War das wirklich Mord?

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11 Antworten

Der Fall hat in rechtlicher Hinsicht zwei Knackpunkte: Der erste ist die Frage, ob überhaupt ein Tötungsvorsatz gegeben ist. Der zweite geht dann unter Bejahung der ersten Frage weiter und entscheidet, ob Mord oder "nur" Totschlag vorliegt.

Allgemeines:

Anders als viele annehmen ist eine vorsätzliche Tötung nicht gleich ein Mord. Tötungsdelikte lassen sich in mehrere Tatbestände aufteilen: Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Darüber hinaus gibt es noch andere Tatbestände, in denen die Todesfolge eine Qualifizierung darstellt (zB Raub mit Todesfolge, also Raubmord).

Die Einteilung in die vier oben genannten Delikte erfolgt wie folgt: Besteht Vorsatz bezüglich der Todesfolge? Wenn ja, so ist es zunächst Totschlag. Kommt ein in § 211 StGB genanntes Mordmerkmal hinzu, so ist es ein Mord. Besteht kein Vorsatz hinsichtlich des Todeserfolges, so ist das Ganze als fahrlässige Tötung zu bewerten. Körperverletzung mit Todesfolge bedeutet, dass der Täter bezüglich der Körperverletzung, aber nicht des Todes Vorsatz hatte, bezüglich der Todesfolge (die in einem inneren Zusammenhang mit der KV stehen muss) aber Fahrlässigkeit vorliegt. KV mit Todesfolge und fahrlässige Tötung gehen also immer Hand in Hand.

Zum weiteren Fortgang: Eine Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts zulässige. Bei Urteilen des Landgerichts (wie dem vorliegenden) gibt es nur die Revision. Der Unterschied ist: Bei der Berufung wird der Fall komplett neu aufgerollt, auch die Beweisaufnahme wird erneut durchgeführt, die Zeugen also gehört etc. Am Ende gibt es dann ein Berufungsurteil. Bei der Revision wird das Urteil dagegen nur auf Rechtsfehler hin überprüft. Das Revisionsgericht überprüft zum einen, ob Verfahrensfehler vorliegen (zB Zeugen, die nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde etc.). Zum anderen überprüft es, ob der vom Tatgericht (hier: das Landgericht) festgestellte Sachverhalt rechtlich richtig bewertet wurde (innerhalb der möglichen Spielräume).

Zum Fall: Vorsatz oder nicht?

Die entscheidende Frage, die sich das Gericht gestellt hat, war: Hatten die beiden Angeklagten Vorsatz hinsichtlich des Todes eines Menschen?

Diese Frage hat das Gericht mit ja beantwortet. Im Grunde ist es eine Abwägung zwischen sogenanntem bedingtem Vorsatz (im Fach"deutsch" dolus eventualis) und der bewussten Fahrlässigkeit.

Grob erklärt liegt bedingter Vorsatz vor, wenn der Täter den Erfolg (hier: Tod eines Menschen) als möglich vorhergesehen, aber dennoch gehandelt und den Tod billigend in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden hat. Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter den Erfolg zwar als möglich voraussieht, aber im Vertrauen darauf, dass er nicht eintreten wird, dennoch gehandelt hat.

Schon an diesen Formulierungen sieht man, dass eine Abgrenzung oft schwierig und eine Gratwanderung ist. Eine klare Schnittgrenze gibt es nicht. Genau in diesem "Graubereich" zwischen den beiden Formen liegt der Raserfall. Das Gericht hat in seinem Urteil eine Abwägung vorgenommen und befand, dass mehr Gründe dafür sprechen, einen bedingten Vorsatz anzunehmen. Damit sind wir in der Schiene "vorsätzliche Tötungsdelikte" und damit entweder beim Totschlag oder beim Mord.

Für die Ansicht des Gerichts spricht, dass jedem "vernünftigen" Menschen die Möglichkeit ins Auge springen muss, dass bei Tempo 160 in der Innenstadt Menschen zu Tode kommen können. Die Möglichkeit haben also auch die Raser - so darf man annehmen - erkannt. Ob sie jetzt darauf vertraut haben, dass alles gut geht (dann nur bewusste Fahrlässigkeit), weiß man natürlich nicht und wird es auch nie herausfinden. Das lässt sich jetzt im Nachhinein nur noch anhand von Indizien herausfinden. Und der Ansicht des Gerichts nach lagen hier eben mehr Indizien dafür vor, einen bedingten Vorsatz anzunehmen.

