Warum existiert §166 StGB noch? (Blasphemie, Beschimpfung von Bekenntnissen)

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12 Antworten

Dieses Gesetz steht zwar noch als gültig, wird aber nicht mehr angewendet:

"*Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/3579) geht hervor, dass es nur relativ wenige Strafprozesse und Verurteilungen wegen "Religionsdelikten" (§§ 166-167) gibt. Über Ermittlungsverfahren, die schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, werden keine Zahlen vorgelegt; und auch keine Zahlen über Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen, wie sie in diesem Zusammenhang vorkommen können.

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich § 166 StGB sieht die Bundesregierung nicht. Sie verweist darauf, dass Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) "nicht schrankenlos gewährleistet" seien. Die Kunstfreiheit könne durch andere verfassungsrechtlich geschützte Werte beschränkt werden, die Meinungsfreiheit durch Gesetze, zu denen auch die Strafvorschrift des § 166 StGB gehöre. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass dem "hohen Rang, den die Verfassung der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit einräumt", durch eine geeignete Auslegung von § 166 StGB Rechnung getragen werden könne.*"

Quelle: http://www.ibka.org/node/631

TomBombadil2010 23.08.2012, 20:38

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass dem "hohen Rang, den die Verfassung der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit einräumt", durch eine geeignete Auslegung von § 166 StGB Rechnung getragen werden könne.

Ja, und genau hier liegt das Problem.. Grandios gesagt!

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bobeill 24.08.2012, 17:37

glaube ich nicht

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apncjf 25.08.2012, 08:27

Vielen Dank für den Link!

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Es gibt gerade Bestrebungen einschlägiger Kreise, diesem "Tatbestand" wieder mehr Gewicht zu verleihen.

In der Vergangenheit sind Versuche, diesen Paragraph anzuwenden meist daran gescheitert, daß die Gerichte die Störung des öffentlichen Friedens nicht erkannt haben.

Wie sollte das auch aussehen? Das die Gläubigen hier ähnlich absurde Aufstände verantstalten wie die Moslems über ein paar Karikaturen?

Im Grunde gehört dieser Paragraph abgeschafft, weil es kein schützenswertes Gut gibt, daß seinen Bestand erfordert.

Es gilt allen Menschen ungeachtet ihres Bekenntnisses den gleichen uneingeschränkten Respekt entgegenzubringen. Hierfür enthält unsere Verfassung alle erforderlichen Rechtsnormen.

Ihren Bekenntnissen gegenüber aber ist Respekt unangebracht. Dieses sind nur theoretische Konstrukte, die immer beliebig sind, seien es nun Religionen oder andere Ideologien. Die Bekenntnisse haben keinen Status einer schützenswerten Personenhaftigkeit.

Ich würde niemals erwarten, daß meine, oft für viele skurillen, Bekenntnisse eine besondere Schutzwürdigkeit hätten, die ich im Zweifelsfall sogar einklagen können müßte.

Entgegen der auch oft geäußerten Auffassung beschneidet eine Diffamierung eines Bekenntnisses nicht im geringsten das Recht seiner Vertreter, dieses öffentlich zu äußern und dazu zu stehen.

Sollte der Blasphemietatbestand wirklich verschärft werden, rate ich allen Gläubigen, sich sehr im Zaum zu halten. Bedenke wohl, worum Du bittest, denn es könnte Dir gewährt werden.

Ein Äußerung wie von Seiten des Militärbischof Overbeck:

"Ohne Religion und ohne gelebte Praxis von Religion gibt es kein Menschsein."

Zitat Ende

Diese Entgleisung ist m.E. ein klarer Verstoß gegen den Geist des Paragraphen 166, wenn gleich auch hier die Störung des öffentlichen Friedens eher maginal war.

Sollte es hier zu einer Verschärfung kommen, würde es aber Prozeße hageln. Von den hier auf GF zum Repertoire gehörenden Diffamierungen von Atheisten durch Gläubige mal ganz zu schweigen.

Bei meinen auch hier gelegentlich vorgebrachten Schmähungen von Gottesgestalten bin ich bereit, jeder Anklage standzuhalten, wenn der Geschmähte sich herabläßt, sie persönlich zu vertreten.

Der Paragraph existiert noch, weil man durchaus zweierlei Meinung sein kann. Was dem einen der Schutz freier meinungsäuserung, ist dem anderen Schutz vor Blasphemie und Spott und Hohn gegenüber dem Glauben. Ich zum Beispiel wäre durchaus für ein Halten das Paragraphen und eventuell sogar für dessen verschärfte Anwendung in einigen Fällen.

Die Wikipedia sagt hierzu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Beschimpfung_von_Bekenntnissen,_Religionsgesellschaften_und_Weltanschauungsvereinigungen

Laut Paragraph 48 der Stellungnahme aus dem Jahr 2011 des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, dem Gremium aus achtzehn unabhängigen Experten, die damit beauftragt wurden, Beschwerden hinsichtlich des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte zu bewerten, „sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Artikel 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“ Der Artikel 20, Absatz 2 ruft Staaten dazu auf, Folgendes zu verbieten: „Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“

Gerade letzterer Satz steht m.E. über der Meinungsfreiheit, die darin ihre Grenzen findet, sobald es darum geht andere zu unterdrücken oder zu verspotten.

