeichen: .....

Mein name.....

Welche Vereinbarung und wenn ist die nichtig nach § 781 Schuldanerkenntnis (Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form), somit ist Anerkennung per Email nicht zugelassen.

Hiermit mache ich Ausdrücklich nach §214 Einrede (Wirkung) der Verjährung gebrauch bzw. geltend

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners. Da die Schulden 2009 entstanden sind sind die Schulden nach §199 Abs.1 Verjährt.

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Kindergeld - welche Maßnahmen sind nicht mehr erlaubt?

Hallo,

Ich habe jetzt mein Abitur. Dieses Jahr möchte ich erst einmal ein bisschen jobben und eine kleine Orientierungspause einlegen. Nächstes Jahr würde dann eine Ausbildung beginnen und später dann ein Studium.

Somit verfliegt mein Anspruch auf Kindergeld, da ich weder eine Ausbildung habe noch arbeitssuchend bin. Viele meiner Freunde haben mir den "Tipp" gegeben, sich einfach für irgendein NC-besetztes Studienfach zu bewerben und diese Absage der Arbeitsagentur zu schicken. Somit sei man als "Suchender" vermerkt und bekomme weiterhin Kindergeld.

Ich habe solches nicht vor, da irgendetwas in mir sagt, dass das in Richtung "Betrug" geht. Ist meine Einschätzung richtig? Gilt das als Betrug?

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Sollte ich die Inflation wirklich berücksichtigen, wenn ich Geld über Jahrzehnte anlege?

In einem so großen Zeitraum geht die Inflation doch auch wieder zurück, eventuell sogar bis zu einer Deflation.

Mache ich einen Gedankenfehler? In wie fern ist die Inflation relevant für mich als Anleger?

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Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, lieber zur Rundfunksteuer?

-spart Verwaltungskosten, Gerichtskosten, Inkassokosten, Vollstreckungen, usw.

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