Ware nicht angekommen, Strafantrag stellen?

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7 Antworten

Natürlich kannst Du Strafantrag stellen, davon bekommst Du den Kaufpreis aber nicht erstattet. Möglicherweise wird auch Name und Anschrift des Kontoinhabers ermittelt. Vielleicht hatte der mit der Sache sogar etwas zu tun.

Auch musst Du bedenken, dass es nicht strafbar ist, nicht zu liefern. Damit es ein Betrug ist, muss noch mehr hinzutreten, nämlich die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums, der dann ursächlich für die Zahlung war..

Es spricht nichts dagegen, Strafanzeige zu erstatten und ggf. auch einen Strafantrag zu stellen (hier aber nicht notwendig, da keine geringwertige Sache im Sinne von §§ 263 (4), 248a StGB vorliegt). Hier solltest Du erwähnen, dass Du den Verdacht hattest, dass der Verkäufer bereits im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebots nicht die Absicht hatte, zu liefern.

Aber auch selbst wenn der Täter ermittelt und verurteilt wird, bekommst Du davon das Geld nicht zurück, einklagen müsstest Du es selbst.

erst schriftlich mit Fristsetzung auf Erstattung Mahnung schicken. Erst wenn nicht reagiert wird kannste weitere Schritte einleiten

Also ich habe keine Daten von ihr außer Stadt und Name

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Kannst du machen, bringt dir dein Geld aber nicht wieder. Mit viel Glück erfährst du aber die Adresse der Dame...

Kommt drauf an: ist die Ware bereits bezahlt, und noch nicht geliefert? Dann ist es Betrug. Ist die Ware noch nicht bezahlt, dann ist es schwieriger. Denn da Du Privatperson bist, kannst du rein rechtlich nicht ganz so einfach auf eine Lieferung bestehen.

Ja, ich habe bezahlt aber es ist nach 1 Monat immer noch nichts da und ich will zur Polizei und es melden, aber was sagt man da. ''ich will ein Starfantrag'' oder was? :/

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@Katyks

"Ich will Anzeige wg. Betrug erstellen. Weil: Ware bestellt, am XY bezahlt (siehe Beleg) und Ware nicht erhalten." Punkt.

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@Thandu

Ich will Anzeige wg. Betrug erstellen

Nein, erstatten.

Ware bestellt, am XY bezahlt (siehe Beleg) und Ware nicht erhalten." Punkt.

Das erfüllt aber noch keinen Straftatbestand.

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"Denn da Du Privatperson bist, kannst du rein rechtlich nicht ganz so einfach auf eine Lieferung bestehen."

Und diese Aussage ergibt sich woraus? Hast du dir das ausgedacht?

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@franneck1989

Nein, steht im BGB (Privatperson = einseitiger Handeslkauf) bzw. HGB (zweiseitiger Handelskauf). Kannst gerne durchlesen, hilft im Leben :)

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@Thandu

Und das passt jetzt wie zum vorliegenden Fall? 

Wenn Lieferung abgemacht ist, kann sie natürlich darauf bestehen. Und dass das nicht so wäre, kann ich hier beim besten Willen nicht heraus lesen. Warum sonst behauptet die Verkäuferin, es versendet zu haben?

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@franneck1989

Das heißt: beim zweiseitigen Handelskauf (Firma kauft bei Firma) ist der Lieferer laut Handelsgesetzbuch HGB verpflichtet zu liefern, wenn er ein Angebot erstellt hat. Internetseite mit Ware + Preis gilt als Angebot. Der Lieferant kann dann verklagt werden, wenn er nach einer Bestellung seiner Lieferpflicht nicht nachkommt.

Beim einseitigen Handelskauf (Privatperson kauft bei Firma) gilt das BGB Bürgerliches Gesetzbuch, da ist das Recht anders geregelt. Angebot verpflichtet nicht zur Lieferung. Selbst Schaufenster eines Geschäfts, die eigentlich der Werbung dienen, sind Angebote. Der Verkäufer muss aber nicht verkaufen, wenn er nicht will. Er kann natürlich Ärger bekommen, besonders wenn man mit Verbraucherschutz droht, aber grundsätzlich muss eine Firma nicht liefern, wenn der Kunde eine Privatperson ist.

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@Thandu

Angebot verpflichtet nicht zur Lieferung.

Nein, aber Angebot und Annahme.

aber grundsätzlich muss eine Firma nicht liefern, wenn der Kunde eine Privatperson ist.

Da hast Du etwas gründlich missverstanden. Oder man hat Dir etwas vom Pferd erzählt.

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@Thandu

Ich glaube, du hast da irgendwas falsch verstanden, sorry. 

Sobald ein Kaufvertrag zustande kommt, müssen die beiden Parteien ihre daraus resultierenden Pflichten erfüllen. Und dazu gehört für den Käufer Übereignung der Kaufsache, i.d.F. augrund eines vereinbarten Versendungskaufs Lieferung zum Käufer.

