Wann werden "Flensburg-Punkte" gelöscht?

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7 Antworten

Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden „automatisch” nach zwei Jahren gelöscht („getilgt”), aus Straftaten nach fünf, in einigen Fällen erst nach zehn Jahren.

Die Tilgung wird unterbrochen („Hemmung”), wenn es zu weiteren Eintragungen in der Tilgungszeit kommt. Die Löschung erfolgt also erst, wenn der jüngste Eintrag abgelaufen ist. Einträge aus Ordnungswidrigkeiten werden jedoch spätestens nach fünf Jahren gelöscht.

Die Frist beginnt bei Ordnungswidrigkeiten mit dem Tag der Rechtskraft, bei Straftaten mit dem Datum des ersten Urteils. Zu den Tilgungsfristen wird zudem eine „Überliegefrist“ von einem Jahr addiert, bevor die Daten unwiederbringlich gelöscht werden. Damit soll eine Verschiebung zwischen dem Vorgang und dem Eintrag abgedeckt werden, wenn also innerhalb von zwei Jahren eine weitere Ordnungswidrigkeit auftrat, die aber erst später zu einem Eintrag führte, z.B. wegen eingelegter Rechtsmittel.

 aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Punkte_in_Flensburg

Es wurde von Grile folgendes geschrieben:

*"Die Löschung erfolgt also erst, wenn der jüngste Eintrag abgelaufen ist. Einträge aus Ordnungswidrigkeiten werden jedoch spätestens nach fünf Jahren gelöscht.

Die Frist beginnt bei Ordnungswidrigkeiten mit dem Tag der Rechtskraft, bei Straftaten mit dem Datum des ersten Urteils. Zu den Tilgungsfristen wird zudem eine „Überliegefrist“ von einem Jahr addiert, bevor die Daten unwiederbringlich gelöscht werden"*

Die Frage, die sich mir nun stellt, ob es auch bei 5 Jahre alten Ordnungswidrigkeiten (keine nach §24a) eine Überliegefrist gibt oder nicht. § 27, Absatz 6 sagt ausdrücklich. Löschung SPÄTESTENS nach 5 Jahren. Wenn also NACH Ablauf der Rechtskraft weitere Punkte hinzu kommen, der VOR dem Datum der Rechtskraft getätigt wurden, dürften diese nach § 6 nicht mehr vorgehalten werden (Löschung SPÄTESTENS nach 5 Jahren). Frage also: ob es nach 5 Jahren dennoch eine Überliegefrist gibt (was sich mit der Löschung nach 5 Jahren widerspricht)? DANKE für eine kurze Antwort, möglichst mit Urteil oder ähnlichem...

bin nämlich leider in genau so einem Fall :-(

Am Donnerstag in zwei Jahren wandern die Punkte von der Tilgungs- in die Überliegefrist. Dort bleiben Sie dann bis Donnerstag in drei Jahren liegen. Du bist dann zwar vor Gericht und vor der Bußgeldstelle punktefrei, also Ersttäter, falls nochmal was passiert. Die Punkte können bei einem erneuten Verstoß aber wieder aufleben.Nach 5 Jahren ist die Höchstfrist erreicht. Dann sind die Punkte endgültig weg.Kuck mal hier:

http://knoellchen.eu/german/?page_id=236

Es sei denn, Herr Ramsauer reformiert jetzt endlich mal den Punktekatalog ...

Tilgungsfristen:

2 Jahre (Beginn der Tilgungsfrist) bei einer Ordnungswidrigkeit (bei Tilgungshemmung jedoch nicht länger als fünf Jahre).

5 Jahre (Beginn der Tilgungsfrist) bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen.

10 Jahre (Beginn der Tilgungsfrist) bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen. bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.

Eine Tilgung erfolgt nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.

<a href="http://www.kba.de/cln_033/nn_124736/DE/Punktsystem/Haltbarkeit/haltbarkeit__node.html?__nnn=true" target="_blank">http://www.kba.de/cln\_033/nn\_124736/DE/Punktsystem/Haltbarkeit/haltbarkeit\_\_node.html?\_\_nnn=true</a>

Bin ich jetzt am Donnerstag in 2 Jahren komplett punktefrei oder verlängert sich das Ganze?

Wenn nichts neues hinzukommt, bist du ab Rechtskraft der Entscheidung des letzteren Eintrages nach 2 Jahren "Punktefrei"

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@alphonso

Die Antwort ist aber leider F A L S C H !

Die Sache mit der Rechtskraft gehört der Vergangenheit an.

Richtig wäre, der Termin des letzten Verkehrsverstoßes.

Gruß, der Quicky

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@Quickys1

Meine Antwort ist richtig, aber dein Kommentar ist leider Falsch.

Was du meinst ist die Anrechnung des Vergehens selbst, dies wird am Tag des Geschehens gewertet, ist z.B. relevant für die Probezeit, wenn da 2 Wochen vor Ablauf der Probezeit ein Vergehen begangen wird welches zur Verlängerung der Probezeit führt, und Rechtskraft etwa 2 Monate später erfolgt, wäre er lt. Rechtskraft aus der Probezeit raus, um dies zu verhindern gilt dort der Tag des Vergehens.

Dies hat aber absolut nichts mit Beginn der Tilgungsfristen zu tun.

Begin der Tilgungsfristen kannst du aber doch auch im StVG §29 Absatz 4 nachlesen:

<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html" target="_blank">http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html</a>
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Hi,

das kann man nciht verallgemeinern. Je nach Art des Verstoßes verfallen sie unterschiedlich. Steht das nciht im Bescheid vom Bundeskraftfahrtsamt drin?

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