War es falsch das ich das schreiben von der Polizei unterschrieben habe?

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4 Antworten

Welches 3.?

Du bist über deine Rechte belehrt worden und hast was angekreuzt. Damit hat man dir das rechtliche Gehör 0gewährt. 

Selbst wenn du nichts angekreuzt hättest, wäre es unbeachtlich gewesen. Dann unterschreiben die beiden Beamten unter dem Vordruck und machen einen Vermerk dazu.

Übrigens hättest du sie jederzeit aus der Wohnung verweisen können. 

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Kommentar von DiplomAnwalt
04.02.2016, 08:24

Sie wären aber eben ohne Unterschrift nicht gegangen. § 123 StGB und § 240 StGB . Sowie § 136a StPO .

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Total falsch, Die Beamten nicht ins Haus lassen sofern keine richterliche Anordnung zur Durchsuchung vorliegt oder plausible Gründe für Gefahr in Verzug erkennbar sind (Welches bei Beleidigung eigentlich auszuschließen ist) . Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht und kann auch durch Polizeibeamte nicht so einfach aufgehoben werden. Auch nichts unterschreiben, schon gar nicht auf Drängen von Polizeibeamten. Grundsätzlich bist Du nicht verpflichtet als Beschuldigter irgendwelche Angaben, sei es mündlich oder schriftlich, gegenüber der Polizei zu machen. Einladungen zur Vernehmung bei der Polizei brauchst Du nicht einzuhalten. Du mußt dich noch nicht mal abmelden. Lediglich vor Gericht mußt Du dich äußern. Für mein Empfinden kann man das Vorgehen der Beamten schon fast als Nötigung im Amt ansehen.

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Das war ganz richtig. Hätte ich auch so gemacht.

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Normalerweise kommt so ein schreiben per Post.. Was für ein Theater nur für ein paar Wörter

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Kommentar von DiplomAnwalt
04.02.2016, 03:47

Eins strafbares Theater seitens der Polizisten.

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Kommentar von Kopfx
04.02.2016, 03:59

Ja und von dem der die Anzeige aufgegeben hat.. Aber das meinte ich ja auch

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