Wann verjährt eine Forderung der Krankenkasse?

6 Antworten

Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Ersten Tag des Neues Jahres nach Entstehen der Forderung, also am 1.1.2009. Somit ist die Forderung rechtmäßig! Sorry!

Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Beiträge, die 2012 fällig werden, verjähren demzufolge am 31. Dezember 2016. Vom Grundsatz der vier Jahre gibt es eine Ausnahme: Vorsätzlich vorenthalte Beiträge verjähren erst nach 30 Jahren.

§ 25 SGB IV:

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

In Deinem Fall nach frühestens 30 Jahren; allerdings greifen hier u. U. Hemmungen und/oder Neubeginn der Verjährung - also de facto nie...

Ist Forderung verjährt und hemmt ein Inkasso-Schreiben?

Hallo,

ich versuche gerade einem Freund aus seinem Schulden zu helfen.

Ich habe eine Frage zur Verjährung und Verlängerung durch evtl. Hemmung.

Am 28.12.2015 erhielt er ein Schreiben von einem Inkassobüro worin eine Forderung aus einer kostenpflichtige gebuchte Onlineseite mit den Inkassogebühren geltend gemacht werden. In diesem Schreiben steht gebuchte Leistung auf der Seite xy vom 01.09.2015 Rechnung vom 3.09.2015.

Mehr liegt ihm nicht vor, nur dieses Inkass-Schreiben. Die Rechnung liegt auch nicht in Papierform vor - vermutlich erhielt er diese per Email. Da mein Freund mit solchen Sachen nicht gerade ordentlich umgeht, kann er auch nicht mit Sicherheit sagen, ob es noch weitere Schreiben nach diesem Schreiben gab. Ich vermute aber mal nicht.

Weil das Schreiben schon so alt ist, habe ich per Email an das Inkasso Büro vor 2 Tagen geschrieben und angefragt, ob die Forderung noch besteht und wenn ja in welcher Höhe sich der Forderungsstand aktuell befindet. Ebenso habe ich um entsprechende Untelragen gebeten um die Forderung nachvollziehen zu können.

Die Antwort war: Er befindet sich gemäß §286 I 1 BGB immernoch in Zahlungsverzug, Forderung stellt sich per Heute wie folgt da xy € (das sind genau die Beträge aus dem Inkasso Schreiben von 2015) daran hat sich nichts geändert - merkwürdig oder, nach 4 Jahren sollte sich das erhöht haben??? Als Anlage war dabei eine 3 Zeiler mit Briefkopf des Inkassobüros: Rechnung vom xx Mahnung vom xx. Mehr erhielt ich nicht als Nachweis.

Dieses Mahndatum ist genau das gleiche Datum wie aus dem Inkasso-Schreiben von 2015. Da hatten Sie geschrieben das der Mandant das Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung an dem Datum beauftragt hat.

Meiner Meinung, ist diese Forderung doch verjährt 3 Jahres Frist, oder? Ich frage mich nur, ob dieses Inkasso Schreiben eine hemmende Wirkung hat? Wenn ja, und mal angenommen es war das einzige Schreiben, wie lange verlängert sich dann die Verjährungsfrist?

Für mich scheint es sehr dubios alles zu sein. Hat meine Email irgendwelche negativen rechtlichen Folgen gegen meinen Freund also z.B. eine Art Zustimmung zu den Forderungen etc?

Sollte ich hier schriftlich auf die Verjährung hinweisen dann an das InkassoBüro und an die Firma selbst?

Danke für eure HIlfe

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