Warum durfte das deutsche Volk sich sein Grundgesetz, bzw. seine Verfassung nicht selber geben und auch nicht darüber abstimmen?

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8 Antworten

Die drei Siegermächte wollten damals daß das Deutsche Volk eine Verfassung erhält und auch darüber abstimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder waren jedoch gegen einen Volksentscheid.

So wurde ein Parlamentarischer Rat gegründet der die Verfassung ausgearbeitet hat. Diese Verfassung wurde dann, mit Ausnahme von Bayern, von den Länderparlamenten angenommen.

BjoernWilhelm 24.03.2016, 12:27

Bayern (d.h. die CSU) hat das Grundgesetz zwar zunächst abgelehnt. In einem zweiten Beschluss hat der bayerische Landtag es dann aber doch übernommen unter der Bedingung, dass mindestens 2/3 der deutschen Länder das Grundgesetz annehmen. Das war der Fall, und so hat bei der Unterzeichnung am 23. Mai 1949 auch der bayerische Ministerpräsident das Grundgesetz unterschrieben.

Der erste Teil der Geschichte wird vor allem in Bayern gerne erzählt, während der zweite Teil dort nicht so gerne publik gemacht wird und daher wenig bekannt ist.

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Artus01 24.03.2016, 12:47
@BjoernWilhelm

Das ist richtig. Ich wollte das Thema nur nicht zu sehr in die Breite ziehen. Es gibt zu dem Thema noch Einiges was damals stattfand.

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Warum durfte das deutsche Volk sich sein
Grundgesetz, bzw. seine Verfassung nicht selber geben und auch nicht
darüber abstimmen?

Die Alliierten hatten sich eigentlich eine Verfassung für die BRD mit Abstimmung und allem Pipapo vorgestellt. Aber die deutschen Politiker wollten den Anschein einer vollgültigen Verfassung vermeiden, da man das als endgültige Spaltung Deutschlands und Gründung eines neuen deutschen Teilstaates hätte interpretieren können. Aus symbolischen Gründen haben sie daher die Verfassung der BRD nicht "Verfassung", sondern "Grundgesetz" genannt und keine Volksabstimmung angesetzt. Das Grundgesetz sollte auch nur eine provisorische Verfassung bis zur (baldigen) Wiedervereinigung sein. Das mit der Wiedervereinigung hat dann doch 40 Jahre gedauert. Da war dann das Grundgesetz als Verfassung so erfolgreich und geachtet, dass es von kaum jemand in Frage gestellt wurde. Außerdem wollte man die Wiedervereinigung möglichst schnell über die Bühne bringen, bevor es sich die Sowjetunion z. B. anders überlegen konnte. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte viel Zeit gebraucht, und die historische Gelegenheit wäre vielleicht wie damals 1849 dadurch verpasst worden.

Wie kann ein Grundgesetz gültig und bindend sein, dass ein Volk sich nicht selbst gegeben hat?

Noch keine Deutsche Verfassung wurde vom Volk direkt angenommen. Deutschland war immer eine repräsentative Demokratie, d.h. gewählte Abgeordnete stimmen über Gesetze ab. Die Paulskirchenverfassung von 1849, die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871, die Weimarer Verfassung von 1919 - alle wurden von gewählten Volksvertretern ausgearbeitet und beschlossen. Und auch das Grundgesetz wurde von gewählten Abgeordneten der deutschen Länder ausgearbeitet und von den gewählten Landtagen beschlossen. 1949 wurde es durchaus als ein gewisser Mangel gesehen, dass es keine Volksabstimmung gab. Aber für die juristische Gültigkeit hat das keine Bedeutung.

dataways 23.03.2016, 22:37

Die 3. Verfassung der DDR aus dem Jahr 1968 wurde tatsächlich vom "Volk" ratifiziert, haha!

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BjoernWilhelm 24.03.2016, 09:09
@dataways

Das stimmt. Ich lasse die gern aus, weil ich mich dabei auf gesamtdeutsche Verfassungen beziehe.

