Warum fragen immer die Polizisten die Leitstelle ob die Sonderrechte frei sind, wenn sie zu einem Einsatz gerufen werden!?

9 Antworten

Eigentlich ist die Freigabe von "Sonderrecht" sowieso überflüssig.

Sonderrecht ist es nämlich schon, die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten oder einfach mal dort zu parken, wo es eigentlich nicht erlaubt ist.

In den Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung kommt man schon, um z.B. für eine Verkehrskontrolle zu dem vorausfahrenden Fahrzeug aufzuschließen.

"Wegerecht" bezeichnet die gleichzeitige Benutzung von Blaulicht und Tonfolge, die allen anderen Verkehrsteilnehmern vorgibt "freie Bahn zu schaffen".

Es wird regional unterschiedlich gehandhabt. Aus Stadtgebieten kenne ich es ebenfalls, dass die Benutzung von Blaulicht usw. freigegeben wird, auf dem Lande dagegen selbständig entschieden wird.

Bei welchen Einsätzen man "darf" und bei welchen nicht, ist durch §§ 35 (Sonderrecht), 38 (Blaulicht u. Wegerecht) StVO geregelt.

Gruß

Robco

§35 StVO Absatz 1 (Sonderrechte) sagt aus, dass u.a. die Polizei von den Regelungen der StVO befreit ist,

soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Absatz 8 setzt allerdings die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus.

Bedeutet soviel wie, dass die Polizei wenn nötig am Steuer telefonieren darf, eben über rot fahren darf und auch zu schnell fahren darf wenn es DRINGEND GEBOTEN IST und niemand darf gefährdet werden. (Z.B.: Funk ist überlastet, aber es muss dringend Rücksprache mit der Leitstelle gehalten werden. Polizei parkt im absoluten Halteverbot weil in der Kneipe gerade eine Schlägerei begonnen hat......).

Hier wird allerdings nicht von Martinshorn und Blaulicht geredet. Folglich muss die Polizei diese Einsatzmittel nicht zwangsweise nutzen um von den Sonderrechten gebrauch zu machen.

Dafür ist nämlich der §38 StVO zuständig.

§ 38

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".

[...]

Wie du siehst, geht es hier um eine konkrete Gefahr für diverse hochwertigen Rechtsgüter UND wenn höchste Eile geboten ist. Dann erst, darf das Blaulicht und Horn genutzt werden. Da die Leitstelle den genauen Sachverhalt kennt, fragen die Beamten immer nach ob Sonderrechte frei sind (ob in jedem Bundesland danach gefragt wird, sei mal dahingestellt). Allerdings können die das natürlich auch selbst entscheiden, müssen das allerdings im Beschwerdefall auch begründen.

Wie du siehst, ist das Thema Blaulicht/Sonderrechte gar nicht so leicht. Fährt die Polizei mit 120 innerorts über eine Rote Ampel und es knallt, dann werden die vermutlich in Regress genommen, da sie die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beachtet haben.

Sonderrechte haben haben mit Blaulicht und Martinhorn nichts zu tun.

Die Sonderrechte sind in § 35 StVO beschrieben. Bei der Polizei ist halt per Dienstanweisung festgelegt das die Leitstelle festlegt ob die Sonderrechte auch genutzt werden dürfen.

Beim Rettungsdienst steht auf der Einsatzmeldung ob mit oder ohne Sonderrecht, daher braucht dort nicht nachgefragt werden. Die Feuerwehr wird eigentlich, so sie Aufgaben nach Feuerwehrgesetz wahrnehmen, nur bei Einsätzen tätig für die Sonderrechte angebracht sind.

Blaulicht und Martinhorn, eigentlich Blaues Blinklicht und Folgetonhorn, sind in § 38 StVO beschrieben.

Die Feuerwehr wird eigentlich, so sie Aufgaben nach Feuerwehrgesetz wahrnehmen, nur bei Einsätzen tätig für die Sonderrechte angebracht sind.

Naja, die Feuerwehr hat inzwischen auch genügend Einsatzanlässe, bei denen "nicht dringend" auf dem Melder vermerkt ist wie z.B. Einsatzstichworte "Ölspur" oder "Ausleuchten Unfallstelle für Polizei".

Bei uns sind die akustischen Alarmsignale für "dringend" und "nicht dringend" auch unterschiedlich.

Bei der Polizei ist halt per Dienstanweisung festgelegt

Keine Ahnung, ob es da bei manchen Landespolizeien Dienstanweisungen zu gibt. Hier auf jeden Fall schonmal nicht ;-)

Außerdem nutzt man Sonderrechte immerhin ziemlich häufig :-)

Gruß

Robco

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@Robco

Ich schrieb ja "Aufgaben nach Feuerwehrgesetz".

Ölspur ist eigentlich nur als Gefahrenabwehr nach dem Feuerwehrgesetz zwingend ein Aufgabe der Feuerwehr. Daher wird bei uns z.B. nur raus gefahren und die Warnung durchgeführt, danach wird an die Polizei oder zur Beseitigung an eine Fachfirma übergeben.

Ausleuchten Unfallstelle ist eine Amtshilfe und keine eigentliche Aufgabe der Feuerwehr.

Immer mehr Feuerwehren gehen weg von solchen Einsätzen. Bei den anderen bedanken sich dann die Arbeitgeber wenn die Mitarbeiter für Sachen die Firmen machen können von der Arbeit weg geholt werden.

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