Wann verjährt Rechnung nach Widerspruch?

5 Antworten

Im Dezember 2011 bekamm ich eine Rechnung vom Abwasserverband für einen Schmutzwasseranschluss.

Somit handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Kostenbescheid.

Gegen diesen legte ich Januar 2012 Widersruch ein. Jetzt nach über 3 Jahren bekam ich einen neuen Bescheid. In diesem steht, dass Sie meinen Widerspruch anerkennen und deshalb jetzt die Summe XXX berechnet haben.

Na, das ist doch positiv.

Die Bauleistung war schon Mitte 2011. Deshalb jetzt die Frage, ist die Forderung verjährt ?

Nein. Hier greift nicht § 195 BGB, sondern es gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz - und das legt in § 53 Abs. 1 fest, dass ein Verwaltungsakt die Anspruchsverjährung hemmt, und in Abs.2, dass bei Unanfechtbarkeit die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt. Somit ist hier weit und breit keine Verjährung eingetreten, und der Anspruch form- und fristgerecht.

Oh, öffentlich-rechtlichen Forderungen sind ein ganz heikles Thema und unterscheiden sich deutlich gegenüber privaten Forderungen. Daher kannst du dich auch nicht auf 3jährige Verjährungsfrist im BGB berufen.

Öffentlich-rechtlichen Forderungen werden durch einen Bescheid erstellt, diese verjähren aber erst nach 30 Jahren und zudem gibt es etliche Sonderregelungen, die wiederum durch diverse Hemm- und Unterbrechungsgründe eingeschränkt werden können.

Einer davon ist, dass du Widerspruch eingelegt hast und die nun erst einen neuen Bescheid versendet haben und daher auch nun erst die Verjährungsfrist läuft. Sehe also kaum Chancen für dich auf Verjährung.

Nein das BGB gilt auch zunächst für öffentlich rechtliche Forderungen.

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@Artus01

Sicherlich nicht. spätestens bei Steuerschulden gelten ganz andere Regelungen.

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@Jewi14

War von Steuerschulden die Rede in der Frage? Zudem steht da zunächst.

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Meines Wissens verjährt die Forderung nach 3 Jahren und zwar immer am 31.12.

Da sich die Forderung hier auf die Summe des Widerspruchs bezieht, der Anfang 2012 eingegangen ist, dürfte diese Forderung also am 31.12.2015 verjähren und ist somit noch gültig.

http://www.finanztip.de/verjaehrungsfristen-bgb/

Das BGB bezieht sich aber auf private Schulden, hier dürfte es aber um öf-re Schulden gehen und da gelten ganz andere Fristen.

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Die Summe bezieht sich auf die im Dezember 2011 ergangene Rechnung, demnach die Forderung zum 31.12.2014 verjährte.

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