Wann wird der neue Bundestag in der ersten Sitzung eröffnet?

4 Antworten

bei der letzten Wahl haben die mehr als 3 Monate gebraucht ...

Bis zur Wahl der Kanzlerin hat es 2013 fast 3 Monate gedauert. 
Wann der Bundestag seine erste Sitzung nach der Wahl abhalten muss, ist im GG geregelt, Artikel 39, Abs. 2 GG.

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Hoffentlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode.

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Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt jedoch in Kraft.


Aber das wird regelmäßig ignoriert um bestimmte Gesetze eben doch durch zu bekommen, wie man am Beispiel der Abstimmung zur "Fortentwicklung des Meldewesens" wunderbar feststellen konnte, wo nicht mehr als 30 Mitglieder anwesend waren (311 hätten es sein müssen). In anderen Fällen, wie zum Beispiel kürzlich beim Betreuungsgeld, wird die Sitzung, so wie es sich gehört, aufgehoben.

Wie kommt sowas zustande und sind diese Abstimmungen überhaupt gültig? Es wird dabei doch ganz bewusst die Geschäftsordnung ignoriert.

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