Warum alle Staatsorgane in der BRD nicht nur an Gesetz, sondern auch an das Recht gebunden ist?

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1 Antwort

Früher gab es unter vielen Juristen die Denkweise des "Rechtspositivismus". Recht und Gesetz wurden gleichgesetzt. Was Gesetz war, konnte kein Unrecht sein.

Die Nazis führten diese Lehre ad absurdum. Sie produzierten viele Gesetze, die blankes Unrecht waren.

Wenn im Grundgesetz von "Recht und Gesetz" die Rede ist, ist also nicht nur das geschriebene, formale Recht gemeint, sondern auch überpositive Grundsätze wie etwa die Würde des Menschen oder die Souveränität des Volkes.

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