Warum darf man in Deutschland den Holocaust nicht leugnen?

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12 Antworten

Hi,

aus rein rechtlicher Sicht ist die Frage interessanter, als es viele hier wahrhaben wollen. Ein bloßer Verweis auf Art. 5 II GG ist in diesem Fall völlig unzulänglich, denn wer sich etwas mehr mit der Materie auskennt, der weiß, ein Gesetz kann der MF nur dann Grenzen setzen, wenn es "allgemein" ist.

Ein allgemeines Gesetz liegt. u.A. nur dann vor, wenn es keine spezifische Meinung verbietet. Das tut § 130 StGB jedoch in bestimmten Teilen seiner Norm, indem er NS-Meinungsäußerungen verbietet (etwa Holocaustleugnung). Eigentlich ist ein Gesetz, dass speziell die Holocaustleugnung strafbar macht, daher verfassungswidrig, denn es liegt Sonderrecht vor, welches mit Art. 5 I GG unvereinbar ist. Das BVerfG hat in diesem einzelnen Ausnahmefall jedoch das Sonderrecht in § 130 StGB für mit Art. 5 I, II GG vereinbar erklärt. Grund hierfür ist die Unvergleichbarkeit der Äußerung mit anderen. Der weitere Hintergrund ist sicher, dass Deutschland in seinem Verhältnis zum Nationalsozialismus immer ein ganz besonderes sieht und sich zu diesem maximal distanziert. Das kann z.B. auch bei Art. 1 I GG und auch Art. 2 I GG (sowie an anderen Stellen der Verfassung) gesehen werden, welche ihre Stelle an der Spitze der Verfassung erhalten haben, um klarzustellen, dass diese Rechte - welche zur Zeit des NS mit füßen getreten wurden - unsere obersten Werte sind.

Das hätte man auch gut Zehn mal länger beschreiben können, aber da fehlt mir gerade die Zeit für. Ich denke es ist etwas klarer geworden und hoffe, dass ich etwas helfen konnte.

Viele Grüße, JS

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Hier einige Infos von Onkel wiki geklaut. Daraus ergibt sich die Strafbarkeit bei uns in Deutschland.

Völkerrecht

Der Europarat verabschiedete 2003 das Additional Protocol to the Convention on Cyber Crime[1]
betreffs der Kriminalisierung von Handlungen rassistischer oder
ausländerfeindlicher Art mittels Computersystemen. Darin befasst sich
Artikel 6 mit „Leugnung, grober Verharmlosung, Zustimmung oder
Rechtfertigung von Genoziden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Das Protokoll hat keinen Gesetzesstatus. Seit 2008 sind die
EU-Mitgliedsländer per Rahmenbeschluss verpflichtet, „das öffentliche
Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafandrohung zu
stellen, wenn diese Verbrechen „nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe,
Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft“ begangen
wurden.[2]

Im Zuge der internationalen Budapester Konvention 2001 gegen Internetkriminalität wurden entsprechende Inhalte auf Wunsch der Vereinigten Staaten, die auf Meinungsfreiheit verwiesen, explizit ausgespart.

§ 130 Strafgesetzbuch: Volksverhetzung (1985, Ergänzungen 1992, 2002 und 2005)

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet
oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört,
dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)

§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 194 Strafgesetzbuch: Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch
Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11
Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk
begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als
Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer
anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil
der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung
zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden,
wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht
zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht
und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11
Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk
begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene
sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen
Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit
zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden,
wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der
Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. (…)

EU Richtlinie zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (2007)

CNS/2001/0270

Das folgende vorsätzliche Handeln wird demnächst in allen EU-Mitgliedstaaten straffähig :

Öffentliche Aufreizung zu Gewalt und Hass, auch durch Verbreitung und
Vertrieb von Traktaten, Bildern oder anderem Material, der sich gegen
eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe
definiert durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale
oder ethnische Zugehörigkeit richtet; „öffentliche Duldung, Leugnung
oder massive Trivialisierung von Genozid-Verbrechen, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ wie sie im Statut des
Internationalen Strafgerichtshofes (Artikel 6, 7 und 8) festgelegt sind
und welche sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer
solchen Gruppe definiert durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung
oder nationale oder ethnische Zugehörigkeit richtet sowie Verbrechen,
definiert vom Nürnberger Gerichtshof (Art. 6 der Charta des
Internationalen Militärtribunals, Londoner Abkommen 1945) welche sich
gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe
definiert durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale
oder ethnische Zugehörigkeit, Verbrechen richtet.

