Warum dürfen TV-Sender Personen interviewen, die Straftaten begingen?

5 Antworten

Schau Dir mal genau die Liste der Straftaten an, die in § 138 StGB aufgeführt sind. Also ist die Nichtanzeige eines Wilderers nicht strafbar. Zudem ergibt sich aus der Pressefreiheit ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten. Sie sind Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 StPO.

Gute, hilfreiche Antwort! Danke.

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Auch bei Schwersten Straftaten?

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@Wippich

Lies selbst:


Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten (das sind die Journalisten) über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

  1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
  2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 177 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches oder
  3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches


ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

(aus https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html)

Vergleiche dazu auch die in https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html aufgeführten Straftaten.


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@Wippich

Mein Fehler war es, dass ich nicht geschaut habe, welche Straftaten der § 138 StGB abdeckt. Wilderei gem. § 292 StGB ist da nicht mitaufgelistet. Folglich muss man niemanden anzeigen, der gewildert hat (Moralischer Schwachsinn, aber ist rechtlich offenbar so).
138 deckt aber sämtliche schweren Straftaten ab. Die müssen angezeigt werden.

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Jounalisten (wie auch Geistliche und Anwälte) haben besondere Rechte, Aussagen zu verweigern und ihre Quellen zu schützen. 

Sie machen sich also weder Strafbar, noch müssen sie auf Anfrage den Namen der Quelle herausgeben. Auch Hausdurchsuchungen oder Abhöraktionen sind normalerweise Tabu, wenn sowas in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgt ist, z,B. wegen Verdacht auf Landfriedensbruch, dann war dass immer ein Skandal und am Ende hat, wie in der Spiegelaffäre die Presse ihre Rechte verteidigen können.

Natürlich gibt es Grenzen, wenn der Journalist selber verdächtigt wird, Straftäter zu sein, sonst bräuchte jeder Terrorist sich nur als Journalist auszugeben und den Behörden wären die Hände gebunden.


nach §138 Abs.1 S.8 BGB strafbar

Nach dem BGB kann sich ohnehin niemand strafbar machen.

Nach § 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB ebenfalls keine Strafbarkeit, da die dort genannten Tatbestände nichts mit Wilderei zu tun haben.

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