Warum darf man die NPD nicht verbieten?

13 Antworten

Man - genauer gesagt das BVerfG - darf die NPD verbieten, vorausgesetzt, ihre Verfassungswidrigkeit wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt. Dass das bislang nicht geschah, lag daran, dass das BVerfG aufgrund der vielen V-Leute in der NPD die Verwertbarkeit des belastenden Materials angezweifelt hat, und in rechtsstaatlichen Verfahren wird im Zweifel für den Angeklagten entschieden. Das BVerfG hat der NPD aber nie attestiert, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Verbieten kann man Parteien nur wenn sie nachweislich verfassungsfeindlich sind, ansonsten darf jeder seine Meinung öffentlich kund tun. Bei der NPD ist eine verfassungsfeindlichkeit sehr wahrscheinlich doch aus verschiedenartigen gründen bisher noch nicht juristisch einwandfrei festellbar gewesen. Die Gerichte haben da sehr hohe Schwellen was aus demokratischer Perspektive eine sehr gute Sache ist.

Ist die Afd Partei gefährlich? wie die NPD?

...habe gehört diese Partei soll ausländerfeindlich und schwulenfeindlich sein!

...ist diese Partei gefährlich bzw. in wie fern vergleichbar mit der NPD?

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Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell - Gibt es eine Möglichkeit die NPD zu verbieten?

Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell - das ist ein Wahlspruch der NPD !

Muss das wirklich sein ? Mich wundert es, dass die NPD überhaupt zugelassen wird, da in meinen Augen Deutschland eins der sozialsten Länder überhaupt ist... Und dann die NPD ?? Die sind asozial...

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Ist Nazi-Bashing gut?

Hallo liebe Community,

Wir sind uns ja einig, dass Nazis ein riesen Problem in unserer Gesellschaft sind, aber wenn es darum geht etwas dagegen zu tun, fällt den Leuten nix anderes ein, als ständig Witze über sie zu machen und sie als dumm darzustellen.

Ich bin der Meinung, dass eigentlich kaum einer aus reiner Dummheit zum Nazi wird, sondern aus Gruppenzwang, wegen mangelnder Bildung, wegen fehlender Zukunftsperspektive etc. Von so her denke ich, dass das dauernde Nazi-Bashing, ehrlich gesagt eher Kontraproduktiv ist, weil es die rechten nur mehr polarisiert, und noch mehr von unserer Gesellschaft entfernt.

Wie seht Ihr das, meint ihr man sollte sich vielleicht ein bisschen mehr mühe geben, diese Leute zurück in unsere Gesellschaft zu holen versuchen ihre Einstellungen wieder gerade zu rücken, oder seid ihr eher der Meinung, wer so eine menscheinfeindliche Weltsicht hat, der ist für diese Gesellschaft verloren und sollte ausgestoßen und gemobbt werden?

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Weshalb muss eine Partei nicht zuerst „auf Probe“ gegründet werden? Gäbe es vielleicht die Möglichkeit, die Satzungen dahingehend zu ändern?

Der Grund meiner Fragen ist, dass ich mich über verschiedene Dinge extrem ärgere. Wir haben beispielsweise Parteien wie NPD oder AFD. Beide Parteien sorgen regelmäßig auf widerliche Art und Weise für Unruhe und Ärger.

Anhand der NPD haben wir bereits festgestellt, wie schwer es ist eine Partei zu verbieten. Deshalb wäre ich für eine „Bewährungsprobe. Quasi -> Erst nach einer Probezeit von 5 Jahren, darf die Partei zu einer „richtige Partei werden“.

Was denkt ihr darüber? Oder habt ihr vielleicht bessere Vorschläge?

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Was passiert nach NPD Beitritt?

Hallo,

Ich überlege, ob ich der NPD beitrete. Was würde dann passieren? Würden die mich zwingen an irgendwelchen Veranstaltungen teil zu nehmen oder wäre das alles freiwillig? Ist es vielleicht gefährlich und könnte ich das geheim halten? Hat da jemand Erfahrung? Danke im voraus.

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