Warum erkennt niemand das wahre gesicht der afd?

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19 Antworten

Naja dein Beispiel trifft jetzt nicht ganz zu da egal wie demokratisch ein Gesetz verabschiedet worden ist es immer noch verfassungskonform ist und es deshalb das gute Recht der AfD ist dies zu hinterfragen

In deiner grundsätzlichen Aussage gebe ich dir aber völlig recht

Dahika 02.07.2017, 13:17

die CSU plant das doch auch und einige konservative Mitglieder der CDU doch auch.
Das dürfen sie ja auch. Wenn sie meinen, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung übereinstimmt, dürften sie das überprüfen lassen. (Es kann sogar sein, dass sie damit durchkommen.)

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Milka420 02.07.2017, 13:46
@Dahika

Ich bin selbst durch dieses Gesetz betroffen und bin deshalb selbstverständlich für das Gesetz, trotzdem hoffe ich, dass das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft wird und nicht durchkommt, weil erst wenn das passiert, wird die Ehe für alle im Grundgesetz verankert und erst dann ist das Gesetz wirklich sicher. Das was die da im Moment vor haben recht mir noch lange nicht, sonst kommt eines Tages die AFD und das Gesetz ist weg. Das Grundgesetz können die aber nicht einfach so ändern, dafür sind wie viel zu schwach und dafür werden die auch niemals stark genug sein

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HansH41 02.07.2017, 14:34
@Milka420

"Das Grundgesetz können die aber nicht einfach so ändern,"

Du wiederum möchtest das Grundgesetz ganz einfach ändern. Hast du mehr Rechte als die AfD?

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Trogon 02.07.2017, 14:38
@Milka420

Ich bin zwar nicht betroffen, aber ich Begrüße diese Änderung extrem.

Befinde mich gerade in einer immer schmutziger werdenden Scheidung und finde es verdammt gut, dass ihr vom Gesetz nicht mehr geschützt werdet so eine Dummheit zu begehen und zu heiraten, wenn man auch wunderbar ohne Ehe zusammen leben kann.

Die Anwälte haben gestern sicherlich auch gefeiert..........

:-)

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Nunuhueper 02.07.2017, 15:29
@HansH41

Eine Änderung des Grundgesetzes will Milka schon, aber nur eine, die sie für richtig hält. Noch eine weitere Änderung danach darf es nie geben.

Demokratie ist was anderes.

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Trogon 02.07.2017, 16:06
@Nunuhueper

Wäre ich Anwalt vllt., trotzdem werden einige Betroffene den gestrigen Tag mal verfluchen :-)

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Ich glaube, du bist auf dem Holzweg.

  1. Was meinst du mit "Niemand"? Mehr als 90% der Deutschen wählen die AfD nicht
  2. Nur weil die Abstimmung über ein Gesetzesvorhaben demokratisch vonstatten ging, heißt es nicht, dass das Gesetz den demokratischen Anforderungen der Bundesrepublik entspricht. Sonst wäre es ja auch demokratisch, wenn der Bundestag mehrheitlich beschließt, den Demokratie abzuschaffen. Über allem in Deutschland steht das Grundgesetz. Jeder hat das Recht, überprüfen zu lassen, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist Demokratie, die auf die AfD einschließt.
Milka420 02.07.2017, 13:01

Ich bin selbst dafür dass es vom Verfassungsgericht überprüft wird und dass das Grundgesetz geändert wird, mir geht es doch gar nicht um das Gesetz. Es war nur ein Beispiel, wie undemokratisch die AFD ist und warum es Menschen gibt, die das einfach nicht verstehen. Der AFD geht es hier nicht um Demokratie oder das Grundgesetz sondern denen geht es darum, Menschenrechte zu verletzen

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archibaldesel 02.07.2017, 13:06
@Milka420

Ich kenne die Ziele der AfD nicht. Das ist mir in dem Fall auch egal. Aber entweder entspricht die Ehe für alle dem Grundgesetz oder nicht. Und die AfD hat das Recht das prüfen zu lassen. Und das Verfassungsgericht wird entscheiden. 

Aber eins kann ich dir versichern, wenn nicht, wird es keine entsprechende Grundgesetzänderung geben. Dafür wird es keine Mehrheit geben.