Die Mitgliedstaaten dürfen wählen, ob das Verhalten im Sinne einer
Störung der öffentlichen Ordnung, einer Bedrohung, eines Missbrauchs
oder einer Beleidigung zu bestrafen ist.

Der Bezug zu Religion ist abzudecken, mindestens aber ein Verhalten
welches als Vorlage für Leittaten gegen eine Gruppe von Personen oder
ein Mitglied einer solchen Gruppe definiert durch Rasse, Hautfarbe,
Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Zugehörigkeit ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Handlungen mit maximal 1
bis 3 Jahren Gefängnis strafbar sind.

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Philippus1990 11.06.2016, 14:37

Aber nicht das "warum".

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kasalla99 11.06.2016, 14:39
@Philippus1990

Warum darf ich den Holocaust nicht leugnen?
- Weil ich andernfalls wegen der vielen Paragraphen da oben bestraft werde. Natürlich kann ich den Holocaust dennoch leugnen und die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Reicht das für das warum?

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SchIaufuchs 11.06.2016, 15:01
@kasalla99

Aber er möchte doch so gern immer mal wieder darüber schwätzen. Immer nochmal ausprobieren, ob er nicht irgendeinen zynischen Mist zu seiner Obsession für die Nazis loswerden kann. Das ist ja eine der Nazitaktiken, die Anmutungs-Testung im Netz: Was lassen die Leute und die Foren (vor allem) sich bieten an Nazi-Sprachverrohung und -Sülze.

2

Natürlich ist es in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, den Holocaust zu leugnen! Es macht wenig Sinn, solchen Unsinn immer wieder zu verbreiten. Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit, und wer so dumm und ungebildet ist, dass er einen solchen Unsinn ernsthaft behaupten will, dem ist ohnehin kaum zu helfen! Er mag in seinem Wahn verharren und mit den gesellschaftlichen Konsequenzen leben.

Mangelhafte Bildung, auch Bildungsunwille und Dummheit, wie grenzenlos sie auch sein mag, sind in Deutschland allein nicht strafbar. Strafbar ist die Holocaustleugnung nur dann, wenn sie öffentlich, sei es in Wort und/oder Schrift, in einer Art und Weise erfolgt, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören." So sieht es das Strafgesetzbuch in § 130 vor. Es ist also nicht die Leugnung des Holocaust an sich, sondern eine damit verbundene Volksverhetzung zu bestrafen.

MfG   

Arnold                    





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Keine Ahnung, aber dieses komische Gesetz spielt den Holocaustleugnern doch erst recht in die Hände. Ist ja schließlich auch nicht verboten, zu leugnen, daß der Himmel hellblau ist. Aber eben richtig dämlich.

Auf der anderen Seite, brauchen wir ernsthaft dann Politiker, die das zur Diskussion stellen und Anträge im Landtag einreichen mit solchen Themen? Ich weiß nicht...

Meinetwegen sollte man alles leugnen dürfen, wonach einem lustig ist, die Existenz Napoleon, die Kugelgestalt der Erde, das römische Reich oder eben den Holocaust. Wenn es dann so einem Irren besser geht...

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Weil es den Holocaust gegeben hat und eine Verleugnung stellt eine Verhöhnung der Opfer dar.

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Wie und mit welcher Begründung sollte das jemand ernsthaft leugnen wollen ?

Dieses Szenario hat sich nun mal bei unseren durchgeknallten Vorfahren so abgespielt, weil die Masse der Bevölkerung dieses politische System selbst aus Überzeugung so gewählt und fast ohne Ausnahme unterstützt hat.

Dieses System endete schließlich im Größenwahn und einer beispiellosen Selbstverherrlichung - sowohl im Kleinen wie auch im Ganzen. Eine Verantwortung dafür übernehmen wollte jedoch keiner, und so wurde immer daran herumgebogen, die Taten heruntergespielt und verniedlicht und vom eigenen maßlosen Selbstmitleid überlagert - und das über Generationen.

Also richtig und wichtig, das es heute gesetzlich geregelt ist. Leider ist ein ehrlicher Umgang mit dieser Thematik jedoch bis heute nicht möglich - weder in der Politik, noch bei vielen Bürgern. Der verquerte Betonkopf und das erzwungene Vergessen stehen immer noch im Wege - Gedenktage sind da auch eher ein Schauspiel als pure Realität.