Diese Art von Gesetz gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz vielen andern Staaten auch, z.B. in Rußland. Pussy Riot hatten ja hauptsächlich die Kirche, ihr Oberhaupt und ihre Gläubigen beschimpft, und dabei waren sie in einen Tabubereich einer Kirche eingedrungen. In Deutschland wären sie dafür ebenso hart bestraft worden, vorausgesetzt sie hätten das nicht in einer Kirche, sondern in einer Moschee gemacht.

Wichtig ist dabei immer, dass sich möglichst viele Menschen darüber möglichst sehr ärgern. Dann ist es strafbar. Warum das so ist? Die Leute sollen gefälligst für die Geldverleiher arbeiten und sich nicht gegenseitig wegen nichtiger Albernheiten die Köpfe einschlagen.

TomBombadil2010 23.08.2012, 20:35

Wichtig ist dabei immer, dass sich möglichst viele Menschen darüber möglichst sehr ärgern.

Nein, wichtig ist immer, dass einer der vorherrschenden religiösen Organisationen sich darüber sehr ärgern.

Ich übrigen ist Satire ein Grundprinzip der Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Oder sollte es sein, wenn da nicht die Macht der Kirchen in Deutschland gewesen wäre (und noch immer wäre).

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Harterkampfer 23.08.2012, 23:26

Für die "Geldverleiher" arbeiten...?

Merkwürdige Sitten herrschen bei euch! Ich arbeite für Arbeitgeber, für Auftraggeber, für die öffentliche Hand oder für eine Institution - aber nicht für "Geldverleiher". Mein Geld bekomme ich auch nicht geliehen - ich kann es behalten!

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strandparty 24.08.2012, 00:18
@Harterkampfer

@Harterkampfer

Es gibt Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen. Denk mal drüber nach.

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KoenigMF 24.08.2012, 11:01

Pussy Riot haben nicht die Kirche beschimpft, sondern Putin.

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strandparty 24.08.2012, 14:41
@KoenigMF

Nein, hauptsächlich haben sie die Kirche und ihre Gläubigen beschimpft. Z.B. den Namen des Patriarchen verballhornt, so dass sein Name übersetzt "der Näselnde" lautet. Dem Patriarchen vorgeworfen, "er solle besser an Gott glauben, als an Putin". Den Gläubigen vorgeworfen, sie wären "dumme Kriecher". Und dann haben sie natürlich unter Ausübung von Gewalt einen abgesperrten Bezirk der Kirche betreten, die ansonsten nur von Priestern betreten werden darf. Es waren noch ein paar andere Sachen, die ich vergessen habe.

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strandparty 24.08.2012, 15:00
@strandparty

So heißt es zum Beispiel im Refrain laut "offizieller" Version:

"Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck".

Tatsächlich lautet die genaue Übersetzung:

"Scheiße, Scheiße, heilige Scheiße."

Und weiter:

"Patriarch Gundjaj glaubt an Putin".

Der Punkt ist jedoch - obwohl der Patriarch mit seinem bürgerlichen Namen wirklich Gundjajew heißt -, dass das Wort "Gundjaj" eine ähnliche Bedeutung wie "der Näselnde" hat.

Die nächste Zeile:

"Besser würde der Hund an Gott glauben",

heißt im Original

"Besser würde er, die H ure, an Gott glauben".

Und zu guter Letzt, der Satz vom Anfang:

"Alle Bittsteller kriechen zur Verbeugung".

Eigentlich heißt es

"Alle Gemeindemitglieder kriechen zur Verbeugung".

Dieser Satz soll laut Erzpriester Wsewolod Tschaplin direkt alle Gläubigen gekränkt haben.

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lugsciath 24.08.2012, 17:16
@strandparty

Eine Strafe dafür ist sicherlich angemessen, allerdings finde ich die Strafzumessung mit 2 Jahren Arbeitslager doch ein wenig happig. Gerade die Kirche hätte rechtzeitig zur Milde aufrufen können und nicht erst dann, wenns zu spät ist.

(Allerdings muß ich sagen, das die Mädels damit auch ein wenig übers Ziel hinaus schossen, auch wenn der Sinn und Zweck verständlich scheint. Es wäre in vielen Staaten der Erde strafbar, in den arabischen wäre es vermutlich ein Todesurteil).

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strandparty 24.08.2012, 19:00
@lugsciath

Da stimme ich dir in jeder Hinsicht zu. Man muss aber auch wissen, dass Putin das Recht zur Begnadigung oder Strafmilderung hätte, VORAUSGESETZT die Pussies würden einen Antrag stellen, aber den wollen sie nicht stellen.

