warum gibt es §188 stgb ist das nicht ein verstoß gegen grundgesetz artl 3?

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4 Antworten

Weil Personen, die aus beruflichen Gründen in der Öffentlichkeit eine Meinung vertreten müssen und in dieser Funktion ja stellvertretend für viele Bürger stehen, dadurch ein größeres Ziel für Anfeindungen bieten.

Um dem Entgegen zu wirken, stehen sie unter besonderem Schutz. Dies widerspricht in keiner Weise dem Grundgesetz.

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Es sind doch auch alle Menschen gleich. Wenn du eine wichtige politische Rolle einnimmst, steht dir das genau so zu. Also es hat ja jeder grundsätzlich die Möglichkeit, eine politische Karriere zu machen. Und quasi die Chance, in so ein Amt zu kommen. Und damit ist die gleichheit gewahrt.

Du kannst auch nicht sagen, warum müssen nur Hundebesitzer Hundesteuer zahlen. Sollten icht alle gleich sein? Auch da gilt, es steht jedem frei, ob er sich einen Hund zulegt oder nicht. Deshalb ist es kein Verstoß gegen die Gleichbehandlung. Ich denke, das Beispiel ist etwas anschaulicher.

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Die Verleumdung wird doch in §187 StGB schon unter Strafe gestellt. §188 bezieht sich auf die Tätigkeit der Person als eine Person politischen Lebens:

aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen,

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Ja, weil üble nachrede gegen normale Menschen nach 186 nur mit bis zu 2 Jahren verurteilt wird und bei Politikern nach 188 mit bis zu fünf jahren. 

Dass dadurch sein 'öffentliches Wirken' erschwert wird ist eine seltsame Begründung.

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