Warum darf ein Beamter (M) keine (W) Straftäterin körperlich auf Diebesgut kontrollieren. Hat es was mim Kontakt zu tun . 2.Einsatzmittel mit Beamtin wäre doch?

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4 Antworten

Hallo aa595,

grundsätzlich gesehen hast Du zwar recht, aber das Polizeigesetz sieht hier Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen vor, die auch Nicht-gleichgeschlechtliche Durchsuchungen ermöglichen.

Ich zitiere Dir hier mal den Gesetzestext aus dem SOG Niedersachsen aus dem § 22 SOG Niedersachsen [http://www.nds-voris.de/jportal/;jsessionid=5BCD3ACBCEA20456309011AA1CB4FCFB.jp15?quelle=jlink&query=SOG+ND&max=true&aiz=true#jlr-SOGNDV2P22-jlr-SOGNDV1P22].

Da jedes Bundesland aber eigene Polizeigesetze hat, kann der Inhalt in dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes leicht von dem aus Niedersachsen abweichen.

Im Dritten Absatz steht:

Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts, Ärztinnen oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Daraus ergibt sich, dass eine sofortige Durchsuchung vom anderen Geschlecht zulässig ist, wenn dies zum Schutz für Leib und Leben notwendig ist.

In den meisten Fällen, kann man aber ohne großen Aufwand innerhalb weniger Minuten einen Polizisten anfordern, der das gleiche Geschlecht wie die zu durchsuchende Person hat. Somit kommt es in der Praxis nur äußerst selten vor, das eine Person von einer Person des anderen Geschlechts durchsucht wird 

Schöne Grüße
TheGrow

Servus TheGrow,

Danke dir sehr für die sehr ausführliche und hilfreiche Antwort. Stern ist deins.

Danke

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Die -immer noch mutmaßliche- Straftäterin darf den männlichen Beamten sofort verklagen, nämlich wegen sexueller Belästigung. Und wird das schlicht auch tun.

Darf er, wenn Gefahr im Verzug ist.

Und nur dann gibt es ja auch einen Grund nicht zu warten, bis eine Kollegin vor Ort ist.

Wo gibt es da Gefahr in Verzug ?

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und du hast wirklich keine idee, warum das so stringent geregelt ist?

worauf willst du hinaus?

Konkret will ich hinaus, ob bei ,,Gefahr im Verzug,, es trotzdem strikt einzuhalten ist.

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@aa595

wann soll denn bei einem diebstahl "gefahr im verzug" sein? diese situationen sind doch dann gegeben, wenn ein beamter anwesend ist und es zu eskalieren droht. glaubst du, dass jemand im beisein der polizei versucht zu klauen?

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Gefahr im verzug: man sieht ne Pistole aus ner Tasche

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