Das Gericht hat also entschieden, dass die Raser den Tod anderer Menschen billigend in Kauf genommen haben, auch wenn sie ihn nicht wollten. Und das ist rechtlich gesehen Vorsatz, sodass Mord oder Totschlag vorliegen.

Mord oder Totschlag?

Ist das Ganze erst einmal als vorsätzliches Tötungsdelikt bewertet worden, muss geprüft werden, ob Mordmerkmale vorliegen. Ist das nicht der Fall, kommt nur ein Totschlag (§ 212 StGB) in Betracht. Liegen dagegen Mordmerkmale vor, so ist es Mord (§ 211 StGB).

In Betracht kommen zwei Mordmerkmale: gemeingefährliche Mittel und niedrige Beweggründe.

Gemeingefährlich ist ein Tatmittel, dessen Einsatz in der konkreten Situation abstrakt geeignet ist, über das oder die ausersehenen Opfer hinaus eine Mehrzahl unbeteiligter Dritter an Leib oder Leben zu gefährden, weil der Täter die Wirkungsweise des Mittels in der konkreten Tatsituation nicht sicher zu beherrschen vermag (BGH NStZ 07, 330).

Der Fall passt nicht hundertprozentig auf diese Definition, weil hier bedingter Vorsatz vorliegt. Die Täter haben sich nicht das eine Opfer ausersehen, dass sie töten wollten und darüber hinaus eine Mehrzahl von Personen gefährdet. Zwar haben sie ein Mittel eingesetzt, das auch in der konkreten Situtation (nachts, leere Straßen) eine Mehrzahl Unbeteiligter zu gefährden geeignet ist; ein Auto kann als solches gemeingefährliches Mittel gelten.

Schwierig ist insofern aber das Zusammentreffen von einem gemeingefährlichen Mittel und dem bedingten Vorsatz. Ob man von der oben genannten Definition (die ja nicht im Gesetz steht, sondern vom Bundesgerichtshof entwickelt wurde) abweichen kann und wird und so auch solche Fälle darunter fasst, muss der BGH wohl in naher Zukunft in diesem Fall entscheiden.

Niedrige Beweggründe sind solche, die "nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und daher besonders verachtenswert sind" (BGHSt 42, 226). Hier ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände durchzuführen. Eine gute Frage ist in diesem Zusammenhang immer: Lassen sich die Beweggründe des Täters noch irgendwie nachvollziehen? Ist das so, so sind die Beweggründe nicht "niedrig". Das Gericht kam wohl zu der Ansicht, dass solche niedrigen Beweggründe bei den Rasern vorlagen. Dabei war wohl eins der Argumente auch das Gutachten des Psychiaters, der den Angeklagten bescheinigte, ihr Ego durch das Rasen aufwerten zu wollen.

Beide Mordmerkmale sind nicht offensichtlich erfüllt, können aber durchaus bei entsprechender Begründung angenommen werden. Ob diese Begründung einer Revison standhält, wird sich zeigen.

Jedenfalls lässt sich sagen, dass Mordmerkmale nach dem Gericht vorlagen (und das ist jedenfalls nicht fernliegend).

Bewertung des Urteils (durch Medien und andere):

Es ist immer darauf zu achten, dass das Gericht ein Urteil gefällt hat, das es begründen muss. Und derartige Fälle haben oft lange Urteile. Das Gericht wird sich mit den kritischen Punkten auseinandergesetzt haben und sie in dem Urteil entsprechend begründet haben.

Weder die Medien noch wir alle haben das Urteil gelesen. Wir waren auch nicht beim Prozess zugegen und können so die Beweisaufnahme wirklich bewerten, sondern wissen nur das, was die Medien uns mitgeteilt haben.

Man muss also als Außenstehender immer vorsichtig sein mit Bewertungen von Fällen, die man lediglich ausschnittsweise aus der Presse kennt.

Wie geht es jetzt weiter?

In dem schriftlichen Urteil, das das Gericht jetzt anfertigen wird, wird zum einen der Sachverhalt enthalten sein, den das Gericht festgestellt hat. Zum anderen wird es die rechtliche Bewertung des Sachverhalts enthalten.

