Warum darf man nicht in Deutschland die Gesetze kritisieren?

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19 Antworten

Aber natürlich darf man in D Gesetze kritisieren und deren Anpassung an neue gesellschaftliche Vorstellungen fordern. Das wurde in der Vergangenheit schon oft durchgesetzt.

Aber jeder der in D mitspielt muss sich auch an diese Regeln halten, das gilt für Deutsche und alle anderen Nationalitäten welche sich auf dem Staatsgebiet von Deutschland aufhalten. Das gilt ja umgekehrt auch für jeden Deutschen der sich in einem anderen Land befindet.

Steuern muss man nicht unbedingt nachvollziehen können, erst einmal hat man sie zu entrichten und dann steht es einem frei die Erhebung dieser Steuer auf politischem Weg zu bekämpfen. Allerdings steht der vollständige politische Weg nur dem Vollmitspieler zu und nicht dem Zaungast. Es steht dem Zaungast jedoch zu sich als Vollmitglied zu bewerben. Auch das gilt in jedem Land so auch für alle Deutschen.

Das Volk hat zum Beispiel jetzt im September direkte Wahlmöglichkeit und Einflußnahme. Aber Gesetze zur Abstimmung stellen? Wie stellst du dir das vor?

Willst du abstimmen ob in Deutschland ein Verbot der politischen Einflußnahme durch Nichtdeutsche Staatsbürger durchgesetzt werden soll? Glaubst du das zu gewinnen?

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Du darfst Gesetze kritisieren, so viel du möchtest.

Wenn du etwas ändern möchtest, dann musst du aber den definierten Prozess einhalten. Der ist ein wenig kompliziert, sichert aber die Gültigkeit von Gesetzen ab, damit am Ende Gerichte nicht mit Widersprüchen oder Verstößen gegen andere Gesetze in ihren Urteilsverkündungen nicht gehemmt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/File:Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland).svg

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Natürlich darf man in Deutschland Gesetze kritisieren.

Das mache ich z. B. alle paar Wochen.Zum Teil auch schon bei Gesetzen die noch im werden sind, also bei den Anhörungen in den Ausschüssen im Bundestag, oder auch gegenüber Bundestagsabgeordneten, die damit befasst sind.

Es ist doch kein Problem für Dich das gleiche zu tun. Du kannst in öffentlichen Foren Stimmung machen, wegen der Steuern an den Bund der Steuerzahler gehen.

Also Möglichkeiten gibt es ohne Ende.

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Ich weiß nicht, aus welchem Land du kommst oder von welcher Herkunft du bist. Aber es gibt Länder, da bekommst du dein Recht mit dem Schlagstock vermittelt, wenn du dich gegen den Staat auflehnst!

Gehe hier in das Gefängnis und meinetwegen in eins in Mexico, der Türkei oder in Russland. Bei uns darfst du maximal nur sechs Monate in Untersuchungshaft sein. In den USA sitzen manche auch vier Jahre. Ich glaube in der Türkei ist das auch möglich.

Wie willst du denn alle Steuergesetze abstimmen lassen. Soll das 87jährige Omachen, die früher nur die Volksschule besucht hat, in der Wahlkabine vier Seiten hochjuristische Texte lesen, um dann zu wissen, worum es geht?

Wenn dir unsere Gesetze nicht gefallen, steht es dir doch frei, dieses katastrophale undemokratische Land Deutschland wieder zu verlassen. Ich empfehle dir da als neues Aufenthaltsland die Türkei.

Sollten dir dann in der Türkei diverse Gesetze nicht passen, organisierst du eine Demo und schon wird dich Herr Erdogan in seinen Palast bestellen, damit er die Gesetzte dann nach deinen Wünschen sofort ändert. Realistischer aber ist, dass du einige Jahre in einer 20-Mann-Zelle verbringst.

Würde mich interessieren, ob du danach wieder mal in das total undemokratische Deutschland kommen würdest?

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Selbstverständlixh darfst Du in Deutschland Gesetze kritisieren. Die Beschäftigung damit, was alles geändert gehört, ist beliebtes Thema bei Stammtischdiskussionen.

In der Praxis nützt Dir das aber wenig, denn Einhalten musst Du die Möglichkeit Gesetze trotzdem, auch wenn sie Dir nicht passen. Du kannst natürlich eine eigene politische Partei gründen und auf Stimmenfang gehen. Und wenn Du genug Mitstreiter hast, kannst Du im Parlament eine Gesetzesänderung beantragen. Ob diese Gesetzesänderung dann beschlossen wird, hängt davon ab, wie viele Parlamentarier dafür stimmen, und wie viele dagegen.

