Wann verjähren Forderungen vom Jobcenter?

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5 Antworten

zwischen 3 + 30 Jahre kommt drauf an , ob Du den ersten Bescheid über die  aufgeführte offene Summe anerkannt hast..

Beispiel ..aus Fachanweiswung/Forderungsverwaltung HH, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ( 2010)

Wenn dem Hilfeempfänger am 1.10.2006 der Aufhebungsbescheid zugestellt wird, in dem auch die Rückforderungssumme festgesetzt wurde, und der Hilfeempfänger keinen Widerspruch gegen den Bescheid erhebt, wird dieser am 1.11.2006 unanfechtbar. Der Anspruch auf die Rückforderung verjährt dann am 31.10.2036, 23.59 Uhr.

Denen vom JC brauchst du nicht mit Verjährung kommen. (Ist eh nicht der Fall, weil sie sich innerhalb der 3-Jahres- Frist - ab Ende 2012 gerechnet - gemeldet haben.) Hast du keine Belege darüber, dass du die offene Forderung schon beglichen hast, musst du halt zahlen. Kleiner Tipp: mache eine Ratenzahlung mit denen aus. Sie lassen sich idR darauf ein. LG 

Die Rückforderung läuft entsprechend § 812 BGB als sogenannter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und dieser verjährt innerhalb von drei jahren zum Ablauf des jeweiligen Jahres, vgl. Folgendes: 
"Für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gelten – soweit nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften des BGB entsprechend (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, - BVerwG 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389; Schmidt-Räntsch, in: Ermann, BGB, vor § 194 BGB Rn. 7)".

Perfekt zitiert - Jurist?

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Ich kenne deren Verjaehrungsfrist zwar nicht genau, aber die schnellste existierende Verjaehrung (Geschaeftsleute zu Privatleuten) ist 3 Jahre zim Jahresende und das waere bei Dir Ende 2015. Da sie sich jetzt gemeldet haben, wird die Verjaehrung eh unterbrochen und damit kannst du das mit der Verjaehrung schon mal vergessen.

Du solltest deine Belege durchsehen und nachschauen, ob du beweisen kannst, dass das beglichen ist oder ob du doch noch was zu zahlen hast.

So etwas verjährt erst nach 3 Jahren.

Das Amt hätte also bis Ende 2015 Zeit, das einzufordern.

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