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boppa 02.07.2017, 13:09
@Milka420

Viele werden dir zustimmen, dass die AfD undemokratische Ziele verfolgt. Du hast dafür aber das völlig falsche Beispiel gewählt! Die verfassungsrechtliche Überprüfung einer Parlamentsentscheidung ist doch niemals ein Beweis, dass jemand gegen die Demokratie ist! Da ist irgendwas verdreht bei dir ...

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Milka420 02.07.2017, 13:11
@archibaldesel

Na ja dann denk doch mal mit. Jede Partei, die für eine Koalition mit der CDU infrage kommt, hat die Ehe für alle als koalitionsbedingung. Wenn die Verfassung also nicht geändert wird, wenn sich die CDU nicht dazu bereit erklärt, muss sie mit der AFD koalieren und das wird zu 100% nicht eintreten

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Milka420 02.07.2017, 13:12
@boppa

Natürlich gibt es sicherlich noch einige bessere Beispiele, aber dieses Beispiel finde ich sehr offensichtlich und einfach zu verstehen und ich war eben sehr verwundert, dass es Menschen gibt, denen nicht mal so etwas auffällt

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boppa 02.07.2017, 13:25
@Milka420

"dieses Beispiel finde ich sehr offensichtlich und einfach zu verstehen" - Wenn es so einfach zu verstehen ist, wieso verstehst du dann nicht, wie offensichtlich falsch das Beispiel ist? Ist jetzt jeder undemokratisch, der zur Überprüfung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anruft?

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Trogon 02.07.2017, 13:40
@Milka420

Mal ehrlich, hätte mich nichtmal überrascht wenn diese Aktion von der CSU gekommen wäre..........

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HansH41 02.07.2017, 15:05
@Trogon

Die CSU oder der Freistaat Bayern werden mit Sicherheit dagegen klagen

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Milka420 02.07.2017, 15:08
@HansH41

Also wenn man sich über den Horst informiert scheint er offener für die Ehe für alle zu sein als die Merkel

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Das ist dumpfe Polemik. Jedes Verfassungsorgan kann den Weg nach Karlsruhe beschreiten und ein Gesetz auf Verfassungskonformität hin überprüfen zu lassen. Das ist eine der Grundpfeiler der Demokratie.

In der bisherigen Regelung mit der eingetragenen Partnerschaft besteht kein nennenswerter Nachteil. Lediglich bei einer Kindsadoption muss die eingetragene Partnerschaft sukzessiv, d.h. einzeln nacheinander unterschrieben werden, während die Eheleute gleichzeitig unterschreiben. Zusätzliche Kosten entstehen dabei nicht.

In allen bisherigen Entscheidungen hat das BVerG auf die Unterscheidung zwischen Ehe als Reproduktionsort der Gesellschaft und die eingetragenen Partnerschaft hingewiesen.

Auf eine Entscheidung aus Karlsruhe bin ich auch gespannt.

HansH41 02.07.2017, 14:36

Das letzte Gesetz, das vom Verfassungsgericht kassiert worden ist, war die Versteuerung der Brennelemente und das ist gerade drei Monate her.

Wenn Gesetze mit so heißen Nadeln gestrickt werden, dann verunglücken sie häufig in Karlsruhe.

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Die AFD wird bei weitem nicht von der Mehrheit gewählt. Dasselbe hat es schließlichlich auch bei der NPD und anderen Parteien zuvor gebeben. Mit der sogenannten Demokratie ist es übrigens auch nicht soweit her. Was haben die großen (CDU, SPD, CSU) denn in den letzten Jahren wirklich großes für den "kleinen Mann" getan ???? Die Großkonzerne machen in Deutschland die Politik, nicht die Parteien. Der Sozialstaat ist bereits abgeschafft, die große Mehrheit wird am überleben gehalten, mehr nicht.

Es gibt den schönen Spruch: "Teile und herrsche". Wenn man den Spruch verstanden hat weiß man auch wie Politik funktioniert.

