Warum dürfen "Ausländer", die in Deutschland leben und arbeiten und auch Steuern zahlen

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8 Antworten

Ich sympathisiere mit Deinem Begehr, kenne aber auch die verfassungsrechtlichen Realitäten. In der Tat wäre es gerade 2013, 20 Jahre nach Einführung der EU Unionsbürgerschaft, ein deutliches Zeichen, könnte sich die EU im Ausschuß der Regionen dafür erwärmen, dies den Mitgliedsstaaten nahezulegen. Es gibt leider hier gleich mehrere Hürden: Zum Einen muss das Wahlrecht in Grundgesetz und ggfs. Landesverfassung abgeändert werden, zum Anderen wird es sehr schwer, dafür in den 26 Mitgliedssaaten überzeugende Verfechter zu finden. Denn es wäre tatsächlich fragwürdig, könnte würde ein solches Wahlrecht im Gastland nicht für alle EU Bürger gelten. Und es wäre auch zu klären, wie es sich dann mit dem Grundprinzip "1 Wähler, 1 Stimme" verhalten soll - darf dann der EU Ausländer zwar im Gastland, aber nicht mehr zuhause wählen? Sonst gäbe es ja auf einmal Bürger mit mehreren Stimmberechtigungen, die Andere nicht hätten.

Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Somit dürfen auch Ausländer (z.B. Niederländer, Franzosen, Italiener) in der BRD wählen gehen!

rhapsodyinblue 30.01.2013, 13:05

Bei den Kommunalwahlen wie Bürgermeisterwahl oder bei Volksentscheid, die rein kommunal sind darf er ja mit wählen. Landtag oder Bundestag nicht.

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Den deutschen Staat, bzw. die Vertreter für das Volk wählen die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigheit haben.

Wenn jemans Ausländer ist, wieso sollte er über unsere Regierung mitbestimmen dürfen?

Dürfen wir für ein anderes Land wählen?

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht will, der soll seine bisherige gerne beibehalten. Das ist ja kein Problem. Allerdings hat er dann auch kein Wahlrecht.

rhapsodyinblue 30.01.2013, 13:07

Das ist einleuchtend....hier geht es um ein Volksbegehren in Bayern zwecks Abschaffung der Studiengebühren, betrifft also auch unsere Kinder. Und unsere Kinder sind deutsche Staatsbürger, ich auch. Warum also darf er dieses Volksbegehren nicht mit unterschreiben - als leiblicher Vater! Und als zahlender Vater?

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turalo 30.01.2013, 13:12
@rhapsodyinblue

Das ist halt so. Er ist kein "Deutscher" im Sinne von Staatszugehörigkeit.

Unterschreibt Ihr halt, und Dein Mann hält sich zurück.

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rhapsodyinblue 30.01.2013, 13:16
@turalo

Wir haben unterschrieben - er durfte nicht....deswegen frage ich hier.

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Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausländer zu bestimmten Wahlen zugelassen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderstimm-_und_-wahlrecht

Ich finde es noch eher vertretbar, dass jemand, der an der Staatsbürgerschaft kein Interesse hat, nicht zu allen Wahlen zugelassen wird. Schlimmer finde ich es, wenn jemand in einem Land seinen Lebensmittelpunkt sieht, es mit der Staatsbürgerschaft unterstreichen möchte, diese aber nicht erhält, und so nicht an allen Wahlen teilnehmen darf!

Ich kann das schon verstehen. Aber es gibt Gesetze, da lässt sich wohl nicht dran rütteln. Ich hätte jetzt allerdings kein gerechtfertigtes Argument, warum Ausländer nicht wählen sollten.

rhapsodyinblue 30.01.2013, 13:10

Jeder sollte wenigstens wählen dürfen, der auch hier arbeitet und Steuern zahlt.

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ichwillihn 30.01.2013, 13:18
@rhapsodyinblue

Nun ja, er arbeitet und lebt hier.Also muss er auch Steuern zahlen.Ich finde aber , dass das nichts damit zu tun hat, ob er wählen darf.Das hat ja beides nichts miteinander zu tun.Aber im Allgemeinen finde ich, sollten Menschen, die so lange hier leben, wählen dürfen.

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turalo 30.01.2013, 13:30
@ichwillihn

Wer hier leben WILL, aber dabei seine Staatsangehörigkeit nicht ändern möchte, der muß in Kauf nehmen, daß man ihm einige Rechte verweigern wird.

Integration ist das aber nicht.

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ichwillihn 30.01.2013, 13:34
@turalo

Stimmt, Integration ist das nicht.Und ich finde, niemand muss deswegen seine Staatsangehörigkeit ändern, um mitbestimmen zu dürfen! Wenn ich lange wo lebe, sollte ich mit einbezogen werden. Meine Ansichtssache.

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rhapsodyinblue 01.02.2013, 10:56
@turalo

Rechte werden verweigert, Pflichten hingegen aber nicht. Werde ich zum Sozialfall, haftet er mit seinem Einkommen für mich. Er muss für die Kinder zahlen, sei es Studiengebühren, seien es die Ausbildungskosten. Er zahlt Steuern an den deutschen Staat, zahlt Kirchensteuer an die katholische Kirche. Er muss für seine pflegebedürftigen Eltern evtl. finanziell aufkommen und so fort....., das ist auf jeden Fall nicht akzeptabel. Wer schon für dieses Land arbeitet und und für dieses Land alle möglichen Steuern bezahlt, der sollte wenigstens auf Länderebene mit entscheiden dürfen (auf Bundesebene nicht, dafür hätte ich noch Verständnis).

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ichwillihn 01.02.2013, 11:00
@rhapsodyinblue

Er arbeitet ja auch für sich.Also das ist alles ne andere Sache, finde ich.Nur, sollten Ausländer, die hier lange leben, dieses Recht auch haben.

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dein mann hat sicherlich nicht die deutsche staatsangehörigkeit?

Das darf man in keinem Land das ist nicht nur hier so...

Ist aber auch Logisch ehrlich gesagt also ist meine Meinung...

Wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft nicht will darf er auch nicht wählen, warum denn auch?

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