Wartung der Heizungsanlage

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5 Antworten

Also, allenfalls die regelmäßig anfallenden Kosten und Lasten sind von den Mieter zu tragen, so lese ich jedenfalls die Literatur. Erstmals nach 10 Jahren ist nicht regelmäßig.

Gerhart 10.03.2014, 18:22

Über diese Auslegung lässt sich vortrefflich streiten.

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schleudermaxe 11.03.2014, 08:28
@Gerhart

Warum? Der BGH hat doch ausgesungen und zitiert: Es muss sich lediglich um wiederkehrende Belastungen handeln, so dass auch ein mehrjähriger Turnus ausreicht (Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Auflage, § 556 Rdnr. 5; Langenberg, aaO, A II, Rdnr. 18; Eisenschmid, aaO, Rdnr. 3910). .... und diesen gibt es hier bisher jedenfalls nicht und deshalb wird der Vermieter die Forderung nicht durchsetzen können.

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Gerhart 11.03.2014, 15:57
@schleudermaxe

Bei dieser Diskussion wussten wir beide noch nicht, dass der Fragende alle Nebenkosten mit den Behörden und Versorgern für die gemietete DH-Hälfte selbst regelt und deshalb auch keine Abrechnung der BK erhält.

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schleudermaxe 11.03.2014, 22:04
@Gerhart

Das ist aber doch gar nicht zulässig, so jedenfalls der BGH und die Gerichte hier bei uns vor Ort. Ein Vermieter kann seine Kosten und Lasten nur dann vom Mieter abverlangen, wenn er alle Kosten und Lasten eines Grundstücks in eine BK-Abrechnung einstellt. Das Problem stellt sich erst richtig heftig bei Eigentumswohnungen, weil dort ein Vermieter einer Wohnung nicht abrechnen kann, weil ihm die Gesamtkosten des Grundstücks nicht bekannt sind. Es wird allerhöchste Zeit, daß sich der BGH mal wieder damit beschäftigt! Tipp hier: Mit Verweis auf den BGH nicht bezahlen.

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Ich wundere mich über den langen Text zu einer Position der Heizkostenabrechnung. Gibt es denn im MV überhaupt eine Aufstellung aller Betriebskosten inkl. Heizkosten und deren Umlageschlüssel?

Zum anderen wundere ich mich über den Schornsteinfeger, der bei der jährlichen Immissionsmessung keine erhöhten Abgaswerte festgestellt hat.

Wenn der Eigentümer die Fachfirma mit der Wartung beauftragt, dann bezahlt er auch deren Rechnung. In der Umlage der Betriebskoste erscheint dann die Postion Wartung Gasheizung mit einem Betrag X, die dann von dir zu bezahlen wäre. Wenn wie hier diese Wartungskosten als Bestandteil der Heizkosten im MV vereinbart sind, dann bezahlt der Mieter unbeschadet der Erstmaligkeit der Kostenerhebung. MFG

ABrodersen 11.03.2014, 07:51

Es gibt in den Vertrag kein Umlageschlüssel. Und eine Betribskostenabrechnung habe ich noch nie gesehen. Die üblichen Nebenkosten, wie die Müllabfuhr, den Schornsteinfeger usw. , werden von mir selbst bezahlt.

LG ABrodersen

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Gerhart 11.03.2014, 15:54
@ABrodersen

Nach deiner Auskunft gibt es im Mietvertrag keine Aufstellung der abzurechnenden Betriebskosten nach 2. BetrKV, sondern lediglich den Verweis auf die Pflichten des Mieters für die Neben- und Betriebskosten die Verträge im Namen des Eigentümers zu erfüllen. Vermutlich haben das bisher alle Beteiligten akzeptiert. Insofern ist auch der Passus zur Heizungswartung legitim und nicht zu beanstanden. Dennoch bezahlt der Vermieter, wenn er der Auftraggeber ist.

Nun ist der Vermieter Gefangener seines MV-Textes, er hat bisher neunmal die Heizung nicht warten lassen. Wenn daraus ein Defekt entstanden wäre, hätte der Vermieter dafür einstehen müssen.

Allerdings bist du nicht frei von aller Schuld, denn du hast hingenommen, dass die Heizung nicht gewartet wird.

Da die Aufstellung und Abrechnung der BK im MV fehlt, ist die Wartungsklausel gültig und somit musst du auf Anforderung hin des Vermieters dafür zahlen. Der Vermieter kann dir nicht die Rechnung der Wartungsfirma zuleiten, weil er als Rechnungsempfänger darauf steht. Eine Kopie dieser Rechnung in der Anlage der Forderung des Vermieters solltest du dennoch fordern bevor du zahlst.

Ich darf dich auf einen Steuervorteil in diesem Zusammenhang aufmerksam machen. Reine Handwerkerleistungen sind für Mieter in der Est-Erklärung abzugsfähig.

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die Kosten hierfür vom Mieter zu tragen.

Wartungskosten der Heizanlage gehören zu den Heiznebenkosten und dürfen auf den Mieter abgewälzt werden. Der Passus ist also korrekt und wirksam. Er muss in der Heizkostenabrechnung aufgeführt werden.

Habe ich diese Passage im Mietvertrag richtig verstanden?

Nein: Der Vemieter beauftragt alle Arbeiten, der Mieter zahlt alle. Der letzte Satz beziehet sich nicht nämlich nicht nur auf den zweiten, sondern beide vorhergehenden.

Das irreführende "dafür" hätte er allerdings weglassen können :-)

G imager761

Alle dafür anfallenden Kosten sind vom Mieter zu tragen

Hast du falsch verstanden. Auch die normalen Wartungskosten sind umlegbar auf den Mieter. Etwas anderes wäre Instandhaltung, also Reparatur. Die muss der Vermieter tragen.

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