Warum bleibt eine Falschaussage eines Angeklagten nach deutschem Recht strafrechtlich folgenlos?

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6 Antworten

Niemand muss sich selbst belasten und ans Messer liefern. Die Möglichkeit zu lügen ist allerdings recht eingeschränkt.

Der Angeklagte darf zwar sagen ich war es nicht, jedoch nicht ich war es nicht, der Meier wars. Auch wenn das oft genug vorkommt, jedoch kaum Beachtung findet.

RobBor 07.03.2014, 18:16

Wie ich hier bereits betont habe: Wenn ein Angeklagter auch das Recht hätte (wie ein Zeuge s.o.) eine Aussage zu verweigern, dann müsste er sich selbst nicht belasten.

Warum ist es im deutschen Rechtsystem so geregelt, wie es geregelt ist? Und nicht so wie ich es in meiner Frage erklärt habe: Welche Nachteile hätte dies? (Wie gesagt: Sich selbst belasten müsste sich ja trotzdem kein Angeklagter durch eine Aussageverweigerung)

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Ein Angeklagter darf schweigen und auch in gewissem Rahmen lügen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, um sich nicht selbst zu belasten. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern der Staatsanwalt die Schuld - und zwar eindeutig entweder durch ein Geständnis des Angeklagten oder eindeutige Beweise (zu denen auch glaubwürdige Zeugenaussagen gehören können).

Allerdings darf ein Angeklagter meines Erachtens nicht so weit gehen, dass durch seine Lügen Unschuldige in ein Strafverfahren oder gar U-Haft verwickelt werden. In so einem Fall kann er dafür durchaus dtrafrechtlich belangt werden.

Er hat also ganz legal durchaus Möglichkeiten, es dem Staatsanwalt schwer zu machen. Jedoch bringen Lügen unter dem Strich in den allermeisten Fällen letztendlich nichts, denn in der Regel kommt bei der Verhandlung die Wahrheit doch ans Licht.

RobBor 07.03.2014, 18:24

"um sich nicht selbst zu belasten" --> müsste er ja nach meinem Gedankenspiel nicht (Rechte und Pflichten eines Zeugen): er könnte die Aussage ja verweigern. Wie gesagt welchen Nachteil hätte dies, wenn es so wäre?

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Leider bin ich nicht schlauer als vorher nach den Antworten. Wie in meiner Frage schon betont und hier oft missverstanden bzw. vergessen: Sich selbst müsste sich ein Angeklagter NICHT belasten, da er ja nach die eine Aussage verweigern könnte und sich selbst so nicht belasten müsste (eben die selben Rechte und Pflichten wie ein Zeuge).

Warum ist es so "doof" geregelt, wie es geregelt ist im deutschen Recht?!? Ich verstehs nicht. Wäre in meinen Augen viel sinnvoller, wenn ein Angeklagter unter Eidespflicht stände.

Weil sich niemand selbst belasten muss. So ist dies im Gegensatz zu einer Falschaussage eines Zeugen , nur eine Schutzbehauptung und folgenlos. Aber manche Gerichte breucksichtigen daher ein Gestaendnis als strafmildernt, allerdings nicht alle. Ein Ankeklagter darf zur Sache immer strafrei luegen, denn es muss ihm die Tat beweisen werden, d. h. der Anklaeger tragt die Beweislast.

RobBor 07.03.2014, 18:20

Ein Angeklagter, müsste sich ja wie gesagt nicht selbst belasten (wie erläutert, wenn er die Rechte und Pflichten eines Zeugen hätte). Er könnte ja auch die Aussage verweigern.

Welchen Nachteil hätte diese Regelung (also eine strafrechtliche Konsequenz bei einer Falschaussage des Angeklagten)?

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Schlauerfuchs 08.03.2014, 11:57
@RobBor

Es wuerde wie bei der Falschaussage eines Zeugene in erneutes Verfahren geben. so wie es in den USA ist. Dort darf er nur die Aussage verweigern aber offziell nicht luegen. Wenn es aber dort um die Todstrafe geht , schaetzt ich mal , dass er dennoch aus Selbschutz luegt. In der BRd ist die Strafrei und die Totdestrafe seit 1956 abgeschaft, bzw in der EX - DDR seit 1982 . Ist auch so, der Ausbruch hier aus dem Gefeangnis an sich ist straffrei nur das mitnehmen der Anstaltskleidung kann Diebstahl sein , bzw. das Durchsaegen der Gitterstaebe Sachbeschaedigung. Hat den Nachteil, dass in Bayern schon mal jemand der einer Esatzfreiheitstrafe von wenigen Tagen absitzen muss , mit einem Russ Mafiaboss od. Moerder die Zelle teilt. in England ist das der Ausbruch strafbar, dafuer gibt es aber Klasse 1 bis 3 Gefaengnisse. Klasse 1 ist wie Heim fuer Hausarest nur mit eine Zaun gesichert. Klasse 3 fuer Kapitalverprechen. So kammen die Leute neiemals zusammen wie in Bayern was Vorteile hat. Ob die Regelung , dass ein Angeklagter strafrei luegen kann Vorteile hat bezweifele ich, ist halt laut unseren Grundgesetz so, dass sich niemand selbst belasten muss und wegen den Unantasparkeit der Familie , muessen Angehoerige nicht ausagen, wurde 1949 so gamacht und gilt bis heute.

