Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig (Führerschein auf Probe)?

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5 Antworten

Da hast Du leider keine Chance.

Entscheidend ist hier der Tattag. Und da dieser innerhalb Deiner Probezeit lag wird es zwingend zur Anordnung von Probezeitmaßnahmen kommen sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde. Es ist also egal ob und durch welche Mittel Du die Rechtskraft hinauszögerst - das Aufbauseminar kommt so oder so...

@Crack hat ja schon geschrieben, was dich erwartet, daran ist leider nichts zu aendern. Trotzdem kannst du das ganze hinausschieben, denn ....
... solange du das Aufbauseminar nicht absolviert hast, bist du vor weiteren Probezeitmassnahmen sicher. Je laenger du dies nun hinauszoegerst, desto spaeter kommt das Aufbauseminar, desto mehr Probezeit ist schon vorbei, in der dir nichts passieren kann.

Bei deinem Verstoß kommt es auf das Tatdatum an! Liegt es noch innerhalb deiner Probezeit, hast du leider Pech gehabt und kannst dich den Konsequenzen nicht entziehen.

Ein Einspruch ist vielleicht ganz aussichtsreich, wenn du ein Fahrverbot hinausschieben willst, weil es im Moment sehr unpassend ist, aber da das bei 25 km/h nicht zur Debatte steht, hast du hier keine Chance.

Zu deiner anderen Frage: Der Bußgeldbescheid wird ohne Einspruch nach zwei Wochen rechtskräftig, danach hast du nochmals zwei Wochen Zahlungsfrist. Die Verlängerung der Probezeit und das Aufbauseminar werden erst nach Eintritt der Rechtskraft durch gesonderten Bescheid angeordnet. Zwischen Erlass des Bußgeldbescheids bzw. seiner Rechtskraft und dieser Anordnung können auch einige Monate bis zu anderthalb Jahre (im Extremfall) vergehen, also wiege dich nicht zu früh in Sicherheit.

Die einzige Möglichkeit, dem Aufbauseminar und der Probezeitverlängerung zu entgehen ist zu verhindern, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Sobald er rechtskräftig geworden ist (das geschieht zwei Wochen nach seiner Zustellung), wird das KBA in Flensburg über den Verstoß informiert. Das KBA wiederum benachrichtigt die für den Betroffenen zuständige Fahrerlaubnisbehörde und diese muss dann die entsprechenden Probezeitmaßnahmen ergreifen. Sie hat dabei keinen Ermessensspielraum.

Nun hab ich auf das erste Schreiben vom Ordnungsamt nicht reagiert, da kein Foto dabei war

So etwas ist bei diesem ersten Verwaltungsakt keineswegs notwendig,
und die Möglichkeit der Verjährung wurde unterbrochen.

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