Milka420 02.07.2017, 12:53

Ja das weiß ich selbst, aber die großen Parteien sind eben trotzdem für Menschenrechte und selbst wenn ich unser Land nicht wirklich als demokratisch bezeichnen würde, war diese Abstimmung eine sehr demokratische Abstimmung und die Menschen raffen das einfach nicht. Das war ja nur als Beispiel dafür gemeint, was das für Menschen bei der afd sind und wie offensichtlich deren Machenschaften eigentlich sind

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boppa 02.07.2017, 13:36
@Milka420

"Das war ja nur als Beispiel dafür gemeint, was das für Menschen bei der afd sind" - Da du das hier gebetsmühlenartig wiederholst, wiederhole auch ich: Das Beispiel zeigt eben genau nicht, was du damit zeigen möchtest. Ein Gesetz kann völlig demokratisch zustande gekommen sein, und dennoch ganz oder teilweise der Verfassung widersprechen. Wer auch immer daran Zweifel hat, darf das Bundesverfassungsgericht anrufen. Damit ist er doch nicht undemokratisch! Die AfD ist durchaus undemokratisch - aber aus ganz anderen Gründen. Du hast dich da einfach verrannt.

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Milka420 02.07.2017, 13:58
@boppa

Aber was interessiert mich die Verfassung, wenn sie gegen Menschenrechte verstößt? Ich wurde nie in meinem Leben gefragt, ob ich in diesem Land mit dieser Verfassung leben will. Ich für meinen Teil halte mich nicht an Gesetze sondern ich halte mich daran, was ich für richtig halte. Ich bin nicht legalistisch sondern ich Wäge ab, von Fall zu Fall, was die richtige Entscheidung ist. Und deshalb sage ich die Dinge so wie ich sie gesagt habe

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Trogon 02.07.2017, 14:26
@Milka420

Das ist DEIN GUTES Recht, Meinungsfreiheit. 

Allerdings, wenn Du gegen Gesetze verstößt, weil Du anderer Meinung bist als der Gesetzgeber musst Du mit Sanktionen, also Strafen rechnen.

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Milka420 02.07.2017, 15:09
@Trogon

Nein muss ich eben nicht. Gerichte entscheiden von Fall zu Fall unterschiedlich und halten sich auch nicht immer an das Gesetz

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Demokratisch ist auch nicht immer, wie uns diverse Urteile beweisen, unbedingt rechtskonform. Wie viele Gesetze mussten deswegen schon nachgebessert werden!

Milka420 02.07.2017, 12:47

Ja das verstehe ich auch, aber das war nur als sehr aktuelles Beispiel gemeint, dass die extrem demokratiefeindlich sind und eine Diktatur wollen

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Novos 02.07.2017, 12:56
@Milka420

Was sagst Du dazu dass die Frau Bundeskanzlerin explizit darauf hingewiesen hat, dass die Abgeordneten nach IHREM Gewissen entscheiden sollen. Siehe: 

In Deutschland werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages (Bundestagsabgeordnete) alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt, und sind als Vertreter des ganzen deutschen Volkes weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Freies Mandat). Diesem Prinzip steht jedoch die in der Praxis zu beobachtende Fraktionsdisziplin gegenüber. https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter

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Milka420 02.07.2017, 13:04
@Novos

Deshalb habe ich die Merkel ja auch dafür gelobt, dass es hier mal eine demokratische Entscheidung in Deutschland gab. Da passiert es einmal alle 4 Jahre, dass es eine demokratische Abstimmung gibt und die AFD klagt gegen diese eine demokratische Abstimmung. Ich persönlich halte ehrlich gesagt nicht so viel von Demokratie. Es gibt weitaus bessere Systeme aber das ist ein anderes Thema. Ich weiß dass in Deutschland keine wirkliche Demokratie ist aber die Parteien die an der Macht sind, versuchen Menschenrechte zu achten und die AFD macht genau das Gegenteil und die Wähler der AFD Scheinen das nicht zu verstehen

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boppa 02.07.2017, 13:18
@Milka420

Milka420: "das war nur als sehr aktuelles Beispiel gemeint" - Aber das Beispiel ist falsch! Du willst einfach nicht verstehen, dass "demokratisch" und "verfassungskonform" zwei völlig verschiedene Dinge sein können. Ob das im Zweifelsfall so ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

Es gibt so viele Beispiele für undemokratische Ziele der AfD - wieso wählst du ausgerechnet ein falsches aus?

