Warum darf die Bundeswehr nur bei Hochwasser im Land handeln?

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7 Antworten

Hi DerNamenslosw,

ich gehe mal davon aus, dass die Frage etwas in Richtung Hamburg zielt.

Art. 87a I 1 GG legt fest, dass die Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt werden. Als Hauptaufgabe ist ihnen damit die äußere Sicherheit übertragen. Sie dienen der Abwehr von außen kommender Angreifer. Die innere Sicherheit hingegen ist Aufgabe der Polizei.

Art. 87a II GG besagt, dass "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Damit steht der Inlandseinsatz unter "Verfassungsvorbehalt". Die Möglichkeit eines "Einsatzes" muss explizit in der Verfassung zugelassen werden. Ein Einsatz liegt vor, wenn die Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden. Das ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Streitkräfte durch ihr Handeln in Grundrechte eingreifen. Sollen die Streitkräfte als Ersatzpolizei als Teil der Eingriffsverwaltung tätig werden, so liegt ein Eingriffszusammenhang immer vor.

Zugelassen ist ein solcher Einsatz jenseits des Verteidigungsfalles gem. Art. 87a IV 1 GG (innerer Notstand), Art. 35 II 2 GG (regionaler Katastrophennotstand) und gem. Art. 35 III 1 GG (überregionaler Katastrophennotstand). Amtshilfe gem. Art. 35 I GG hilft nicht weiter, weil diese Vorschrift den Verfassungsvorbehalt nicht erfüllt und daher auch kein Einsatz in einem Eingriffszusammenhang erfolgen kann.

Die Anforderungen zur Erfüllung der Tatbestände sind (sehr) hoch. Zudem wird der Budneswehr m.E. unzutreffenderweise immer wieder mit Misstrauen im Inlandseinsatz begegnet, man könne nicht ausschließen, dass sie als innenpolitisches Machtmittel missbraucht werden. Diese Auffassung halte ich für stark veraltet und gegenwärtig nicht haltbar. Interessant wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen regionalen Katastrophennotstand oder gar einen inneren Notstand in Hamburg erfüllt waren. Das dürfte abzulehnen sein. Die Tatsache, dass man das jedoch erst prüfen müsste zeigt schon, dass die Lage sehr ernst war.

Viele Grüße, JS

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Deine Thesen sind völlig falsch. Die Bundeswehr ist für die Verteidigung des Landes zuständig, wenn also eine fremde Macht in das Bundesgebiet eindringt.

Für Ordnung und Sicherheit innerhalb Deutschlands ist die Polizei zuständig. Einzig wenn es so eine massive Bedrohung für den Fortbestand Deutschlands besteht, darf die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden.

Daneben sind die einzelnen Behörden verpflichtet, gegenseitig Amtshilfe zu leisten, in Fall von Überschwemmungen (banal ausgedrückt) muss die Bundeswehr Sandsäcke stapeln.

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Kommentar von Jurasuppe
11.07.2017, 09:13

Für die paar Zeilen trifft es das sehr gut.

Ich würde vielleicht noch ergänzen, dass die BW im Rahmen der Amtshilfe gar nicht befugt ist hoheitliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. in Grundrechte einzugreifen (kein "Einsatz" i.S.d. Art. 87a II GG). Deshalb muss sie dann Sandsäcke stapeln. Nur als Zusatzerklärung, weshalb die Polizei nicht aufgrund von Art. 35 I GG (Amtshilfe) die Bundeswehr in Hamburg hätte hinzuziehen können.

Viele Grüße, JS

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Das ist falsch. Grundsätzlich geht es bei der Einschränkung auf den Verteidigungsfall und Katastrophenschutz um die Abgrenzung zur Polizei und somit darum, was sich ein Zivilist im "Normalfall" gefallen lassen muss. Aber die Polizei fragt regelmäßig bei der Bundeswehr nach Unterstützung und bekommt diese auch.

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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, und sie hat sicher die militärischen Möglichkeiten, "uns zu beschützen, sollte es mal richtig Ärger geben". Jedenfalls so lange, bis die Nato zuhilfe kommt. Man darf auch nicht vergessen, dass jetzt schon ausländische Streitkräfte in Deutschland sind, die ganz sicher etwas dagegen haben, dass irgend jemand mal "richtig Ärger" macht.

Abgesehen davon hat Deutschland keine Grenze zu irgendeinem gegnerischen Militärblock. Da müsste erst einmal Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich überrollt werden. Zeit genug also, dem, der "richtig Ärger" macht, seine Grenzen aufzuzeigen.

das(s) wir keine richtige Waffen und Vertreidigung haben?

Was sind denn für dich richtige Waffen zur Verteidigung? In manchen Bereichen gehört deutsche Waffentechnologie zu den modernsten der Welt. Nur mal als Beispiel: Auch die hochgerüsteten US-Amerikaner setzen heute noch den aus dem Vietnamkrieg stammenden leichten Transporthubschrauber Bell (U)H-1 ein, und die Konstruktion ist immerhin locker 60 Jahre alt.

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Deine Annahmen bezüglich der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr sind unvollständig.

Zitat Wikipedia:

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur
Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“
. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

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Kommentar von Tamtamy
15.07.2017, 07:48

Einige Zeit später:
Schade. Über ein 'Danke' hätte ich mich gefreut. Eigentlich ein üblicher Akt der Höflichkeit, wenn sich jemand die Zeit genommen hat, auf eine gestellte Frage vernünftig zu antworten.

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Es beschützt uns zunächst die Bundeswehr, denn das hier:

Und ist es noch eine Konsequenz des zweiten Weltkrieges, das wir keine richtige Waffen und Vertreidigung haben?

ist kompletter Unsinn.

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Kommentar von PatrickLassan
11.07.2017, 08:29

Vielleicht sind Panzer und Artillerie keine 'richtigen' Waffen für den Fragesteller.

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Im Verteidigungs Fall wird die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt

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