Warum durften u.a. österreichische Polizisten beim G20 Gipfel in Hamburg eingesetzt werden?

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7 Antworten

Der Einfachheit halber zitiere ich mal:

"Die Grundlage für den Einsatz in Deutschland bilden der im Jahr 2003 abgeschlossene "Deutsch-Österreichische-Polizei und Justizvertrag" sowie der "Prümer Vertrag" aus dem Jahr 2005."

http://www.focus.de/regional/hamburg/bundespolizeidirektion-hannover-einsatz-g20-in-hamburg-bpol-h-g20-oesterreichische-polizisten-unterstuetzen-die-bundespolizei_id_7304005.html

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Deutschland hat mit praktisch allen Nachbarstaaten Verträge geschlossen die den Einsatz von ausländischen Kräften regeln. Im Normalfall dürfen Fremdkräfte keine amtshandlungen durchführen, ohne das ein deutscher Beamter bei ihnen ist. Daher sind das auch meistens gemischte Teams.

Auf dieser Grundlage können auch deutsche Beamte in der Schweiz eingesetzt werden, die Bundespolizei zusammen mit der holländischen Polizei auf beiden Seiten der Grenze tätig werden usw. .


Und da die US&A kein Nachbarland sind, und das einfliegen von US-Cops zu teuer wäre gibts auch kein derartiges abkommen mit denen ;)

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Der Prümer Vertrag dürfte eine Grundlage gewesen sein

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Kommentar von Karl1004
10.07.2017, 17:12

Was ist denn der "Prümer Vertrag"? Ok., ok., ich werd's selber googeln. 

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.... sie durften, weil sie es konnten und sehr gut/besser waren.

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Im Zuge der Amtshilfe.
Österreichische Cobra war auch bei der Schiesserei im Münchner OEZ im Einsatz.

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Ausländische Polizisten dürften in Deutschland keine Amtshandlulngen machen.

Vermutlich haben diese Leute eifnach nur ihren jeweiligen Ministerpräsident beschützt.

Z.b. war der Secret Service da um donald Trump zu beschützten. Anerdere

Andere Möglichkeit ist, das sie zu zeremoniellen Zwecken da war. Das heißt mit Paradeuniform haben sie ihren Staat repräsentiert.

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Kommentar von miboki
10.07.2017, 17:15

Österreich und Holland waren aber nicht beim G20.

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Kommentar von schleudermaxe
10.07.2017, 17:24

... wo steht das, daß die nicht dürfen?

Unsere Zielfander sind doch z.B. auch weltweit unterwegs.

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