Warnhinweis Ebay - Patentverletzung - Frist - Rechtsanwaltkosten

3 Antworten

Wie schnell muss die Abmahnung erfolgen ?

Der Unterlassungsanspruch unterliegt der üblichen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. In Deinem Fall würde die Verjährung also mit Ablauf des 31.12.2017 eintreten.

Ich würde erst mal abwarten - sollte eine Abmahnung kommen, wäre immer noch Zeit genug zu prüfen, ob der Anspruch tatsächlich zu Recht besteht. Das lässt sich meist auch ohne Anwalt herausfinden.

Patenrecht ist normalerweise ein eigenes Recht auf eine erfundenen Sache. Da müsstest du jemanden eine Idee geklaut haben und diese vermarkten.

Verstehe ich nicht ganz.

Wieviel Ersatzzahnbürsten hast du denn verkauft ?

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Zwei Packungen a 4 Stück.

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@Ollfried

Dann kannst Du locker bleiben. Das kann man als Privatverkauf erklären. Ansonsten verstehe ich sowieso die Patentrechtsverletzung nicht. Der Verkauf von Produkten aus Massenproduktionen kann keine Patentverletzung sein. Vermutlich war die eMail Spam.

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Anwaltsdrohung Ebay, obwohl ich nichts gekauft habe.

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Sie haben eine nicht beglichene Rechnung bei der Firma Ebay GmbH. Das von Ihnen gespeicherte Bankkonto wurde im Moment der Abbuchung nicht ausreichend gedeckt um die Kontoabbuchung vorzunehmen.

Namens und in Vollmacht unseren Mandanten fordern wir Sie auf, die noch offene Forderung schnellstens zu begleichen. Aufgrund des bestehenden Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet zuzüglich, die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Gebühren von 53,09 Euro zu tragen. Wir erwarten die Überweisung inbegriffen der Zusatzgebühren bis spätestens 3009.2014 auf unser Konto. Für Fragen oder Anregungen erwarten wir eine Kontaktaufnahme innerhalb des gleichen Zeitraums.

Es erfolgt keine weitere Erinnerung oder Mahnung. Nach Ablauf der festgelegten Frist wird die Akte dem Gericht und der Schufa übergeben. Eine vollständige Forderungsausstellung, der Sie alle Einzelpositionen entnehmen können, fügen wir bei.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Horn Johann

Was meint ihr soll ich tun ? Einfach löschen, ignorieren ? :OO

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Desweiteren habe ich alle Ihre Angebote gesichert, gespeichert und ausgedruckt. Diese gehen morgen zu den Finanzbehörden in Münster zwecks Prüfung Ihres Gewerbes und Steuernummer. Auch dem Ordnungsamt (Gewerbeaufsicht) Münster gehen die Unterlagen zu, denn sie haben bei Ihren Ebay-Angeboten auch keine Steuer- oder UST ID Nr. angegeben.

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