Wann verjähren Forderungen der GEZ (Beitragsservice)?

5 Antworten

Da es eine Bringschuld ist, muss der Beitragsservice dir keine Rechnung ausstellen, dass heißt vejähren tut es auch nicht, weil du in Deutschland verpflichtet bist, UNAUFGEFORDERT alle 3 Monate Rundfunkbeiträge gesamtschuldnerisch für deine Wohnung zu zahlen. 

Die Verjährung im RBStV bezieht sich darauf, wenn du eine Forderung gegenüber dem Beitragsservice hast (zuviel bezahltes). 

Das Einzige, was der Beitragsservice nicht kann ist: Dich nachträglich vor 2013 anzumelden. Das heißt, warst du vor 2013 nicht angemeldet, kann der Beitragsservice, egal ob du Geräte besessen hast oder nicht, keine Rundfunkgebühren dafür verlangen. Warst du jedoch vor 2013 bereits angemeldet und es ist noch ein offener Betrag für irgendwelche Zeiträume vor 2013 zu begleichen, dann musst du diese auch begleichen.

wenn vor 2013 forderungen bereits seitens der gez damals auf vollstreckung gesetzt wurden, dann 30 jahre für diese forderungen. ansonsten werden die forderung ab 1/13 fällig und verjähren nicht, da die offenen forderung recht zügig in die vollstreckung gegeben werden und somit einen titel enthalten.

Im Gesetz, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ist eine Verjährung von drei Jahren vorgesehen. Diese beginnt immer erst am Ende eines Jahres zu laufen. Jetzt im Jahr 2017 wären also die Forderungen aus dem Jahr 2013 verjährt.

Dies gilt jedoch nur, wenn du dich beim Beitragsservice angemeldet hast und die den rechtzeitigen Einzug ihrer Forderungen gegen dich versäumt haben.

Hast du dich dagegen nicht angemeldet, so handelt es sich um hinterzogene Abgaben (weil du eben deiner gesetzlichen Anmeldepflicht nicht nachgekommen bist), bei denen die Verjährungsfrist überhaupt erst zu laufen beginnt, wenn der Beitragsservice dich als Beitragsschuldner samt aktueller Anschrift und den Grund und die Höhe deiner Beitragspflicht kennt.

In diesem Fall, der vermutlich bei dir vorliegt, ist demnach noch gar nichts verjährt und der Beitragsservice kann den Rundfunkbeitrag seit 1/2013 in voller Höhe von dir nachfordern.



Verjähren GEZ-Forderungen niemals?

Im Zettel von der Stadtverwaltung stand , dass Änderungen an die GEZ weitergeleitet werden. Die behaupten nun nach 8 Jahren , sie hätten mich nicht finden können wegen Umzug

Jetzt will die GEZ für die alte Adresse seit ca 2007 die Gebühren eintreiben. Verjährung gibts nicht meinten die.

Leben wir wirklich in so einer Bananenrepublik ?

Gibt es keine Verjährung wenn die Ummeldung nach Jahrzehnten nicht gefunden werden kann?

Haben Claus Kleber und Helene Fischer nicht schon genug Kohle ?

Ist das Erpressung ? Weil Titel brauchen die wohl nicht sondern schicken den Zoll los ohne Amtsgerichts-Beschluss ?

...zur Frage

Beitragsservice/GEZ Zahlungsaufforderung, Bafög Bescheid aber noch nicht da

Ich habe bis zum August Bafög erhalten und natürlich einen Nachfolgeantrag gestellt. Das war im Juli. Seitdem habe ich bis heute keinen Bafög Bescheid bekommen, die Zahlungen vom Bafög Amt scheinen aber wieder zu starten, weil ich für Oktober eine Zahlung erhalten habe. Demnach müsste der Bafög Bescheid ja bald kommen.

Ich konnte deswegen keinen Antrag auf Befreiung beim Beitragsservice stellen, da mir einfach der neue Bafög Bescheid fehlt. In den Unterlagen vom Beitragsservice steht allerdings, dass eine Befreiung auch rückwirkend erfolgen kann.

Leider habe ich eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice bekommen für die Monate September bis November.

Leider habe ich es auch versäumt einen Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice zu senden, wobei in den Unterlagen ausdrücklich steht, dass es** keine vorsorglichen Anträge mehr gibt.**

Soll ich nun** Widerspruch** gegen diese Zahlungsaufforderung einlegen und auf den (noch) fehlenden Bafög Bescheid verweisen? Oder soll ich zahlen und hoffen, dass die Zahlung erstattet wird?

Schonmal Danke vorab

...zur Frage

GiGibt es bei der GEZ Verjährungsfristen,z.B,wenn Mahngebühren nicht bezahlt wurden?

Bei mir wurden alte angeblich offene GEZ-Beiträge mit neuen Forderungen verrechnet?Ist das zulässig?Verjähren alte Mahngebühren?

...zur Frage

Pflicht GEZ?

Ich hab wieder mal ein Schreiben von meinen besten Freunden vom Beitragsservice erhalten. Natürlich sehe ich es nicht ein, diese Zwangsabgabe für einen Dienst zu entrichten den ich nicht nutzen will. Ich hab im Internet immer wieder gelesen, dass auch nach der neuen Regelung die Zahlung auf "freiwilliger" Basis erfolgt und keine Pflicht ist, da nicht rechtens. U.A. hab ich diesen Link dazu gefunden:

http://wirsindeins.wordpress.com/2013/05/16/cn-erfahrungsbericht-bezuglich-beitragsservice-ehemals-gez/

Meine Frage ist nun, welche Rechte habe ich? Bin ich gezwungen diese Gebühr zu entrichten oder gibt es da wirklich "Gesetzeslücken" bzw. ist das Ganze groß angelegter Betrug? Muss man auch bei Erhalt von Bafög zahlen?

Vielen Dank im Vorraus.

...zur Frage

Darf der Gerichtsvollzieher bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht weiterhin die Forderungen der GEZ eintreiben?

In meinem Fall musste ich Vollstreckungsabwehrklage gegen den Gläubiger ARD, ZDF, usw. einlegen, da dieser bekanntlich gegen mehrere §§ verstößt. Dies habe ich dem zuständigen Gerichtsvollzieher mitgeteilt, doch der beharrt weiterhin sturr auf der Forderung und dass ihn die Klage nicht interessiere. Darf er das? Worin liegt dann der Sinn einer Klage, wenn man nicht die Zeit bekommt auf das Urteil des Gerichts zu warten? An wen muss ich mich da wenden, der dem Gerichtsvollzieher den Fall entzieht oder vorübergehend einstellt? Gibt es hierfür evtl. einen §?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?