Wann verjährt ein Titel? Siehe Sachverhalt

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Zu aller erst beginnt in dem Szenario die 30 jährige Verjährung mit dem 03.03.1981 und wäre damit am 03.03.2011 verjährt (§§ 197 & 201 BGB).

Aber: Jeder Vollstreckungsversuch, auch die erfolglosen (in dem Fall die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) beginnt die Frist jedes mal von vorne (§ 212 Abs. 1 Nr.2 BGB).

Die letzte Handlung war am 18.02.1994 und dort begann die Frist von vorne und verjährt jetzt zum 18.02.2024.

Achtung: Die Verjährung gilt nur für die im Vollstreckungsbescheid ausgewiesenen Beträge. Für die Zinsen und Gebühren die danach erst anfallen, gilt eine andere Frist und zwar die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Diese Verjährung beginnt ebenfalls von vorne bei oben genannten Ereignissen (EV).

Aber ein Bsp. Zwischen 1983 und 1994 passierte ja nichts. Die Zinsen, die zwischen 1983 und 1989 anfielen, sind verjährt und müssen in der Forderung nicht mehr beglichen werden. Die Zinsen die '90 anfielen wären zum 01.01.1994 verjährt (immer nach 3 Jahren zum nächsten 01.01. -> 1990 + 3 = 1993 und dann Verjährung zum nächsten 01.01., also 1994). Diese sind aber dann 1994 + 3 = 1997 + zum nächsten 01.01. = 1998 wieder verjährt.... usw ^^

So ist unterm Strich die Forderung immer noch gültig, aber etliche Zinsen schon verjährt. Die genaue Berechnung/Bestimmung sollte ein Anwalt vornehmen. Faktisch kann man sagen... dass die Zinsen und Gebühren ab ca. 1998 (+/-) rum noch gültig sind, der Rest davor sollte alles verjährt sein.

Kurze Ergänzung hierzu:

Aber ein Bsp. Zwischen 1983 und 1994 passierte ja nichts. Die Zinsen, die zwischen 1983 und 1989 anfielen, sind verjährt und müssen in der Forderung nicht mehr beglichen werden. Die Zinsen die '90 anfielen wären zum 01.01.1994 verjährt

Hab mich da um 1 Jahr vertan... auch 1990 ist am 01.01.1994 verjährt, der Neubeginn war ja erst am 18.02.1994, da war 1990 ja schon verjährt. Gilt also ab 1991 und dann die neue Verjährung 01.01.1999 anstatt 1998... das Endergebnis dass alles erst ab ca. 1998 rum noch zu zahlen ist ändert das nicht ^^

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Super! Das macht doch Sinn (vor allem weil der Sachverhalt in einer Klausur wohl etliche Punkte ausmachen soll und ich da bezweifelte, dass die Antwort zu einfach sein konnte)! Danke Dir!

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@Rock4You

Jo, viele denken "30 Jahre und gut ist", ist leider nicht immer so, dank oder trotz der Hemmung oder dem Neubeginn von Fristen.

Und da Zinsen und Co. schneller verjähren, werden Teil- und Ratenzahlungen auch immer erst auf diese ältesten Zinsen und Gebühren (nach dem Bescheid) angerechnet (damit die eben nicht verloren gehen) und erst dann auf die Hauptforderung, was auch völlig legal ist.

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Die Verjährungsfrist gilt ab dem ersten Vollstreckungsbescheid - also 3.3.1981

Vielen Dank schon mal :)

Und die ganzen Anderen Daten interessieren da echt nicht?

Der § 197 BGB verwirrt mich total, weil da ja auch von festgestellten Ansprüchen blabla die Rede ist:

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
2. (weggefallen)
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Also muss Fr. Müller dann nicht zahlen?

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@Rock4You

Abs. 2 kommt nicht zum tragen. Wichtiger ist eher § 212 Abs. 1 Nr.2 BGB.

§ 212 Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
    [...]
    2.  eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
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Sry, total falsch. Verjährungen können gehemmt werden und sogar (z.B. durch einen Pfändungsversuch) neu beginnen.

Ausführliches in meiner Antwort dazu.

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@Scaver

Ups, ned ganz falsch, aber auch ned abschließend richtig ^^

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