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Milka420 02.07.2017, 14:00
@boppa

Ich habe nie gesagt dass das dasselbe ist. Ich sage nur, dass der menschliche Verstand in Deutschland z.b. eben jetzt dieses Gesetz beschlossen hat und dann kommt die AFD und versucht mit aller Macht dagegen vorzugehen. Was bringt ein Grundgesetz, wenn es gegen den Willen des Volkes verstößt? Du willst mir doch jetzt nicht ernsthaft sagen dass es der AFD darum geht, zu prüfen, ob das verfassungsgemäß ist denen geht's doch nur um ihre Ideologie

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Ich bin bestimmt KEIN Freund der AfD.

Aber schau doch mal, gegen wieviel Gesetze die anderen Parteien schon vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Sind deswegen SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP undemokratisch? Wie oft schon hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem BVG geklagt?

Gleiches Recht für alle! Wenn du heute vor dem Amtsgericht verurteilt wirst, kannst du beim Landgericht in die Berufung gehen. Wirst du auch dort verurteilt bzw. wird das erste Urteil bestätigt, bleibt dir noch der Weg zum Oberlandesgericht oder auch zum Bundesgerichtshof, falls die Klage dort zugelassen wird.

Bist du ein Aufsässiger oder Staatskritiker, wenn du ein Gerichtsurteil anzweifelst und in die nächste Instanz gehst, obwohl das Urteil aufgrund eines ordentlichen deutschen Gerichts nach deutschem Gesetz gesprochen wurde?

Selbst Abgeordnete von CDU und CSU überlegen gegen die "Ehe für alle" zu klagen. Ist die eine Hälfte der CDU/CSU-Fraktion jetzt demokratisch und die anderen Diktatoren oder Undemokraten?

Milka420 02.07.2017, 14:48

Nein, es geht mir hier um den Sonderfall AFD

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Milka420 02.07.2017, 15:06
@HansH41

Das sind keine Politiker, das sind Nazis, Faschisten, definiere es wie du es willst

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HansH41 02.07.2017, 15:18
@Milka420

Und wie definierst du jemand, der von sich behauptet:

"Ich für meinen Teil halte mich nicht an Gesetze sondern ich halte mich daran, was ich für richtig halte."

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Nunuhueper 02.07.2017, 15:21
@Milka420

Deine Hasskommentare gegenüber einer demokratisch gewählten Partei sind eher der Sonderfall.

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Es ist das Recht eines jeden Bürgers bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes dieses durch die Justiz prüfen zu lassen. Wir leben in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung.

Bei der AfD halte ich ganz andere Äußerungen für demokratiefeindlich.

Milka420 02.07.2017, 12:45

Ja schon, aber ich finde es schon lächerlich, die Mehrheit der Deutschen ist für dieses Gesetz, die Mehrheit des Bundestages ist für dieses Gesetz und dann kommt diese AFD angerannt

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Omikron6 02.07.2017, 12:53
@Milka420

"...die Mehrheit der Deutschen ist für dieses Gesetz, "

Woher weißt du das?

Und: Auch wenn ein Gesetz mehrheitlich/demokratisch entstanden ist, kann es durchaus gegen die Verfassung verstoßen. Es ist dann Aufgabe des BVerfG bei entsprechenden Klagen, darüber zu befinden.

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Milka420 02.07.2017, 13:00
@Omikron6

Woher ich das weiß? Weil Umfragen das eindeutig belegen. Und weil genug Menschen an der Macht sind, die für dieses Gesetz sind und das deutsche Volk hat diese Politiker gewählt also stehen die Menschen auch hinter deren Entscheidungen. Mir persönlich ist es egal ob es vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, es geht der AFD nicht darum, sich an das Grundgesetz zu halten sondern Menschenrechte zu beschneiden und mir geht es darum, dass die ganzen AFD wähler das scheinbar nicht kapieren, egal wie offensichtlich das ist

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Crack 02.07.2017, 13:19
@Omikron6


"...die Mehrheit der Deutschen ist für dieses Gesetz, "

Woher weißt du das?


Das ist seit Jahren bekannt,
Umfragen bestätigten das regelmäßig.



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Harpye 02.07.2017, 14:19
@Crack

Es gibt den schönen Spruch: Trau keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.

