Wann tritt das Kriegsrecht in Kraft?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Was muss passieren damit ein Kriegsrecht in Kraft tritt?

Ein "Kriegsrecht" im Wortsinn gibt es in Deutschland nicht. Es gibt nur den "Ausnahmezustand", der 1968 als Ergänzung ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Darin enthalten sind die Bestimmungen für den (militärischen) Verteidigungs- und Spannungsfall, den inneren Notstand (z.B. ein bewaffneter Aufstand) und den Katastrophenfall (Naturkatastrophe o.ä.).

Da Du vom Kriegsrecht sprichst, meinst Du sicher in erster Linie den Verteidigungsfall im Speziellen. Dazu gibt Dir Artikel 115a des Grundgesetzes alle notwendigen Informationen:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html

Die wichtigsten Fakten:

* Der Verteidigungsfall wird mit 2/3-Mehrheit mindestens im Bundestag, optimalerweise im Bundestag und Bundesrat festgestellt. Grundsätzlich besteht er aber vom Moment eines militärischen Angriffs auf deutsches Staatsgebiet automatisch.

* Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr geht vom Bundesverteidigungsminister auf den Bundeskanzler über.

* An die Stelle des Bundestages tritt der Gemeinsame Ausschuss (2/3 Mitglieder Bundestag, 1/3 Bundesrat). Seine Gesetzesbeschlüsse dürfen das Grundgesetz nicht verändern.

* Der Bund hat weitreichendere gesetzliche und exkutive Rechte in den Ländern als in Friedenszeiten.

* Gewisse Grundrechte (z.B. Versammlungs- oder Reisefreiheit) können im Verteidigungsfall eingeschränkt werden.

Aber wie gesagt - ein besonderes "Kriegsrecht", das z.B. dem Militär legislative oder juristische Kompetenzen einräumen würde, existiert in Deutschland nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

es gibt in deutschland kein kriegsrecht.

der begriff: AUSNAHMEZUSTAND ist der richtige und läßt sich leicht bei wikipedia und google zur erklärung suchen.  :)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Komischerweise dürfte das noch vorhanden sein,oder wurde in Deutschland je ein Friedensvertrag abgeschlossen,ich denke nicht,kann aber auch eventuell Falsch liegen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Cthight
08.01.2016, 19:28

Soweit ich weiß schon, denn Deutschland ist nach wie vor von den USA besetzt es gab keinen gültig geschlossen Friedensvertrag. Obama erwähnte es in einen seiner Reden. Germany is occupied.

0
Kommentar von navynavy
08.01.2016, 20:23

oder wurde in Deutschland je ein Friedensvertrag abgeschlossen,ich denke nicht,kann aber auch eventuell Falsch liegen

Sogar sehr falsch. Allgemein als Ende der Nachkriegszeit und v.a. Ende der letzten Besatzungsvorrechte der Alliierten in Deutschland gilt der 2+4-Vertrag von 1990 - daher wird er als "Quasi-Friedensvertrag" betrachtet. Übrigens sieht das Völkerrecht nicht zwingend einen Vertrag vor, um einen Krieg als beendet zu sehen.

Es gibt sogar die Ansicht, dass bereits der UN-Beitritt der BRD 1973 de facto als "Friedensvertrag" zu werten ist.

1

Was möchtest Du wissen?