wann verstößt man gegen ein versammlungsrecht?

3 Antworten

das ist abhängig vom land, und in deutschland gibt es sogar unterschiede in den einzelnen bundesländern. prinzipiell immer dann, wenn gegen gesetze verstoßen wird (grundgesetz) , demonstrationen und veranstaltungen nicht genehmigt sind, die öffentliche ruhe gestört wird, auflagen nicht eingehalten werden...

Steht doch im 21 Versammlungsgesetz exakt drin: du darfst eine angemeldete Demonstration nicht verhindern/stören. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie: eine andere Meinung gelten lassen!

Welches Versammlungsrecht meinst du genau?

Paragraph 21 VersG 

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