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Ultra posse nemo obligatur- über das Mögliche bzw. Erwartbare hinaus wird niemand verpflichtet.

Und zu fordern, dass ein Angeklagter sich selbst belastet, würde über das hinausgehen, was man von ihm fairerweise erwarten kann. Daher darf der Angeklagte auch lügen, wenn er sich mit der Wahrheit selbst belasten würde.

RobBor 07.03.2014, 18:12

Wie gesagt, ein Angeklagter mit den Rechten und Pflichten eines Zeugen, wie ich erläutert habe. Also heißt auch, das Recht die Aussage zu verweigern. So hätte er auch die Möglichkeit sich selbst nicht zu belasten.

Mir wird noch nicht klar, weshalb es im deutschen Recht so ist, wie es ist.

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Weil er eben angeklagt ist und sich eben verteidigen darf, so gut es geht und dazu gehoert auch das Luegen eben. Wenn es um deinen eigenen Hals geht, dann luegt man halt manchmal, ist im normalen Leben auch nicht anders. Das Recht hat man halt auch als Angeklagter. Und dafuer wird ein Gestaendnis zur Rechten Zeit sich ja auch strafmildernd aus.

Wenn das nicht so waere, dann wuerden die Angeklagten trotzdem weiter luegen, denn es geht ja bereits um eine Strafe, vor der sie sich schuetzen wollen. Ob dann noch Meineid dazu kommt oder nicht, das macht dann auch keinen grossen Unterschied mehr. Dann muesste aber nach dem Schuldspruch noch mal eine Verhandlung statt finden, obwohl er ja schon genug bestraft ist. Und wenn er frei gesprochen wird, dann kann man ihm den Meineid ja auch nicht beweisen.

Viele sind ja das erste mal vor Gericht und die wollen unbedingt verhindern, ueberhaupt verurteilt zu werden (hohe Geldstrafe/Gefaengnis/Eintragung ins Fuehrungszeugnis). Das Ziel waere wichtiger, wie einen Meineid zu vermeiden. Von daher waere eine zweite Bestrafung irgendwie sinnlos und mit hohen Kosten verbunden. Einem, der wegen Mordes hingerichtet wird, ist es egal, ob er noch mal wegen Meineid dran ist.

Bei den Zeugen ist es was anderes, sie duerfen zwar auch schweigen, wenn sie selbst bestraft werden koennten, aber man hat ja sonst selbst keinen Schaden und keinen Aerger, wenn man die Wahrheit sagt. Und da will man die Chance fuer die Wahrheit moeglichst hoch halten, indem man eben dem Luegner ganz empfindliche Strafen androht.

CAlbrecht 06.03.2014, 12:03

Nicht so wirklich gut gelungen. Dem Staat geht es in seiner hoheitlichen Aufgabe nicht darum Kosten zu vermeiden weil evtl. ein Prozess "nur" wegen einer falschen Aussage aufgerollt werden müsste.

In Deutschland wird darüber hinaus niemand wegen Mordes hingerichtet.

Für einen Angeklagten der wegen einer einfach Beleidigung angezeigt ist und dann auf einmal eine Mindeststrafe von einem Jahr wegen Meineid vor sich hat....du siehst der Spieß lässt sich auch umdrehen. Es würde demnach durchaus Sinn machen auch den Angeklagten zu bestrafen.

Gleichzeitig ist das aber auch ein Argument das gegen die Bestrafung des Angeklagten spricht. Somit würdem jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen wenn er unter Eid aussagt, egal welches Delikt er begangen hat.

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RobBor 07.03.2014, 18:05
@CAlbrecht

"Gleichzeitig ist das aber auch ein Argument das gegen die Bestrafung des Angeklagten spricht. Somit würdem jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen wenn er unter Eid aussagt, egal welches Delikt er begangen hat."

Das habe ich nicht verstanden. Meinen Sie "Somit würde jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen, wenn er unter Eid FALSCH aussagt, egal welches Delikt er begangen hat." ?

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RobBor 07.03.2014, 18:38

Ganz einleuchtend ist dies aber nicht. Wie mein Nachredner betont hat: Wenn die Strafe für eine Faschaussage größer wäre, als die Strafe für die Tat für die der Beschuldigte angeklagt ist, dann würde man sich zweimal überlegen, ob man falsch aussagt oder die Aussage verweigert oder sogar gesteht.

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CAlbrecht 09.03.2014, 23:57
@RobBor

Ja gegen jeden Angeklagten der dann unter Eid falsch aussagt (und natürlich auffliegt) wird ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Das bedeutet, dass Täter von Verbrechen besser dargestellt würden als die eines Vergehens, weil (auch wenn es sich um Tatmehrheit handeln würde), ihn im angesichts von langen Haftstrafen, das eine Jahr nicht mehr abschrecken wird......er würde immer lügen. Den Täter eines Vergehens (weniger als 1 Jahr Mindeststrafe) würde man hingegen praktisch zur Wahrheit "zwingen", denn dort wird dann aus einer Geldstrafe bzw. Sozialstunden schnell mal eine Haft. Dies ist m.E. nicht gerecht und Sinn der Norm. Bestraft werden soll nur derjenige, der, obwohl ihm eben keine Strafe droht, den Staat daran hindert die gerechte Strafe gegen den anderen zu verhängen.

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