Der festgestellte Sachverhalt umfasst neben dem Tathergang auch den Umstand, was die Täter sich (nach der Überzeugung des Gerichts) bei ihrer Raserei gedacht haben, was sie für Gründe für ihre Raserei hatten und wie sie gedanklich einem möglichen Tod anderer Menschen gegenübergestanden haben. Dieser Sachverhalt steht durch das Urteil (fast) unumstößlich fest. Auch das Revisionsgericht (der BGH) kann daran nichts mehr ändern. Die einzige Möglichkeit, den festgestellten Sachverhalt zu beanstanden, ist, dass er denklogische Fehler enthält (zB Gericht stellt als Sachverhalt fest: A gab einen Schuss ab, B und C standen 100 Meter auseinander, beide wurden durch den einen Schuss getötet: das ist offensichtlich nicht möglich und kann daher in einer Revision beanstandet werden). Das ist hier aber nicht zu erwarten.

Zweitens wird das Urteil die rechtliche Bewertung enthalten. Diese (und mögliche Verfahrensfehler) werden die Verteidiger mit ihrer Revision angreifen. Der BGH hat also zu prüfen, ob die rechtliche Bewertung des Landgerichts auf den festgestellten Sachverhalt passt. Ist das der Fall, so ist die Revision unbegründet. Hält der BGH dagegen eine andere rechtliche Bewertung für richtig, so hebt er das Urteil auf und verweist die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts, die den Fall dann erneut verhandeln muss.

Der BGH wird sich also mit den oben aufgeworfenen Fragen beschäftigen: Kann bedingter Vorsatz angenommen werden, wenn man mit 160 km/h durch die Innenstadt rast? Oder ist das eher grundsätzlich als bewusste Fahrlässigkeit zu bewerten? Wichtig dabei: Der BGH kann an den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nicht rütteln, er muss sie als gegeben annehmen.

Beispiel: Das LG hat festgestellt: "Dem Täter war bewusst, als er durch die Stadt raste: Hier könnte auch jemand zu Tode kommen. Aber das ist mir egal, ich rase lieber trotzdem weiter, weil es Spaß macht und mein Ego vergrößert." Gegen diese tatsächliche Feststellung des LG kann der BGH nichts machen. Er kann nur überprüfen, ob das Tatgericht diesen Sachverhalt auch rechtlich richtig eingeordnet hat.

Noch ein Beispiel: Das Landgericht hat festgestellt: "A hat B in den Kopf geschossen. Er tat das mit dem Gedanken: Ich bringe B um. B ist tot." An dieser Feststellung kann das Revisionsgericht, hier der BGH nicht rütteln. Wenn das LG dann aber den Fall so beurteilt hat: "Es liegt foglich kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vor. Also ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu bestrafen", dann wird der BGH dieses Urteil aufheben, weil die rechtliche Folgerung nicht auf den Fall passt.

Zweitens wird sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob das Rasen mit einem Auto nachts durch eine Innenstadt als gemeingefährliches Mittel eingestuft werden kann. Auch die Frage der niedrigen Beweggründe wird es prüfen.

Hierbei spielt es eine Rolle, wie das LG sein Urteil begründet. Wir werden irgendwann mehr wissen, wenn das LG das Urteil schriftlich begründet hat, die Verteidiger Revision eingelegt und diese anschließend begründet haben, und schließlich der BGH in Karlsruhe über die Sache entschieden hat.

Als juristisches Mordmerkmal erkannte das Gericht, dass in diesem Fall die Autos als gemeingefährliche Mittel gedient hätten. Es sah im Falle der Angeklagten einen bedingten Vorsatz bei der Tat erfüllt. Wenn man über mehrere rote Ampeln auf einer Straße in einer Großstadt fahre, mit nicht einsehbaren Querstraßen, dann nehme man den Tod von anderen billigend in Kauf, hieß es in der Urteilsbegründung.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/eil-berliner-raser-wegen-mordes-verurteilt-1.3397176

 

Aber, wie bereits hier angemerkt, ist das Urteil noch nicht Rechtskräftig. Warten wir mal ab was noch geschieht.

Ob es tatsächlich Mord war wird der BGH im Revisionsverfahren bewerten müssen.

Die Mordmerkmale stehen in § 211 Abs. 2 StGB.