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Kurz gesagt schafft sich die AFD mit solchen Sachen von selber ab.

Natürlich gibt es immer ewig gestrige, aber das sind nur wenige und deshalb wird die AFD immer mehr Wähler verlieren.

Dahika 02.07.2017, 13:19

Dein Wort in Gottes Ohr. Leider bezweifel ich das.

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Trogon 02.07.2017, 13:36
@Dahika

Naja, schau doch mal die Entwicklung an. Freier Fall ! Wird knapp über 5 % haben bei der BT Wahl. Damit kommt sie zwar in den Bundestag, aber großen Schaden kann sie da nicht anrichten.

 Käme es, was wir alle extrem nicht hoffen vor der Wahl zu Anschlägen durch eingeschleuste Terroristen mit den Flüchtlingen, wird sie in den zweistelligen Bereich kommen.

Zurecht übrigens, weil selbst ich es idiotisch fand und finde, dass man zuließ Viele ohne Kontrolle, ohne Papiere ins Land zu kommen.

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Milka420 02.07.2017, 13:55
@Trogon

Das heißt du findest es gut dass die AFD durch Anschläge mehr Stimmen bekommt? Die Anschläge werden doch erst von der AFD im Namen der Flüchtlinge begangen. 

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Trogon 02.07.2017, 14:10
@Milka420

Schwachsinn, das hat noch nicht mal Trump gemacht, obwohl er dadurch mehr Stimmen bekommen hätte.

Hat nix mit gut zu finden, sondern nur mit Realität zu tun. Und sorry, aber  es ist meine Meinung. 

In einer Demokratie darf man seine Meinung vertreten, anti demokratisch ist, wenn man die Worte eines anderen bewusst verdreht. Genau das hast Du gemacht. 

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Nachtkirsche 02.07.2017, 14:51
@Milka420
 Die Anschläge werden doch erst von der AFD im Namen der Flüchtlinge begangen. 

Was hat man dir denn erzählt? Entschuldigt meine Wortwahl, aber hat man dir ins Hirn geschissen?

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Trogon 02.07.2017, 16:03
@Nachtkirsche

Gedanken mäßig ist der Typ schon...... naja , nicht ganz sauber.

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Der einzige Unterschied der Homo-Ehe zur schon bestehenden gesetzlichen Regelung für schwule Paare ist das eingeforderte Adoptionsrecht für beide.

Ein gesetzlich einklagbares Recht auf eigene Kinder gibt es selbst bei Heteros nicht, so, wie es auch kein gesetzlich einklagbares Recht auf eigene Gesundheit gibt. Naturgesetze haben nichts mit demokratischen Gesetzen zu tun. 

Was hier die AfD meint, ist unerheblich. Lass doch die Wut woanders aus.


Und woher weißt du dass die Wähler es nicht erkennen und genau das wollen?

Milka420 02.07.2017, 12:41

Aber warum? Sehen die nicht wie es in Nordkorea abgeht? Sehen die nicht, wie schlecht es England nach dem brexit geht?

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Apfelkind86 02.07.2017, 12:44
@Milka420

Was hat die Ehe für Alle mit Nordkorea zu tun?

Und GB geht es derzeit nicht viel anders als vor dem Brexit, weil dieser noch gar nicht vollzogen ist und die Auswirkungen Jahrzehnte brauchen werden, bis sie voll durchschlagen.

Komm mal etwas runter....

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Milka420 02.07.2017, 12:45
@Apfelkind86

Also vor kurzem habe ich etwas ganz anderes in den Nachrichten gelesen, dass die EU Mitglieder England in vielen Punkten bereits nicht mehr unterstützen. Z.b. das mit den Inseln, die mal zu England gehört haben. Und das mit der Ehe war ein Beispiel dafür, dass die AFD demokratiefeindlich ist

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HansH41 02.07.2017, 15:11
@Milka420

@ Milka   Demokratiefeindlich ist jemand wie du, der schreibt:

"Ich für meinen Teil halte mich nicht an Gesetze sondern ich halte mich daran, was ich für richtig halte."