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Ich habe hierzu nur die simple Antwort, dass der Gesetzgeber den Paragraphen nicht abschafft, weil die Aufhebung vielleicht mehr Aufsehen erregen würde, als die stillschweigende Nichtanwendung. - Andererseits weiß man ja nie was noch kommen wird...

Ich denke dabei auch an den zunehmenden Einfluss von Politikern, muslimischer Herkunft die ihre Klientel bedienen will und dazu schon heute auf Ministerebene gefordert hat, Islamkritik generell zu verbieten, im Zeichen einer Entwicklung hin zur islamischen Scharia. - Da kann man unter Umständen im Zwischenstadium dieses Gesetz noch ganz gut gebrauchen um die Anders- und Ungläubigen zum Schweigen, oder ins Gefängnis zu bringen. Wenn dann erst mal die Scharia eingeführt ist, kann man die Kritiker "steinigen" und das Gesetz ist automatisch abgeschafft.

Gegner meiner Sichtweise bitte ich nachsichtig mit meiner Antwort umzugehen. - Sie könnte sich irgendwann als prophetische Voraussage bestätigen.

Das hat überhaupt nichts mit einer Meinungsäußerung zu tun. Im Grundgesetz steht ja deutlich, dass Meinungsäußerung ihre Grenzen hat. Apncjf, versteh es doch einfach! Du fragst ja so schön wer entscheidet was eine Beleidigung ist und was nicht. Simple Antwort: Der Richter! Mehr gibts da nicht zu sagen.

verstößt doch relativ klar gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung!?>

Nein, tut er nicht. Weil hier ausdrücklich von "Beschimpfen" und von "Störung des öffentlichen Friedens" die Rede ist, nicht von Deinem Recht, Dich gegen diese religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu äußern.

TomBombadil2010 23.08.2012, 23:33

Das könnte allerdings potentiell durchaus breit interpretiert werden, findest du nicht?

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BigTumbler 24.08.2012, 06:39
@TomBombadil2010

Ja natürlich! Aber für "Beschimpfen" und "Störung des öffentlichen Friedens" gibt es Richtersprüche und Erfahrungswerte.

Wenn jemand schimpft wie ein Pferdekutscher und Beleidigungen ausstößt, aber es regt niemanden auf und niemand geht zum Gericht, dann wird das vermutlich auch nicht bestraft werden.

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Es gibt einen Unterschied zwischen "Ich kritisiere die Kirche wegen XYZ" und "Scheiß Kirche, ich fi** die ganzen Pis*** ". Auf letzteres wird dieser Paragraph angewannt

Ich sehe eine Beschimpfung nicht als Meinungsäußerung an, das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

Moment, es gibt einen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und dem hier beschriebenen Paragraphen.

[...] in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...]

ist hier der Knackpunkt.

apncjf 23.08.2012, 15:49

Je früher sich jemand beleidigt fühlt und das massiv öffentlich kund tut, desto geringer das Recht auf Meinungsäußerung?

Dann müssten ja reihenweise Satiriker, Komiker und Karikaturisten im Gefängnis sitzen.

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Unsinn. Beschimpfungen, vor allem solche, die den öffentlichen Frieden gefährden, fallen keineswegs unter Meinungsfreiheit.

apncjf 23.08.2012, 15:46

Mit Verlaub, wer entscheidet wann eine Äußerung eine Beleidigung ist und wann eine "nicht beleidigende" Meinungsäußerung?

Das ist ja gerade der Knackpunkt - wenn manche schneller "beleidigt" sind als andere, ist dieser Paragraph extrem weit auslegbar.

Deiner Aussage nach sind z.B. die Mohammed-Karikaturen keine freie Meinungsäußerung sonder Verstoß gegen §166, sie beleidigen die Gefühle vieler Muslime und führen zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens.

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BigTumbler 23.08.2012, 16:07
@apncjf

Diese Karikaturen stammen aus Dänemark, haben also mit §166 StGB nichts zu tun. Im Übrigen sind in der Regel immer nur die Moslems beleidigt, wenn es um ihren Propheten geht. Über satirische Darstellungen christlicher Symbole und Situationen können sie auch sehr herzlich lachen!

"Beleidigung" ist strafrechtlich sehr wohl definiert. Wenn es verschwommene Zonen gibt, entscheidet ein Gericht, wogegen Du ggf. auch rechtliche Mittel hättest.

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realsausi2 24.08.2012, 00:06
@BigTumbler

Über satirische Darstellungen christlicher Symbole und Situationen können sie auch sehr herzlich lachen!

Und somit tun sich da beide Fraktionen nichts. Jede schmollt, wenn jemand ihre Götzen anpinkelt. Gerade wieder erlebt beim Titelblatt der "Titanic"

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Kampy 24.08.2012, 09:55
@apncjf

"wer entscheidet wann eine äußerung eine beleidigung ist" Das tut der Gesetzestext und im Zweifelsfall ein Richter.

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Damit ist nicht gemeint, Religion in sachlicher Weise zu kritisieren, sondern, gegen sie zu hetzten u.ä.

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