Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?

4 Antworten

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Leg gegen den Bescheid Widerspruch ein, schildere in dem Widerspruch Deine Rechtsauffassung (inkl. des BSG-Urteils) und dann mußt Du eben abwarten, wie die Widerspruchsstelle beim Jobcenter entscheidet. Und danach bleibt Dir dann ggf. nur der Weg zum Sozialgericht.

Für den Widerspruch kannst Du Beratungshilfe beantragen und Dich dann prinzipiell auch eines Fachanwalts für Sozialrecht bedienen oder in Hamburg und Bremen die öffentliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Hast ja die Rechtsgrundlage schon selber gefunden,nun musst du nur noch innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides einen Widerspruch einlegen,machst du das nicht,bleibt dir dann nur noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X zu stellen !

Wenn dir vorher die vollen Kosten der Unterkunft zugesagt wurden, legst du gegen den jetzigen Bescheid eben Widerspruch ein. Achtung da kann die Frist versäumt werden. In deinem Bescheid ist eine Rechtsmittelbelehrung. Da kannst du die Frist sehen.

Nach Ablauf der Frist kann man einen Überprüfungsantrag nach § 44, SGB X stellen - der gilt 1 Jahr rückwirkend.

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Streichen nach 1Jahr Miete?

Hallo zusammen, ich ziehe demnächst nach einem Jahr und 3 Monaten aus meiner Wohnung aus, in meinem Mietvertrag steht "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" sowie " Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung erforderlichen Arbeiten auszuführen." Dazu muss ich sagen, dass die Vormieter nur dunkle Flecken überpinselt hatten und ich daraufhin das Schlafzimmer gestrichen habe sowie im Bad die Wand der Badewanne renoviert habe, da sie feucht war.

Nun weiß ich nicht, ob ich bei Auszug auch noch die komplette Wohnung streichen muss? Bzw. wie wird denn der Grad der Abnutzung nach 1 Jahr festgestellt? Über eine Antwort /oder auch mehrere würde ich mich sehr freuen, Vielen Dank

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Minderung des Arbeitslosengeldes vom 100% auf 0% (also vollständiger Wegfall des ALG II)H

FÜR DEN MONATEN DEZEMBER 2013, JANUAR 2014 UND FEBRUAR 2014 HABE ICH DEN MIR ZUSTEHENDEN KOMPLETEN ALG II BEKOMMEN. VOM MÄRZ 2014 BIS MAI 2014 VOLLSTÄNDIGER WEGFALL DES ALG II.

Hier sind die wichtigsten Details des JC-Briefes.

Datum: 24. Februar 2014

Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)

Sehr geehrter Herr -------

da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 6. Februar 2013), wird für die Zeit vom 1. März 2014 bis 31. Mai 2014 (Minderungszeitraum) ein vollständiger Wegfall Ihres Arbeitslosengeldes II festgestellt.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:

-der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) -die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Begründung:

In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 17. Dezember 2013 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurden die monatlichen unaufgeforderte Vorlage von mindestens 3 Bewerbungen, jeweils am 30. des Monats, erstmals am 30.01.14 vereinbart. Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nach gekommen, da Sie die Bewerbungen für den Zeitraum vom 01.01.14-30.01.14 nicht nachbewiesen haben.

Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben (Anhörung war am 4. Februar 2014, bis zum 21. Februar hätte ich antworten müssen), die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.

Da Sie noch nicht bereit erklärt haben, zukünftig Ihren Pflichten nachzukommen, ist eine Begrenzung des Wegfalls Ihres Arbeitslosengeldes II auf eine Minderung um 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs in Ihrem Fall nicht gerechtfertigt. (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB II). EIGENE BEMERKUNG Diese Gelegenheit habe ich nicht bekommen, wonach ich mich am Telefon bei der zuständigen Arbeitsvermittlerin erkündigt habe. Ihre Antwort war: dies gilt nur für diejenigen, die unter 25 Jahre alt sind. Was natürlich falsch ist, sonst hätte sie es weggestrichen, weil der Brief maschinell gedruckt ist.

Ergänzende Sachleistungen:

Mit dem Anhörungsschreiben vom 4. Februar 2014 wurden Sie darüber informiert, dass Ihnen ergänzende Sachleistungen (Gutscheine) und Geldwerte Leistungen gewährt werden können.

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