Das Urteil zeigt klar den Unterschied zwischen Deutschland und einen Rechtsstaat. In einen Rechtsstaat würden die Richter die Gesetze interpretieren und auf den Fall anwenden. In Deutschland bilden sich die Gerichte eine Meinung und suchen dann nach einer Begründung im Gesetz und passen den Sachverhalt ensprechend ihren Urteil an. 

Da bei fahrlässiger Tötung die Höchststrafe nur 5 Jahre beträgt und die Richter mehr verhängen wollten, wurde es eben zu einen Mord.

Ich finde hier fehlt das Mordmerkmal.

Es fehlt an sich der Vorsatz, auch der bedinkte Vorsatz.

Bedingter Vorsatz würde in den Fall bedeuten, das die Raser einen möglicherweise auch für sie selbst tötlichen Unfall einkalkuiert und billigend in Kauf genommen haben.

Wenn man bedingten Vorsatz für Mord annimmt, muß man folglich auch bedingten Vorsatz für Selbstmord annehmen.

Gemäß Urteil wurden die Autos hier als gemeingefährliche Mittel angesehen. Die niedrigen Beweggründe sind dann wohl das "Aufgeilen" am Temporausch aus rein egoistischen Gründen. Außerdem wurde wohl das billigend in Kauf nehmen des Todes Anderer als bedingter Vorsatz ausgelegt. 

Ich persönliche finde die Auslegung gut, aber bin noch skeptisch ob das so bestehen bleibt. 

Nur mal so allgemein, dies ist ein Ratgeberforum. Es besteht hauptsächlich aus Meinungen, Erfahrungen und Ratschlägen.
"Nur juristisches" wirst Du hier nicht finden, da bist Du in einem Rechtsforum besser aufgehoben.

Was den Mord angeht, steht im bericht doch, dass es sich um einen bedingten Vorsatz handelte.
Aber um die Erläuterung von "sonstige niedere Beweggründe" von Wikipedia mal zu zitieren

„das nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch
hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders
verwerflich, ja verächtlich ist.“

will ich mal behaupten, dass der Sieg eines illegalen Straßenrennens mitten in einer Stadt zu eben solchen niederen Beweggründen zählt.

Mal ein stumpfes Beispiel.
Jemand stellt sich mit einer Schusswaffe in einer Stadt mitten auf die Straße, hält sich die Augen zu, dreht sich im Kreis und fängt an zu schießen.
Ein Schuss tötet nun jemanden, ist das für Dich jetzt Mord oder nicht?

Hat mich auch erstaunt, aber anscheinend reicht der bedingte Vorsatz unter diesen Umständen für eine Verurteilung wegen Mordes. Warten wir mal die Revision ab, noch ist das ja nicht rechtskräftig.

Ein bedingter Vorsatz reicht immer zu einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat aus. Die Frage ist nicht, ob bedingter Vorsatz ausreicht (das ist unumstritten), sondern ob unter den gegebenen Umständen überhaupt bedingter Vorsatz vorliegt.

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Die Richter haben auf Mord erkannt, weil mit 110 km/ durch/in eine Geschlossene Ortschaft bei gesundem Menschenverstand das Tötungsdelikt gegeben ist.

Finde ich nicht. Sie haben das Risiko, Menschen zu verletzen und zu töten, bewusst in Kauf genommen für ein paar Sekunden Spaß. Wenn du im Einkaufszentrum mit einer Waffe um dich schießt, ist das auch Mord. Auch wenn du evtl gar nicht vorhattest jemand bestimmten umzubringen. Sondern das einfach nur zum Spaß gemacht hast.

Ich finde es angemessen. Aber hier wird natürlich auch ein Exempel statuiert. Das steht ausser Frage.


Urteil geht klar. Denn wie würdest du z.B. reagieren wäre dein Vater umgekimmen wegen so ein Blödsinn?

wie irgendwer reagieren würde hat mit objektiver rechtssprechung nichts zu tun.

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Was ändert die Tatsache dass das Opfer Vater von irgendeinem ist an der Sache?

2

Mit 160 über rote Ampeln mit Todesfall ist KEIN Totschlag.. Da wird ein Unfall billigend in Kauf genommen.. Und das ist Vorsatz

Vorsatz ist auch eine Voraussetzung des Totschlages, das allein grenzt diesen nicht vom Mord ab. Der bedingte Vorsatz reicht bei beiden Tötungsdelikten aus, Mord wird durch die Mordmerkmale abgegrenzt.

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