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Dass die Diktatur wollen, wird mir tatsächlich täglich in allen Medien von morgens bis abends serviert. Aber Unwahrheit bleibt Unwahrheit. Undemokratisch und opportunistisch sind die anderen. Ich wähle AfD, und das ist auch gut so. ^^

Milka420 02.07.2017, 13:40

Ich denke die 52 in deinem Namen hat mit dem Alter zu tun?

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HansH41 02.07.2017, 14:30
@Milka420

.. und was bedeutet das?

Dein Milka ist dagegen verfassungskonform

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Wenn du gegen Demokratie bist, willst du vielleicht eine sozialistische Diktatur und den wahren sozialistischen Menschen züchten? Der dann das tut, was du willst.

Andersrum wird da eher ein Sinn draus.

Der Bundestag erläßt ein Gesetz welches nicht verfassungskonform ist.

Warum wählen die Bürger Politiker und Parteien die sich über die Verfassung hinwegsetzen ?

Bevor man hier eine Polit-Clownerie im ganz großen Stil betreibt, sollte dies doch zumindest durch die Verfassung des demokratischen Staates BRD abgeckt sein.

Oder haben wir jetzt hier eine Parteiendiktatur, die sich über die Verfassung hinwegsetzen kann ?

Die AfD wird dies rechtlich prüfen lassen.

Damit zeigt sich die AfD zumindest verfassungskonform.

....ich wähle die dann auch!

Milka420 02.07.2017, 12:54

Die Parteien setzen sich über die Verfassung hinweg, weil die Verfassung ganz offensichtlich gegen Menschenrechte verstößt, Herr AFD Wähler. Die Verfassung wird auch noch geändert werden, davon bin ich überzeugt, aber der AFD geht es hier nicht um die Verfassung sondern der AFD geht es hier darum, Menschen zu diskriminieren und deren Freiheit einzuschränken

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1988Ritter 02.07.2017, 13:15
@Milka420

:-))).....ja sehe ich hier faschistische Hasstiraden ?

  • Für Politiker gilt kein Gesetz ?
  • Politiker können nach Gutdünken mit der Verfassung ohne jegliche Rechtssicherheit umspringen ?
  • Deine Titulierung "Herr AfD Wähler" hat für mich einen gewissen diskriminierenden Touch.
  • Politiker machen sich die volksgegebene Verfassung passend ?

Bist Du vielleicht ein Faschist ?

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Milka420 02.07.2017, 13:25
@1988Ritter

1. Politiker genießen Immunität also hast du recht, für sie gilt kein Gesetz. 2. Diese Politiker die dafür gestimmt haben, denen sind Menschenrechte wichtig und nicht irgendwelche ideologischen Gesetze aus der Nachkriegszeit. 3. Ja, ich persönlich würde es als Beleidigung ansehen, wenn ich die AFD wählen würde 4. Die Verfassung ist nicht Volk gegeben. Eine große Mehrheit des DEUTSCHEN Volkes ist z.b. für die Ehe für alle und das Grundgesetz ist durch menschenverachtende Vorurteile der amis entstanden. Das einzige was afd-wähler können, ist auf irgendwelchen Kleinigkeiten rum zu reiten, weil sie keine großen Dinge hervorzubringen haben weil sie die Menschen nicht interessieren, weil sie sich nicht für die Rechte der Menschen interessieren sondern nur dafür, Menschen zu diskriminieren und irgendwelche nazigesetze aufrechtzuerhalten

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Crack 02.07.2017, 13:22

Der Bundestag erläßt ein Gesetz welches nicht verfassungskonform ist.

Ich glaube nicht das Du befähigt bist zu entscheiden ob dieses Gesetz gegen das GG verstößt oder nicht.

Die AfD wird dies rechtlich prüfen lassen.

So wird ein Schuh draus,
nicht dadurch das man behauptet das Gesetz wäre Verfassungswidrig.

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Niemand? DAs ist wohl stark übertrieben. Die meisten Menschen erkennen das wahre Gesicht der AfD sehr wohl.

Der Rest? Na ja, Dummheit stirbt halt nicht aus.

"Niemand"?

Die AfD sinkt immer weiter in der Wählergunst ab und es droht ihr, um den Einzug in den Bundestag bangen zu müssen.

Insofern sthet doch schon die weit überwiegende Mehrheit gegen die AfD.

