Warum bleibt eine Falschaussage eines Angeklagten nach deutschem Recht strafrechtlich folgenlos?

7 Antworten

Ein Angeklagter darf schweigen und auch in gewissem Rahmen lügen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, um sich nicht selbst zu belasten. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern der Staatsanwalt die Schuld - und zwar eindeutig entweder durch ein Geständnis des Angeklagten oder eindeutige Beweise (zu denen auch glaubwürdige Zeugenaussagen gehören können).

Allerdings darf ein Angeklagter meines Erachtens nicht so weit gehen, dass durch seine Lügen Unschuldige in ein Strafverfahren oder gar U-Haft verwickelt werden. In so einem Fall kann er dafür durchaus dtrafrechtlich belangt werden.

Er hat also ganz legal durchaus Möglichkeiten, es dem Staatsanwalt schwer zu machen. Jedoch bringen Lügen unter dem Strich in den allermeisten Fällen letztendlich nichts, denn in der Regel kommt bei der Verhandlung die Wahrheit doch ans Licht.

"um sich nicht selbst zu belasten" --> müsste er ja nach meinem Gedankenspiel nicht (Rechte und Pflichten eines Zeugen): er könnte die Aussage ja verweigern. Wie gesagt welchen Nachteil hätte dies, wenn es so wäre?

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Weil er eben angeklagt ist und sich eben verteidigen darf, so gut es geht und dazu gehoert auch das Luegen eben. Wenn es um deinen eigenen Hals geht, dann luegt man halt manchmal, ist im normalen Leben auch nicht anders. Das Recht hat man halt auch als Angeklagter. Und dafuer wird ein Gestaendnis zur Rechten Zeit sich ja auch strafmildernd aus.

Wenn das nicht so waere, dann wuerden die Angeklagten trotzdem weiter luegen, denn es geht ja bereits um eine Strafe, vor der sie sich schuetzen wollen. Ob dann noch Meineid dazu kommt oder nicht, das macht dann auch keinen grossen Unterschied mehr. Dann muesste aber nach dem Schuldspruch noch mal eine Verhandlung statt finden, obwohl er ja schon genug bestraft ist. Und wenn er frei gesprochen wird, dann kann man ihm den Meineid ja auch nicht beweisen.

Viele sind ja das erste mal vor Gericht und die wollen unbedingt verhindern, ueberhaupt verurteilt zu werden (hohe Geldstrafe/Gefaengnis/Eintragung ins Fuehrungszeugnis). Das Ziel waere wichtiger, wie einen Meineid zu vermeiden. Von daher waere eine zweite Bestrafung irgendwie sinnlos und mit hohen Kosten verbunden. Einem, der wegen Mordes hingerichtet wird, ist es egal, ob er noch mal wegen Meineid dran ist.

Bei den Zeugen ist es was anderes, sie duerfen zwar auch schweigen, wenn sie selbst bestraft werden koennten, aber man hat ja sonst selbst keinen Schaden und keinen Aerger, wenn man die Wahrheit sagt. Und da will man die Chance fuer die Wahrheit moeglichst hoch halten, indem man eben dem Luegner ganz empfindliche Strafen androht.

Nicht so wirklich gut gelungen. Dem Staat geht es in seiner hoheitlichen Aufgabe nicht darum Kosten zu vermeiden weil evtl. ein Prozess "nur" wegen einer falschen Aussage aufgerollt werden müsste.

In Deutschland wird darüber hinaus niemand wegen Mordes hingerichtet.

Für einen Angeklagten der wegen einer einfach Beleidigung angezeigt ist und dann auf einmal eine Mindeststrafe von einem Jahr wegen Meineid vor sich hat....du siehst der Spieß lässt sich auch umdrehen. Es würde demnach durchaus Sinn machen auch den Angeklagten zu bestrafen.

Gleichzeitig ist das aber auch ein Argument das gegen die Bestrafung des Angeklagten spricht. Somit würdem jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen wenn er unter Eid aussagt, egal welches Delikt er begangen hat.

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@CAlbrecht

"Gleichzeitig ist das aber auch ein Argument das gegen die Bestrafung des Angeklagten spricht. Somit würdem jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen wenn er unter Eid aussagt, egal welches Delikt er begangen hat."

Das habe ich nicht verstanden. Meinen Sie "Somit würde jedem Angeklagten mindestens 1 Jahr Haft drohen, wenn er unter Eid FALSCH aussagt, egal welches Delikt er begangen hat." ?

