Warum gibt es einen Platz für Bundeskanzler und Bundesrat im Bundestag?

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3 Antworten

Nicht jedes Gesetz muss durch den Bundesrat genehmigt werden.

Der Bundestag vertritt das Volk über die Abgeordneten der Parteien. Zugleich hat dort die Bundesregierung ihren Platz, aber auch der Bundesrat durch Vertreter von dort. Die Bundesregierung ist anwesend, um in den Debatten Rede und Antwort zu stehen, ihre Projekte bzw. Gesetze vorzustellen usw. Jedes Regierungsmitglied hat eine Stimme für seine jeweilige Partei, denn es ist ja auch gleichzeitig ein vom Volk gewählter Abgeordneter.

Für mich zur Sicherheit: Bundeskanzler z.B. kann bei Gesetzesabstimmungen mitwirken, jedoch als Stimme eines Abgeordneten der Partei CDU. Sie hat keine Stimme als Bundeskanzlerin. Die Plätze für Bundesregierung (Minister + Bundeskanzler) sowie Bundesrat sind nur dazu gemacht worden, damit sie Diskussionen zur Rede stehen können, jedoch für sonst nichts.

Korrekt?

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@horstkiderlen

Jedes Regierungsmitglied ist im Normalfall auch Abgeordneter und stimmt als solcher über jedes Gesetz mit ab.

Es gibt dann noch den Begriff der "Kanzlermehrheit", den man aber nicht missverstehen darf: http://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlermehrheit

Hier wird auch gleich noch die Funktion der Bundesratsvertreter im Bundestag erklärt.

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@Kodiak57

Wenn jedes Regierungsmitglied gleichzeitig Abgeordneter ist, warum nehmen diese Mitglieder nicht einfach die Abgeordneten-Plätze ein?

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@horstkiderlen

Bei bestimmten Abstimmungen machen sie das sogar.

Der separate Platz verdeutlicht einfach die Tatsache, dass die Regierung den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen hat. Dafür präsentiert es sich rechts vom Rednerpult (von hinten gesehen).

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@horstkiderlen

Nicht jedes Regierungsmitglied muss Abgeordnete(r) sein. Aber: der/die Bundeskanler(in) ist in jedem Fall immer auch Bundestagsabgeordnete(r).

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@PonderStibbons

Deshalb schrieb ich auch "im Normalfall". Es gab schon Kanzler, die sich Minister aus der Wirtschaft geholt haben. Das waren nicht nur keine Abgeordnete, sondern nicht einmal Parteipolitiker.

Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/WernerMüller(Politiker)

Sollte man vielleicht häufiger machen!!

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@Kodiak57

Nicht in jedem Fall. Kurt-Georg Kiesinger war 1966, als er zum Bundeskanzler gewählt wurde, kein Mitglied des Bundestags. Allerdings war er der einzige, auf dem dies zutraf.

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Wenn Du mit Bundestag den Plenarsaal meinst, dann gibt es da Plätze für den Bundesrat weil dort nicht nur der Bundestag sonder auch die Bundesversammlung tagt.

Da der Bundestag auch die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung ausübt, ist es sicher auch ned schlecht wenn die sich bei Sitzungen im gleichen Raum aufhalten. Deswegen gibt es auch Sitze für die Regierung. Außerdem sind die meisten Regierungsmitglieder eh auch Abgeordnete und deswegen sowieso da.

Und bei Abstimmungen über Gesetzte stimmt jeder Abgeordnete mit einer Stimme ab, auch die Kanzlerin hat nur eine Stimme.

Grundgesetz, Artikel 43, Absatz 2:

Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

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