Aber ich muss mich nochmal in einem Punkt korrigieren: Eine der von mir genannten Verfassungen, die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871, wurde nicht von gewählten Volksvertretern ausgearbeitet. Sie ist von einigen Beamten ausgearbeitet, und vom preußischen Ministerpräsidenten (vom König eingesetzt, nicht gewählt) stark bearbeitet und redigiert worden. Sie wurde hinterher vom norddeutschen Reichstag (1867) und vom Reichstag des Kaiserreiches (1871) angenommen.

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Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat auf Anweisung der Alllierten erarbeitet und von den demokratisch gewählten Parlamenten der Budnesländer ratifiziert.

Zur Information: Die einzige deutsche Verfassung, die durch eine Volksabstimmung in Kraft trat, war die DDR-Verfassung von 1968.

Die drei Westallierten verlangten eine Verfassung, eine verfassungsgebende Nationalversammlung und eine Volksabstimmung über die Verfassung. 

Sie übergaben diese Forderungen 1948 den westdeutschen Ministerpräsidenten (Frankfurter Dokumente), doch die westdeutschen Politiker wollten die deutsche Teilung nicht zementieren - man wollte eine provisorische Lösung. 

Also wurde aus der Verfassung ein Grundgesetz, die Nationalversammlung wurde ein Parlamentarischer Rat und eine Volksabstimmung, die dem Grundgesetz sehr viel Gewicht gegeben hätte, fand nicht statt. 

1990 bei der deutschen Wiedervereinigung hätte es theoretisch eine neue Verfassung mit Volksabstimmung geben können (Art. 146), aber den Ostdeutschen war eine schnelle Wiedervereinigung (D-Mark) wichtiger und so trat die DDR dem Grundgesetz bei. 

PatrickLassan 23.03.2016, 13:35

Es gab von 1991 bis 1993 die Gemeinsame Verfassungskommission, die anscheinend nicht viel Verbesserungswürdiges am Grundgesetz finden konnte.

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DrSchmitt 23.03.2016, 13:42
@PatrickLassan

Man könnte sehr viele Dinge nennen. Die zahlreichen eingeschobenen Artikel "b", der provisorische Name "Grundgesetz", die vagen Formulierungen wie "Würde des Menschen" - was bedeutet das überhaupt? , die fehlende Trennung zwischen Religion und Staat, der lückenhafte Gleichheitsgrundsatz, die fehlende direkte Demokratie, die fehlenden sozialen Grundrechte, der starre Föderalismus etc.

Es gab in der Geschichte bereits besser formulierte Verfassungen, das Grundgesetz ist nur eine Provisorium das sich sehr lange gehalten hat.

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Boltze 23.03.2016, 14:22
@DrSchmitt

Die komischen Artikel "b" oder ähnlich kommen natürlich von späteren Einfügungen. Über ein neues Verhältnis zwischen Staat und Kirchen konnte man sich 1949 nicht einigen und übernahm den "Weimarer Kirchenkompromiss", der ja auch bis heute einigermaßen funktioniert.

Dass es auf Bundesebene keine Volksentscheide als reguläres Instrument der Gesetzgebung gibt, war gewollt. Dafür gab es Gründe, denen man nicht zustimmen muss, aber so hat die Mehrheit entschieden. Aber in Art. 20 (2) ist direkte Demokratie ausdrücklich als Mittel der Ausübung von Staatsgewalt eingeschlossen.

Ansonsten muss eine Verfassung im Laufe von fast 70 Jahren immer mal wieder an die sich ändernde Realität und veränderte Rechtsvorstellungen angepasst werden, so z. B. bei der Frage der Gleichheit oder was die sozialen Grundrechte sind. Das geschieht ja auch (siehe die Artikel "b"), aber es dauert eben seine Zeit.

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PatrickLassan 23.03.2016, 15:01
@Boltze

der provisorische Name "Grundgesetz",

Es gab auch schon im 19. Jahrhundert Verfassungen deutscher Länder, die diese Bezeichnung trugen. Der Verfassungsstreit im Königreich Hannover entzündete sich 1837 daran, dass der König die Verfassung aufhob. Die trug die Bezeichnung 'Staatsgrundgesetz'. 