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@jurafragen

Annahme des Kaufvertrags hat die Firma in dem Moment getan, wenn sie Geld annimmt, aber die Ware nicht liefert. Dies scheint in diesem Fall der Fall gewesen zu sein. Deswegen wird die Strafanzeige erfolgreich sein, sofern sich das alles so belegen lässt.

Umgekehrt: hat eine Firma ein Artikel für 200 Euro im Internet als Angebot ausgestellt, obwohl die Firma den Artikel für 300 Euro verkaufen wollte (und die 200 Euro nur ein Schreibfehler sind), dann braucht die Firma den Artikel nicht zu liefern, wenn es sich um eine Privatperson handelt. Sie kann behaupten, dass der Artikel schon vergriffen war und dass der Nachfolgeartikel 300 Euro kosten würde. Allerdings darf die Firma das Geld auch nicht behalten, sofern sie den Artikel nicht liefern möchte.

Wie gesagt: BGB und HGB. Da wird Ihnen geholfen :)

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@Thandu

Wie gesagt: BGB und HGB. Da wird Ihnen geholfen :)

Nicht nur groß rumtönen und dummes Zeug erzählen, dass Du möglicherweise in der Berufsschule falsch verstanden hast. Guck einfach selbst ins Gesetz:

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag


(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
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@jurafragen

Korrekt zitiert. Problem: wann wird der Kaufvertrag rechtsgültig geschlossen?

Und das ist der große Unterschied beim zweiseitigen Handelskauf bzw. einseitigen Handelskauf. Wie gesagt, Lehrer einer Wirtschaftsschule fragen, oder einen promovierten Anwalt.

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@Thandu

Annahme des Kaufvertrags hat die Firma in dem Moment getan, wenn sie Geld annimmt, aber die Ware nicht liefert

Ein Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, die Annahme des Kaufpreises ist ein Verfügungsgeschäf und setzt ein Verpflichtungsgeschäft nicht voraus.

Deswegen wird die Strafanzeige erfolgreich sein

Warum? Nicht zu liefern ist keine Straftat.

Umgekehrt: hat eine Firma ein Artikel für 200 Euro im Internet als Angebot ausgestellt, obwohl die Firma den Artikel für 300 Euro verkaufen wollte (und die 200 Euro nur ein Schreibfehler sind), dann braucht die Firma den Artikel nicht zu liefern, wenn es sich um eine Privatperson handelt

Es ist vollkommen egal, ob es sich um Kaufleute, Verbraucher, Unternehmer oder sonstwen handelt, hier ist einerseits eine etwa abgegebene Willenserklärung wegen Irrtums anfechtbar, andererseits liegt ohnehin keine Annahme des Kaufangebots des Käufers vor - ganz egal, ob der nun Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

Allerdings darf die Firma das Geld auch nicht behalten, sofern sie den Artikel nicht liefern möchte.

Das ist wiederum im Bereicherungsrecht des BGB geregelt. Auch wieder ganz unabänbgig davon, ob es sich um Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute handelt.

Du solltest Deine Lehrbücher also noch einmal ganz von vorne durcharbeiten, damit das später mal mit der Prüfung klappt.

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@Thandu

wann wird der Kaufvertrag rechtsgültig geschlossen?

Durch Agabe eines Angebots und Zugang der Erklärung der Annahme des Angebots. Übrigens unabhängig davon, ob die Vertragsparteien Verbraucher sind, Unternehmer oder Kaufleute. Ausnahme wäre allein das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

Und das ist der große Unterschied beim zweiseitigen Handelskauf bzw. einseitigen Handelskauf

Nö.

Offensichtlich verwechselst Du das mit einseitigen und zweiseitigen Willenserklärungen. Das ist etwas ganz anderes.

Lehrer einer Wirtschaftsschule fragen, oder einen promovierten Anwalt.

Warum muss denn der Anwalt gleich promoviert haben? Weißt Du, was eine Promotion ist? Offensichtlich nicht.

Ich mache Dir einen Vorschlag. Frage Du einfach Deinen Lehrer, wie es richtig ist, der klärt dich gern auf - und der wird auch dafür bezahlt.

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@jurafragen

Wolltest Du dem Fragant helfen? Oder eher Dein Wissens-Ego aufpolieren? Mein Eindruck ist: eher zweiteres, da Du in Deinen Antworten persönlich abwertend wurdest. Aber egal, es geht nicht um mich, sondern um den Fraganten. Und der Fragant dürfte jetzt eher verwirrt sein, als dass ihm geholfen wurde.

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@Thandu

Wolltest Du dem Fragant helfen?

Ja. Hilfreich ist es zum Beispiel, völlig falsche Antworten als solche zu kennzeichen. Und richtige Antworten sind ja auch gegeben worden.

Oder eher Dein Wissens-Ego aufpolieren?

