warum darf das Bundesverfassungsgericht (BVG) Gesetze aufheben, die das Parlament beschlossen hat?

3 Antworten

das parlament beschließt gesetze hin und wieder auch aus parteipolitischen gründen. die parteien, die die mehrheit haben, wollen "die gunst der stunde" nutzen. gottseidank haben wir noch unabhängige verfassungsrichter in karlsruhe, die darauf achten, daß gem. der verfassung gehandelt wird.

Der BVerfG erklärt Gesetze für nicht verfassungsgemäß. Diese Möglichkeit ist notwendig, da es ja durchaus möglich (auch schon öfters geschehen) ist, dass die Politik Dinge beschließt, die so nicht ganz in Ordnung sind. Das BVerfG darf sich dabei keine politischen Entscheidungen erlauben und wandert damit auf einem schmalen Grat, da solche Entscheidungen politisch viel Präsanz haben können.

Es hebt die Gesetze nicht auf, sondern stellt die fehlende Verfassungmäßigkeit fest!

Wo wurde die ,,Endlösung der Judenfrage" beschlossen und.....?

Brauche die Antwort zu der Frage für die Arbeit haben das aber nicht besprochen 🙄 kann mir bitte jmd schnell antworten? Brauche das am besten noch heute. Ok hier erstmal die ganze frage : WO WURDE DIE ,,ENDLÖSUNG DER JUDENFRAGE" BESCHLOSSEN UND WAS IST DARUNTER ZU VERSTEHEN?

Ich danke schon mal im voraus

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