Es gab in der Geschichte bereits besser formulierte Verfassungen, das Grundgesetz ist nur eine Provisorium das sich sehr lange gehalten hat.

Welche beispielsweise? Die Tatsache. dass sich das Grundgesetz länger gehalten als alle anderen deutschen Verfassungen vor ihr beweist doch eigentlich das Gegenteil.

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DrSchmitt 23.03.2016, 15:49
@Boltze

Ich bin der Meinung dass man Einschübe eleganter einfügen könnte. Dafür muss man nicht die ganze Struktur eines so fundamentalen Textes verändern. Auch Texte haben ihre Schönheit.

Dass man damals Vorbehalte gegen direkte Demokratie hatte zeigt dass der Text aus einer anderen Zeit, einem anderen gesellschaftlichen Kontext stammt und mehr oder wenig überholt ist.

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DrSchmitt 23.03.2016, 15:54
@PatrickLassan

Ich habe auch nicht gesagt dass das Wort "Grundgsetz" allgemein Provisorien kennzeichnet, dass aber das Wort 1948 eben als Provisorium gewählt wurde. Sonst hätte man wahrscheinlich das Wort "Verfassung" gewählt, so wie 1848, 1871 und 1919.

Die (nie in Kraft getretene) französische Verfassung von 1793 ist sehr fortschrittlich - eine Parlamentskammer, eine schwache Regierung, eine zentrale Verwaltung. Jedes Gesetz konnte einem Volksentscheid unterworfen werden, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Bürgern dafür aussprach.

Und die amerikanische Verfassung gibt es seit 1787 und ist damit noch stabiler als das Grundgesetz ;)

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PatrickLassan 23.03.2016, 19:42
@DrSchmitt

Ich bin mehr der praktische Typ - wenn eine Verfassung jahrzehntelang gut funktioniert, dann ist sie mir lieber als eine Verfassung, die gut aussieht, aber nie in die Praxis umgesetzt wurde. Es ist mir dann auch egal, wie man sie nennt,

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warum wohl nennt man ein demokratisch gewähltes parlament eine "volksvertretung"? das was dir vorschwebt, mag auf einer kleinen insel mit 100 bewohnern funktionieren, in einem staat mit 60-80 millionen einwohnern kaum.


Schau mal, was im Grundgesetz drin steht.

Das sind größtenteils indiskutable Dinge, über die es keine Abstimmung braucht, gesunder Menschenverstand ist ausreichend.

JuraErstie 23.03.2016, 12:24

aber dann brauchen wir auch keine Wahlen. Wird ja eh wieder die Mama Kanzlerin. Gesunder Menschenverstand.

Ich glaube kaum, dass sich die Leute damals gedacht haben "ach das schreiben wir hier auch mit rein, dat sieht so schön aus" - alles hat seine Gründe. Auch im GG.

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PatrickLassan 23.03.2016, 13:33
@JuraErstie

Anscheinend hast du nicht verstanden, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert.

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JuraErstie 23.03.2016, 14:05

und du hast anscheinend meine Aussage nur oberflächlich gelesen ohne darüber nachzudenken.

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dataways 23.03.2016, 14:25
@JuraErstie

und du hast anscheinend meine Aussage nur oberflächlich gelesen ohne darüber nachzudenken.

Wenn das Ironie war, dann solltest Du nicht vergessen, dass die meisten Leser von GuteFrage keine Jurastudenten oder Philosphieprofessoren sind. Insofern ist Deine Bemerkung fehl am Platz.

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Weil keiner aus dem Volk sich mal zu Wort meldet, um darüber abzustimmen. Und die Regierung kümmert es nicht so wirklich. Ist doch alles gut so. (Meinen die)

PatrickLassan 23.03.2016, 19:37

Genau genommen, wird darüber etwa alle vier Jahre abgestimmt. 

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