Also zu erkennen, dass die Beantwortung der Frage, ob Strafantrag gestellt werden soll, wenn im Kleiderkreisel nach Bezahlung nicht geliefert wird, nichts mit handelsrechtlichen Sondervorschriften zu tun hat, ist keine Leistung, für die man irgendwelches besonderes Wissen benötigt.

Ich habe eher den Eindruck, dass Du hier einfach mal damit glänzen wolltest, dass Du schon mal von einem Unterschied zwischen einseitigen und zweiseitigen Handelskäufen gehört hast. Passt nur überhaupt nicht zum Thema und Deine gezogenen Schlussfolgerungen waren auch mehr als nur schräg.

Dir sei aber in diesem Zusammenhang nahegelegt, es zum Einstieg mal mit dem Wikipedia-Artikel zum Handelskauf zu versuchen. Dann wird vielleicht auch Dir klar, dass der Handelskauf ein Kaufvertrag nach § 433 BGB ist und durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt - so wie jeder andere Kaufvertrag auch.

https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskauf

da Du in Deinen Antworten persönlich abwertend wurdest

Lies Dir mal Deine Antworten durch. Ich bin - studierter - Jurist. Ich habe unter anderem auch in 3 Semestern Vorlesungen zum Handelsrecht besucht, 4 Semester allgemeines Zivilrecht. Ich weiß also, wovon ich rede und ich habe auch ganz praktische Erfahrungen im Leben im Handlsrecht gesammelt. Unter anderem zum Beispiel als Filialleiter eines Computergeschäfts in Berlin, als selbstständiger Versandhändler und auch als angestellter Geschäftsführer einer GmbH. Und Du gibst mir den "weisen Tipp", doch mal einen Berufsschhullehrer zu fragen, der könne mir ja dann erklären, wie es "wirklich" ist. Wer wird hier also persönlich abwertend? So zur Information:.

Warum gibst Du mir den Tipp, einen promovierten Rechtsanwalt zu fragen? Das könnte ich zwar jederzeit tun, der würde mir aber auch nichts anderes sagen, als ich spätestens seit dem 4. Semester weiß. Und es wird auch nichts bringen, wenn dieser etwa zu Themen wie "Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Familienangehörige" eine Dissertation geschrieben hat - und deshalb eben nun promovierter Jurist ist.

Es ist ja schön, dass Du dem Fragesteller helfen möchtest, deine Antworten sind jedoch leider völlig am Thema vorbei. Sogar einschließlich Deiner Ausführungen zum Strafrecht.

Jetzt bin ich aber doch noch daran interessiert, woher Dein Wissen so stammt. 12. Klasse Berufsschule? Dann ist es nicht mal Deine Schuld, der Unterricht bei mir damals in der Berufsschule war auch nicht viel besser.

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Denn da Du Privatperson bist, kannst du rein rechtlich nicht ganz so einfach auf eine Lieferung bestehen.

Was ist denn das für eine komische Rechtsauffassung. Das BGB unterscheidet in dem Punkt nicht zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

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@jurafragen

Stimmt, das BGB ist ja auch für Privatpersonen gedacht. Das HGB nur für Firmen. Ich bin mir sicher, ein Anwalt oder ein Berufschullehrer für Wirtschaftskunde kann Dich da ziemlich genau aufklären.

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@Thandu

Stimmt, das BGB ist ja auch für Privatpersonen gedacht.

Nein, nicht nur.

Das HGB nur für Firmen

Nein, nicht nur. Das HGB enthält auch Regelungen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern wirken. Da ist zum Beispiel der Speditionsvertrag geregelt - oder ein Kontokorrentverhältnis.

Und Firma ist nicht das, was Du glaubst, dass es ist. Firma ist der Name eines Unternehmens.

Ich bin mir sicher,

Es ist schön dass Du Dir sicher bist. Das ändert aber nichts daran, dass Deine ursprüngliche Aussage völlig falsch ist. Das kannst Du gern auch im BGB nachlesen, in § 433 (1) BGB sind die Pflichten des Verkäufers beim Kaufvertrag geregelt.

in Anwalt oder ein Berufschullehrer für Wirtschaftskunde kann Dich da ziemlich genau aufklären.

Der würde mir auch nur eklären, warum Deine Aussage Unsinn ist. Aber das weiß ich ja selbst, weil ich selbst Jura studiert habe - und ggf. als Berufsschullehrer unterrichten könnte.

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Jetzt mach erst mal halblang. Hast Du eine Sendungsnummer? Was steht da?

Nichts. Sie wollte ein Screenshot von mir sehen, das ich es überwiesen habe und an dem Tag absenden, wo sie fliegt. Ich weiß ihre Kontodaten,Name und wo sie wohnt. Mehr nicht

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Du kannst Strafanzeigen stellen,wird aber wenig Erfolg erzielen.

Strafantrag!! Unbedingt, aber die Anwaltskosten pro Stunde sind schon um einiges höher!

aber die Anwaltskosten pro Stunde sind schon um einiges höher!

Die Anwaltskosten wofür? Du weißt, was ein Strafantrag ist?

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