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Philippus1990 11.06.2016, 14:40

Es geht nicht darum warum das jemand leugnen sollte, sondern darum, warum er das nicht dürfen und dafür vor Gericht landen sollte.

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eccojohn 11.06.2016, 14:46
@Philippus1990

Die Begründung liegt doch einfach darin, das es zu lange falsch und verlogen praktiziert wurde - wie oben beschrieben - und somit eine Regelung getroffen wurde, die dieses Verhalten unter Strafe stellt.

Eine Lüge wird doch nicht dadurch besser, das man es etwas anders darstellt - es bringt doch nur etwas, wenn es RICHTIG dargestellt wird. 

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Philippus1990 11.06.2016, 14:48
@eccojohn

Wieso darf man dann andere Völkermorde wie den an den Armeniern, an den Hutu und an den Tutsi leugnen? Ist das dann keine Verhöhnung der Opfer? Oder gibt es Opfer erster und zweiter Klasse?

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Karl37 11.06.2016, 19:54
@Philippus1990

Einmal leugnet niemand die Vorfälle in Afrika. Nur besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen dem Verbrechen an den Juden und an den Hutu und Tutzi.

Die Juden waren deutsche Bürger, die Niemanden etwas zu  Leide getan haben. Die Hutus haben die Deutschen in Südwestafrika  angegriffen und damit das Eingreifen aus Berlin veranlasst. Das der Oberkommandierende von Trotha seine Befugnisse überschritt und alle Warnungen aus Berlin missachtete, konnte man vor den Kriegsverbrechen nicht wissen. Als er abgesetzt wurde, war es zu spät. Der Kaiser hätte aber von Trotha vor ein Kriegsgericht stellen sollen

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eccojohn 12.06.2016, 12:32
@Karl37

Sehr gut erklärt und dargestellt -

vielleicht sollte man noch zum besseren Verständniss für nicht so belesene Leser ergänzen, das zu Kaisers Zeiten das deutsche Volk kaum eine Möglichkeit hatte, auf politische Entscheidungen selber einen Einfluß auszuüben - das gab das System nicht her.

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PatrickLassan 13.06.2016, 15:02
@Karl37

Die Hutus haben die Deutschen in Südwestafrika  angegriffen und damit das Eingreifen aus Berlin veranlasst.

Du verwechselst offensichtlich die Hutu mit den Herero oder den Namas.

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1. Weil es da nichts zu leugnen gibt.

2. weil es eine ungeheure Beleidigung der Opfer wäre.

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Wenn es gestern mit Gewitter, Blitz und Regen gestürmt hat, dann stellst du dich heute doch auch nicht hin und sagst: gestern war total schönes Wetter.

Und zwar egal, wo auf der Welt das passiert ist, ob in Deutschland oder sonstwo.

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Philippus1990 11.06.2016, 14:24

Und wenn ich der Überzeugung bin, dass es gestern nicht "mit Gewitter, Blitz und Regen gestürmt hat" muss ich dafür bestraft werden? 

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Weil es Realität ist und man diese nicht leugnen sollte!

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Philippus1990 11.06.2016, 14:23

Und wieso darf man dann den Völkermord an den Armeniern leugnen?

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2001Jasmin 11.06.2016, 14:24

Ich leugne den nicht. Wieso es Leute gibt die ihn leugnen weiss ich nicht ..😞

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Weil er Realität war und alles andere eine Geschichtsfälschung ist.

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Philippus1990 11.06.2016, 14:30

Und "Geschichtsfälschungen" müssen bestraft werden? 

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FuerstVerres 11.06.2016, 14:45
@Philippus1990

Das ist ein sensibles Thema und dessen scheinst du dir nicht bewusst zu sein. Nimmst du keine Rücksicht auf die Gefühle anderer?

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Warum?

Weil dieser OFFENKUNDIG ist.......

Nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO darf ein Beweisantrag im Strafprozess
abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit
überflüssig ist.

Wie im Zivilprozessrecht umfassen offenkundige Tatsachen allgemeinkundige und gerichtsbekannte Tatsachen.

Offenkundig in diesem Sinn ist z.B. der an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft.

https://gaskammertemperatur.wordpress.com/

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