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Und genau so läuft es: Wir wählen die Politiker von denen wir wollen, dass sie unsere Gesetze sinnvoll auf den Weg bringen.

Nun haben aber unterschiedliche Menschen unterschiedliche Vorstellungen  davon, was vernünftig ist.

 Die Gesetze, die du kritisierst, finden sehr viele andere Menschen sehr gut. Und siehst du genau das zu akzeptieren, das ist Demokratie! 

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Natürlich darfst Du eine Meinung haben. Und natürlich darfst Du auch mit einigen Gesetzen unzufrieden sein.

Aber eben diese Gesetze sind doch auch auf demokratischem Weg entstanden. Das Volk wählt seine Regierung, die Regierung entscheidet für das Volk. Wird ein Gesetz per Mehrheitsentscheidung verabschiedet, so hast Du anteilig mitentschieden - mal gewinnst Du, mal unterliegst Du.

Letztendlich bleibt Dir ja noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht, um ein Gesetz überprüfen zu lassen. Ein Grund wäre z.B., dass das Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot verstößt und Dich unzulässig benachteiligt. Aber für solch eine Klage sollte man schon juristisch sattelfest sein.

Als Ausländer ohne deutschen Pass bist Du allerdings nur geduldeter Gast. Wenn's Dir hier nicht gefällt, dann zieh' doch weiter. Das deutsche Recht hält Dich da nicht auf - auch das verdankst Du der Demokratie unseres Landes.

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Kommentar von Nihatbencil
17.06.2017, 05:31

*Als Ausländer ohne deutschen Pass bist Du allerdings nur geduldeter Gast*

Das sehe ich ein bischen anders. Geduldet ist was anderes. Ich bin ein Ausländer, der in Deutschland lebt, der FÜR Deutschland seine Leistung ausgibt und dafür auch einiges erwartet.

Es ist sehr einfach für einige zu sagen "wieso gehst du nicht woanders hin". So einfach funktioniert es nicht. Man hat hier ein Leben geordnet, ein Haus gekauft, Kinder geboren, bekommt Gewöhnheiten usw. Selbst ein Umzug nach einem anderen Bundesland ist kompliziert genug.

Man kann sich vorstellen, wie schwer es ist, alles was man bisher geschafft hat wegzuschmeißen und in einem anderen Land von Null wieder anzufangen.

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Natürlich darfst du deine Meinung sagen, du wirst ja nicht auf der Stelle erschossen oder? Du kannst jederzeit deine Meinung kundtun, aber auch die Anderen haben das Recht, deine Meinung zu erwidern oder zu konteren. Oder zu ignorieren. 

Um was genau geht es überhaupt?

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Selbstverständlich kannst du, wie alle anderen Bürger auch, Gesetze kritisieren. Deshalb werden sie allerdings nicht gleich geändert und du mußt dich - ebenfalls wie alle anderen Bürger - daran halten, ob sie dir/uns  gefallen oder nicht.

Dass man dir als Ausländer dann gleich sagt, du könntest ja Deutschland verlassen, wenn es dir hier nicht gefällt, solltest du ignorieren. Ich kann verstehen, dass dich das vielleicht kränkt. Diejenigen, die dir soetwas sagen, sind ganz einfach ignorant und intolerant. Höre nicht auf sie.

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Indem du hier schreibst, kritisierst du ja schon, und passiert dir was? Nein. 

Je nach deinem rechtlichen Status kannst du politisch mitwirken, aber mir kommt es so vor, als ob du die Vorteile Deutschlands mitnehmen willst, aber dich um die Pflichten wie Steuern zahlen oder nicht-muslimische Grundordnung akzeptieren lieber drücken würdest.

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Deine Frage ist realitätsfremd!

Natürlich darfst du auch als Ausländer, welcher hier, außer auf kommunaler Ebene kein Stimmrecht hat, alle deutschen Gesetze "kritisieren". Du musst sie nur trotzdem solange befolgen, solange sie gelten. Alles andere ist Rechtsbruch. - Das gilt übrigens auch in allen anderen zivilisierten Staaten der Welt!