:-)

Dahika 02.07.2017, 13:32

Im Ernst? Oh ha, dann sollte ich doch öfter noch mal in die Tagesschau reingucken, statt RTL 2. ;-) Das wäre ja toll. Ich dachte immer noch, dass die sich so bei 15% bewegen.

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atzef 02.07.2017, 14:02
@Dahika

Nee, die befinden sich im kontinuierlichen Sinkflug und werden bei der Sonntagsfrage zur Zeit bei ca. 7 % gesehen - Tendenz weiter fallend...

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Milka420 02.07.2017, 14:04
@atzef

Fun fact: die hatten vor monaten bei einer umfrage mal 8,8%

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Stell doch nicht so dämlich-wilde Behauptungen auf, selbstverständlich erkennen zahlreiche Menschen das "wahre Gesicvht" der AfD.

Die Dunkelziffer der Sympathisanten ist hoch und nicht zu unterschätzen!!!

Solange die etablierten Parteien am Volk vorbei regieren und nur Ihre Taschen vollstopfen wird sich daran auch nichts ändern.

Die vielen Lügen der " Etablierten " gerade vor den Bundestagswahlen haben viele Bürger so satt .

Mich verarschen diese " Lügner und Räuber nicht mehr !!!!

Milka420 06.07.2017, 09:35

Das stimmt schon, aber die AFD ist doch keine Lösung, das müssten doch selbst die dümmsten wissen

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weil die grossen parteien gegen das immigrationsgesetz verstossen , was auch im grundgesetz steht .  weil die afd keine diktatur will .  das ist quatch .  und das die sagen das die dagegen klagen wollen ist kein angriff gegen die demokratie .  

Milka420 02.07.2017, 13:05

Doch das ist ein ganz klarer Angriff auf die Demokratie. Und auf dein Beispiel, mir geht es erstmal darum Menschenleben zu retten und danach kommt das tolle Grundgesetz. Ich möchte jetzt auch nicht über Flüchtlinge sprechen sondern ich rede darüber, wie demokratiefeindlich die AFD ist und dass es einfach Menschen gibt die das nicht kapieren

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Falsch. Die AFD hat in dem Fall gar nicht einmal unrecht.
Obwohl ich auch für die Homo-Ehe bin, widerspricht es genau genommen Artikel 6 des Grundgesetzes.
1949 war unter Ehe eindeutig die Bindung zwischen Frau und Mann gemeint.

Bei dieser Wahl hätte man also das Grundgesetz ändern müssen.

Milka420 02.07.2017, 12:51

Ich bin mir auch ziemlich sicher dass das Grundgesetz noch geändert werden wird, weil jede Partei die homoehe als koalitionsbedingung hat. Der AFD geht es ja nicht darum, dass das Grundgesetz positiv geändert wird, sondern es geht eher darum, Menschenrechte zu verletzen und gegen die Demokratie vorzugehen

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skminga 02.07.2017, 12:54

Das spielt in diesem Fall aber keine Rolle.
Durch diese Abstimmung wurde gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist Fakt.

Das ist halt jetzt nur kein Problem, da ca 80% der Bevölkerung dieses Ergebnis gut finden.
Aber was wäre, wenn das jetzt was komplett anderes wäre?

Die Regierung darf nicht einfach so nach Lust und Laune gegen das Grundgesetz verstoßen. Wo käme man dahin?

P.S. Das Grundgesetz kann nicht geändert werden.

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Milka420 02.07.2017, 12:57
@skminga

Doch das Grundgesetz kann geändert werden. Sogar die Artikel, die von der Ewigkeitsklausel betroffen sind, können geändert werden, indem man einfach zuerst das Gesetz ändert, das die Ewigkeitsklausel beschließt. Es ist also falsch, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, selbst wenn das Grundgesetz selbst gegen Menschenrechte verstößt? Meiner Meinung nach nicht. Legalismus ist nie gut

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Dahika 02.07.2017, 13:27
@skminga

P.S. Das Grundgesetz kann nicht geändert werden.

Doch mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament.

1949 war unter Ehe eindeutig die Bindung zwischen Frau und Mann gemeint.

