Wann verjährt Körperverletzung?

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7 Antworten

Nicht Sachen durcheinander werfen. Du hast recht, daß du noch nicht strafmündig warst. Du wirst aber auch nicht strafrechtlich belangt. Es geht darum, daß die Unfallversicherung jemanden etwas ausgezahlt hast, wo du die Kosten verursacht hast. Und das Geld wollen die nur von dir zurück haben. Und wenn du sagst "ca. 9 Jahre" ist es auch noch nicht verjährt. Das ist es erst, wenn ich mich nicht irre, nach 10 Jahren. Das ist auch nicht untypisch, daß die jetzt erst mal gewartet haben, weil du ja noch ein Kind warst und kein Geld verdient hast, daß sie es erst einmal noch nicht eingefordert haben, aber es jetzt natürlich kurz vor der Verjährung machen.

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Irgendwie scheinst Du hier etwas zu vermengen. "Körperverletzung" ist ein strafrechtlicher Begriff. Ohne genauere Benennung kann hier nicht entschieden werden, ob nicht eine Qualifizierung gegeben ist, aber da Du zum Zeitpunkt der Tat nicht schuldfähig warst, ist dies unerheblich und eine strafrechtliche Verjährung nicht relevant.

Anders liegt es zivilrechtlich. Hier spricht man von der "Deliktfähigkeit", die in § 828 Abs. 1 BGB geregelt ist und die mit Vollendung des 7. Lebensjahres eintritt. Allerdings wäre noch die bedingte Deliktfähigkeit bei Minderjährigen nach § 828 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, also ob die geistige Reife zum Zeitpunkt der Tat ausreichte, um das Unrecht seines (schädigenden) Handelns zu erkennen. Hinzu käme § 828 Abs. 2 BGB, nach dem man erst ab 10 für verschuldete Verkehrsunfälle haftet.

Gehen wir von gegebener Einsicht zum Zeitpunkt der Handlung aus, so ist Deliktfähigkeit zu unterstellen und damit § 823 BGB (als auch § 253 Abs. 2 BGB) anwendbar, also Schadenersatz einforderbar, wie hier erfolgt. Die Verjährung von Ansprüchen nach § 823 BGB aber bemißt sich grundsätzlich nach § 199 BGB und betrüge damit 10 resp. 30 Jahre.


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furbo 23.08.2016, 13:25

Der typische Fall eines Minderjährigen, dem nun schmerzhaft bewusst gemacht wird, dass er trotz Schuldunfähigkeit für Schäden haften muss. 

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Das hat mit Strafmündigkeit nichts zu tun. Es handelt sich um einen Ersatzanspruch für erbrachte Leistungen den die Unfallversicherung beim Verursacher geltend macht. Warum nicht bereits damals schon? Weil du da noch kein Einkommen erzielt hast.

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Kuzan96 23.08.2016, 11:53

Könnte ich da mit einem Anwalt eventuell was machen?

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jerkfun 23.08.2016, 12:10
@Kuzan96

Ja,geh zum Anwalt.Die Feststellung Körperverletzung kann ggf.angegriffen werden.Im Alter von 10 Jahren könnte ein Spielen / Rangeln einfach ein Unfall gewesen sein.Einen Widerspruch zu formulieren ,wäre das mindeste was ich versuchen würde.

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PolluxHH 23.08.2016, 12:11
@Kuzan96

Nur dann, wenn eine schuldhafte Verursachung zumindest fraglich oder Deine Erkenntnisfähigkeit nicht gegeben war. Es kommt also stark auf den Sachverhalt an. Bei reiner Fahrlässigkeit könnten gute Chancen bestehen.

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Die Unfallkasse hat damals vermutlich Schadenersatz gezahlt. Jetzt fordert sie von Dir die Erstattung. (§116 SGB X) Der Erstattungsanspruch ist aber wahrscheinlich verjährt. Solche Ansprüche verjähren 4 Jahren, nachdem die Unfallkasse davon Kenntnis hat. Diese Zeit müsste längst abgelaufen sein.

Du musst die Verjährung aber geltend machen. D.h. du solltest einen Brief zurück schicken und da hinein schreiben, dass du der Meinung bist, dass der Anspruch verjährt ist.

Vielleicht ist dann die Sache erledigt.

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PolluxHH 23.08.2016, 14:01

Schadenersatz wäre meines Wissens nicht im Leistungsumfang der Unfallkasse, sondern zunächst Kosten der Krankenbehandlung und ggf. Folgekosten des Unfalls (Schadenersatz wäre eine Haftpflichtleistung).

Mich würde interessieren, wie Du auf 4 Jahre kommst. In diversen Urteilen des BGH las ich immer wieder, daß die BGB-Verjährungen auch hinsichtlich § 116 SGB X angewendet werden. Selbst § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vorsätzliche Körperverletzung) wäre dann (noch) nicht auszuschließen, was 30 Jahre bedeutete.

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Was für einen Grund hat denn die Unfallkasse angegeben?

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hier geht es offenbar um Schadensersatzansprüche .. das heißt um Deliktsfähigkeit

§ 828 BGB Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug,
einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich
herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern
seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist,
für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn
er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis
der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

....

da keiner weiß worum eas genau geht, kann Dir da wohl nur ein Anwalt helfen .....

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RWenske 23.08.2016, 12:14

Absatz 3 ist hierbei wichtig. Du warst zu dem Zeitpunkt 10/11, daher sind Absatz 1 und 2 nicht zutreffend. Es kann relativ langwierig sein dies durchzusetzen.

Es handelt sich in deinem Fall um Personenschaden; Heilungskosten, Schmerzensgeld. Hierfür kannst du den Grundsatz der Schadenseinheit heranziehen. I.d.R. verjährt der Anspruch nach 3 Jahren, es sei denn es ist in einem Verfahren vor Fristablauf etwas anderes festgelegt worden.

Ich empfehle dir zurückzuschreiben und auf die Verjährung der Ansprüche hinzuweisen. Interessant ist dann die darauffolgende Antwort. Je nach Summe kann bei Komplikationen ein Vergleich ohne Anwalt sinnvoll sein, falls du eine Rechtschutzversicherung hast kannst du dich auch von einem Anwalt im Rahmen einer Erstberatung Unterstützung einholen. Falls du ein zu geringes Einkommen hast gibt es auch die Möglichkeit beim Bürgeramt einen Beratungsschein für Rechtsberatung zu erhalten mit einer sehr geringen (10-30 Euro schätze ich) Eigenbeteiligung.

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PolluxHH 23.08.2016, 15:03
@RWenske

Absatz 1 ist relevant, allerdings negierend, Absatz 3 wirkt nur einschränkend auf die über Absatz 1 grundsätzlich bestehende Deliktfähigkeit zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Ob Abs. 3 überhaupt anwendbar wäre, müßte sich aus der Sache (und der Person) ergeben. Wer z.B. mit 10 mit Messern nach einem anderen würfe und ihn dabei verletzte, dürfte sich kaum auf § 828 Abs. 3 BGB berufen können, sofern nicht andere Gründe der Unzurechnungsfähigkeit vorlägen.

3 Jahre ist die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB, allerdings handelt es sich hier um Schadenersatzansprüche, die aus einer Verletzung des Körpers herrühren , die Ansprüche aus Gesetz, nicht aus Vertrag, einsetzte, womit man bei § 199 Abs. 2 BGB wäre, bei Vorsatz wäre § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB anwendbar.

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Das ist Quatsch dass die jetzt Geld wollen, würde ich behaupten.

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