Wenn du die Gesetze ändern willst, dann musst du die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, dich danach politisch dafür engagieren, mindestens jedoch Parteien wählen, welchen du zutraust, die deiner Meinung nach "falschen" Gesetze zu ändern.

Und wenn dir das alles nicht passt, dann gilt tatsächlich die Frage - Warum bist du hier in diesem Land und verlässt es nicht? - Letzteres steht dir nämlich jederzeit frei! 

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Du kannst Gesetze kritisieren, aber daran halten musst du dich trotzdem ^^

Zu den Steuern, Deutschland ist ein Sozialstaat, und das "soziale" muss finanziert werden, d.h. über Steuern. Leider ist es ist den letzten Jahrzehnten so schlimm geworden, das immer mehr die Wirtschaft/Interessenvervände statt dem Volk bestimmten, z.B. bezahlen viele große internationale Konzerne kaum Steuern - und somit fällt es auf die kleinen/mittleren Betriebe und natürlich die "normalen" Arbeiter zurück die entsprechend mehr zahlen müssen. Darüber sollte man imme rnachdenken wenn man mal wieder bei Zalando, Amazon, Starbucks und viele mehr einkauft ...

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Natürlich darfst du in Deutschland von deinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und "die Gesetze" kritisieren - musst aber damit rechnen, dass Andersdenkende ebenfalls von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und dich kritisieren, wenn du bestimmte Rechtsnormen in Frage stellst, über die bzw. deren Einhaltung in unserer Gesellschaft ein breiter Konsens herrscht...

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Kommentar von Radof
17.06.2017, 05:09

Gibt aber auch genug Deutsche die sagen, dass das ein oder andere so richtig Mist ist. Das interessiert auch keinen.

Ist nunmal so das in diesem Land die Bürger nichts zu sagen haben. Ein Hoch auf die Demokratie...

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Verboten ist das nicht, ein Gesetz zu kritsieren.
Der Punkt ist nur, dass Recht die Gerichte sprechen, nicht die nächste Umfrage in einer Fußgängerzone.

Das nennt sich Gewaltenteilung in einer Demokratie.

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Du darfst Gesetze kritisieren. Dennoch dürfen andere dich auch kritisieren^^

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Kommentar von Nihatbencil
17.06.2017, 06:13

Ich hab nicht gegen, wenn Leute mich kritisieren, so kann ich an mir auch einiges verbesser, was ich vielleicht noch nicht bemerkt habe.

Ich meine diese Aussagen mit Bedeutung: "Du musst damit zufrieden sein und Mund halten oder raus aus meinem Land".

"Z.B. viele Sachen, die viele Leute über andere Länder ärgern, sind in Deutschland auch so. Das merken aber nur Betroffene." Selbst das darf ich nicht sagen :))

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Gerechtigkeit und Recht sollten nicht mit Deinem Steuergeld käuflich sein.

Kostenfreie  Meinungsfreiheit besteht doch. Was willst Du mehr?

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Doch man darf, wie du selbst schon erfahren hast. Oder hast du irgendwelche Strafen für deine Äußerungen erhalten?

Und die anderen dürfen dann auch Ihre Meinung dazu sagen.

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Kommentar von Nihatbencil
17.06.2017, 06:31

Naja, auf papier steht, dass ich es sagen darf. Ich erlebe aber manchmal nicht, weil ich sofort blockiert werde mit der Frage, was ich dann in Deutschland zu suchen habe.

Ich kann auch Beispiele nennen, wo uns die Freiheiten abgezogen wurden, obwohl gesetzlich keine Möglichkeit geben sollte. Manchmal werden irgendwelche Ausreden gefunden, um Leute zu bestrafen. Muss nicht unbedingt Strafe von Gericht sein, kann auch Kündigung drohen. Z.B. EuGH hat ganz frisch ein Loch in die Gesetze gebohrt, um alle Frauen mit Kopftuch "trotz Religionsfreiheit" kündigen zu dürfen. Man merkt sowas nur, wenn man betroffen ist.

Dazu bekomme ich auch als Antwort "dann sollen sie doch dahin, wo man so arbeiten darf".

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Oder habe ich als Ausländer keine Meinungsfreiheit?

Aus welchem Land kommst du denn?

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Geh doch nach hause wenns dir nich passt... Nein quatsch, nurn Witz ^^ Du hast vollkommen recht mit dem was du sagst, nur können wir das leider nicht so leicht ändern.

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