Warum darf die Bundeswehr in Deutschland nicht eingreifen (Terror)?

8 Antworten

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Das hat geschichtliche Gründe. Wir haben selber in unserer Geschichte die Erfahrung gemacht, dass die Armee der wichtigste Machtfaktor ist. Wer die Armee auf seiner Seite hat, hat die Macht. Gegen die Armee im eigenen Land kommt weder die Polizei noch die Bevölkerung an. Die Armee verhilft Diktatoren dazu, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Das wussten auch die Väter des Grundgesetzes 1949. Daher haben sie sich überlegt, wie man verhindern kann, dass ein wildgewordener Irrer mit Geld und Redetalent die Armee dazu missbrauchen kann, ein Terrorregime zu installieren. Um das möglichst zu erschweren, haben sie mehrere dementsprechende Regelungen ins Grundgesetz geschrieben und Ausnahmen davon extrem eng gefasst.

Die Armme darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Da darf auch keine Ausnahme bei Terroranschlägen gemacht werden, denn wenn es einmal erlaubt wird, könnte ein Diktator einen Terroranschlag selber inszenieren, um dann die Armee erneut im Inneren einzusetzen, diesmal aber zur Unterdrückung.

Der Regierungschef ist im Frieden nicht der Oberbefehlshaber. Kanzlerin Merkel hat keine Befugnis, der Armee Befehle zu erteilen. Der Oberkommandierende ist der Verteidigungsminister. Die Kanzlerin bekommt erst den Oberbefehl, wenn der Bundestag den Kriegszustand (Verteidigungsfall) beschlossen hat.

Es sind in Deutschland keine Privatarmeen, "Wehrsportgruppen"  oder ähnliches erlaubt.


In einem Punkt muss ich widersprechen: Wer das Geld hat, hat die Macht. Nicht wer die Armee hat.

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Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist durch das Grundgesetz auf sehr wenige Einzelfälle mit hohen Hürden beschränkt:

- Bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach GG Art. 35

- Im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach GG Art. 87a Abs. 3

- Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach GG Art. 87 Abs. 4

In allen Fällen müssen die Polizeitruppen des Landes, die andere Länder sowie der Bundesgrenzschutz zuerst eingesetzt werden. Erst wenn alle Kräfte nicht ausreichend sind, kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden.

(Und wenn ich mir vorstelle, Recht und Ordnung in die Hände von pickeligen, waffenstarrenden Teenagern ohne Rechtsbildung zu legen, dann ist das auch gut so!)

(Und wenn ich mir vorstelle, Recht und Ordnung in die Hände von pickeligen, waffenstarrenden Teenagern ohne Rechtsbildung zu legen, dann ist das auch gut so!)

Wer sind denn die pickeligen Teenager ohne Rechtsausbildung?

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- Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach GG Art. 87 Abs. 4

Was meinen sie damit?

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Im Grundgesetz wurden genau zwei Fälle definiert, in denen die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf:

  1. Die "Katastrophenhilfe" (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
  2. Der sogenannte "Innere Notstand" (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

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