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Ganz einleuchtend ist dies aber nicht. Wie mein Nachredner betont hat: Wenn die Strafe für eine Faschaussage größer wäre, als die Strafe für die Tat für die der Beschuldigte angeklagt ist, dann würde man sich zweimal überlegen, ob man falsch aussagt oder die Aussage verweigert oder sogar gesteht.

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@RobBor

Ja gegen jeden Angeklagten der dann unter Eid falsch aussagt (und natürlich auffliegt) wird ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Das bedeutet, dass Täter von Verbrechen besser dargestellt würden als die eines Vergehens, weil (auch wenn es sich um Tatmehrheit handeln würde), ihn im angesichts von langen Haftstrafen, das eine Jahr nicht mehr abschrecken wird......er würde immer lügen. Den Täter eines Vergehens (weniger als 1 Jahr Mindeststrafe) würde man hingegen praktisch zur Wahrheit "zwingen", denn dort wird dann aus einer Geldstrafe bzw. Sozialstunden schnell mal eine Haft. Dies ist m.E. nicht gerecht und Sinn der Norm. Bestraft werden soll nur derjenige, der, obwohl ihm eben keine Strafe droht, den Staat daran hindert die gerechte Strafe gegen den anderen zu verhängen.

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Leider bin ich nicht schlauer als vorher nach den Antworten. Wie in meiner Frage schon betont und hier oft missverstanden bzw. vergessen: Sich selbst müsste sich ein Angeklagter NICHT belasten, da er ja nach die eine Aussage verweigern könnte und sich selbst so nicht belasten müsste (eben die selben Rechte und Pflichten wie ein Zeuge).

Warum ist es so "doof" geregelt, wie es geregelt ist im deutschen Recht?!? Ich verstehs nicht. Wäre in meinen Augen viel sinnvoller, wenn ein Angeklagter unter Eidespflicht stände.

Angeklagt wegen Falschaussage! Zum Tatzeitpunkt betrunken... was kann ich tun?

Hallo,

ich bin angeklagt wegen Falschaussage. Folegendes ist passiert.

Vor mittlerweile 2 Jahren kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung bei der an damiliger Freund beteiligt war. Ich selber war nicht beteiligt und war sehr stark angetrunken bzw. betrunken. War also gar nicht dazu in der Lage und außerdem weiß ich von dem Abend nicht mehr all zu viel und wenn nur bruchstückhaft. Mir wurde aber von anderen Zeugen und vom Angeklagten selber viel über diesen Abend erzählt und habe aufgrund dessen in zusammenhang mit meinen wenigen Erinnerungen eine Aussage mehr oder weniger zugunsten des Angeklagten bei der Polizei macht.

Bei der Verhandlung sagte ich dann als Zeuge dass ich von dem Abend nicht mehr viel weiß da ich ersten zu betrunken gewesen bin und zweitens es schon über ein Jahr her ist. Daraufhin der Richter wörtlich: " wenn ich sie 5 tage hier behalte fällt es ihnen dann wieder ein? " Danach habe ich dann die Aussage verweigert. Einen Tag vor der Verhandlung teilte mir außerdem der wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagte (per Facebook) mit, dass er mir dass ganze anhängen würde! Was er dann auch versucht hat vor Gericht, da aber keiner der anderen Zeugen was gegen mich gesagt hat, hat er dann nach einer Besprechung mit dem Richter unter 4 Augen die Tat gestanden (Er hat 2 mal gegen den Kopf des Betroffenen getreten als dieser am Boden lag). Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung UND BTMG (er war zuvor nicht wegen BTMG angeklagt?!?) zu 160 Sozialstunden und 2 Jahre Bewährung verurteilt zudem muss er noch 10 mal innerhalb dieser 2 Jahre Urintests abgeben.

Nun zu meinen Fragen:

1) Darf der Richter mir sowas androhen wenn ich etwas nicht mehr weiß?

2) Hat der Angeklagte einen "Deal" mit dem Richter? (Urteil ist doch sehr milde und außerdem was soll die Verurteilung wegen BTMG???)

3) Kann ich gegen den Richter einen Befangenheitsantrag stellen? Wenn ja, wie und wann? (Ist bei meiner Verhandlung der Selbe wie bei der Verhandlung wo ich als Zeuge geladen war!)

4) Was kann ich noch sagen oder machen um möglichst unbeschadet aus der ganzen Sache raus zu kommen? (evtl. sagen dass ich als Zeuge beeinflusst wurde oder so? was ja auch stimmt!)

Vielen Dnak schon einmal....

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