Das denke ich zwar auch, zumal damals die Homosexualität noch verboten war.  Aber im Grundgesetz steht nur etwas vom besonderen Schutz der Ehe. Dass damit die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint war, interessiert aber einen Juristen nicht. Zumal man die Väter des Grundgesetzes auch nicht mehr befragen kann.Es interessiert lediglich, was ausdrücklich Schwarz auf Weiß da steht. Und da steht eben nicht die Ehe von Mann und Frau, sondern nur "die Ehe."

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Crack 02.07.2017, 13:25

1949 war unter Ehe eindeutig die Bindung zwischen Frau und Mann gemeint.

Das steht so aber nicht im Grundgesetz.
Und für Interpretationen ist dort nun mal kein Platz.

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Dahika 02.07.2017, 13:30
@Crack

Eben. Es muss da Schwarz auf WEiß da stehen. Man kann glauben,dass damit die herkömmliche Ehe gemeint war - das glaube ich auch selbst, da die Zeit damals so war - aber es steht da nicht. Und Juristen sind Kirschkernschnitzer. Es muss da schwarz auf weiß stehen.

Die Altvorderen, die das Gesetz geschaffen haben, kann man auch nicht mehr befragen: wie habt ihr das denn gemeint?

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skminga 02.07.2017, 13:47

Falsch. Das einzige was stimmt ist, dass es für Interpretationen keinen Spielraum gibt.
Das muss es auch nicht.
Der der damalige Zeitgeist ist bekannt. Und sollte dies nicht genügen, gibt es noch Protokolle von damals aus denen dies offensichtlich herausgeht.

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Milka420 02.07.2017, 14:03
@skminga

Der Zeitgeist ist bekannt? Du willst also das auch Protokolle von 1940 herausgekramt werden, um heute vor Gericht zu urteilen?

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Crack 02.07.2017, 15:06
@skminga


Falsch.


Was ist falsch?
Das dass so nicht im GG steht?


Im Grundgesetz findet man im Art.6 keine Passage in welcher der Begriff der Ehe "eindeutig die Bindung zwischen Frau und Mann gemeint" definiert wird.

Deinen "Zeitgeist" kannst Du auch stecken lassen,
der taugt nicht als gesetzgebendes Organ.



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skminga 02.07.2017, 15:03

Das hat mit meinem Willen oder meiner Meinung nichts zu tun.
Aber Fakt ist, die im Jahr 1949 beschlossenen Gesetze basieren auf dem Stand der damaligen Zeit.
Homoehe war damals bekanntlich undenkbar.

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skminga 02.07.2017, 16:21

Doch. Gesetze werden nach der damaligen Auslegung gewertet

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Crack 02.07.2017, 16:51
@skminga

Gesetze werden nach der damaligen Auslegung gewertet

Unsinn.

Warum hat man dann nicht definiert das eine Ehe zwingend aus Mann und Frau zu bestehen hat?

Homosexualität und daraus abgeleitete Ansprüche und Wünsche gab es auch schon 1949.

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skminga 02.07.2017, 16:53

Nein, gab es nicht.
Es war undenkbar, dass sich Homosexuelle lieben. Geschweige denn heiraten.

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Crack 02.07.2017, 18:13
@skminga

Nein, gab es nicht.
Es war undenkbar, dass sich Homosexuelle lieben.

Herzlichen Glückwunsch zu Deiner realitätsfernen Denkweise...

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skminga 02.07.2017, 18:39

Lesen ist nicht so deine Stärke?
Wie ich schon schrieb, bin ich definitiv für die Homo-Ehe.

Wie die Leute gut 50 Jahre vor meiner Geburt dachten, kann ich nicht beeinflussen.

Allerdings war damals, sowie bei den heutigen Konservatinen Parteien, das Familienbild Mann und Frau.
Das ist jetzt auch nicht meine Meinung, sondern Fakt.

Genau so wie es ein Skandal war, kurze Röcke zu tragen.

Aber interessant, wie oft du schon persönlich wurdest.

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Crack 02.07.2017, 20:05
@skminga

Dafür das Du den "Zeitgeist" scheinbar auf Gesetzesebene hebst kann ich ja nichts.

Entscheidend ist nur was in den Gesetzen steht,
nicht das was vor fast 70 Jahren geltende Meinung war.

Wann und Wo ich Dich persönlich angegriffen haben soll willst Du sicher noch erklären?

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