Wann trifft der Tatbestand von Erregung öffentlichen Ärgernisses zu?

11 Antworten

Wenn sich jemand zum Beispiel entkleidet auf der Straße und ich mich gestört fühle kann ich dann die Polizei rufen?

Die kannst Du immer rufen.

Auf der Straße wäre es aber nur eine Ordnungswidrigkeit (wie fahren mit dem Fahrrad in der Fußgängerzone: kostenfreie Ermahnung oder Bußgeld), an einem Baggersee (oder in einem Umkreis von 200 Metern) hingegen nicht.

"Erregung öffentlichen Ärgernisses" setzt hingegen a) eine sexuelle Handlung voraus, sowie b) die Absicht, dich mit dieser zu ärgern bzw. der Kenntnis, dass Du dadurch geärgert wirst.

Nacktheit als solche ist halt keine sexuelle Handlung.

Wenn Du also z.B. beim Spaziergang über ein Liebespaar beim Sex stolperst, und die dann nicht aufhören, obwohl sie bemerkt haben, dass Du dich ärgerst, DASS wäre "Erregung öffentlichen Ärgernisses".

Wenn Du z.B. heimlich zuschaust oder dich gar nicht ärgerst, bereits nicht mehr.

Klar kannst Du das. Nackt in der Gegend rumrennen ist aber eher eine Ordnungwidrigkeit. ;)

Problem Begriffsklärung: Da das Gesetz keine eindeutige Definition für die Erregung eines öffentlichen Ärgernisses definiert, gibt es immer wieder Diskussionen über die genaue Auslegung...

Die theoretisch denkbaren Auslegungen können von Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit bis zu unzureichender Bekleidung reichen. Bei letzteren ist der Übergang zum Querulantentum aber wieder fließend.

Bei öffentlicher Nacktheit kann aber auch lediglich von einer "Belästigung der Allgemeinheit” ausgegangen werden. Dabei handelte es sich nur eine Ordnungwidrigkeit, also nicht um eine Straftat.

Woher ich das weiß:
Recherche
36
Problem Begriffsklärung: Da das Gesetz keine eindeutige Definition für die Erregung eines öffentlichen Ärgernisses definiert

Das stimmt so nicht ganz. Im Gesetz steht eindeutig "sexuelle Handlung". So ganz uneindeutig ist das gar nicht.

0

Wann liegt eine Erregung öffentlichen Ärgernisses vor? - Voraussetzungen des § 183a StGB

§ 183a StGB erfordert als Tatbestandsvoraussetzung, dass eine "sexuelle Handlung" vorgenommen wird. Wichtig zu wissen: Völlig ausreichend hierfür ist eine "objektive Sexualbezogenheit im äußeren Erscheinungsbild". Eine sexuelle Erregung des Täters muss indes nicht gegeben sein (vgl. etwa Fischer, § 183a StGB, Rn. 3). Tatbestandsmäßig können daher beispielsweise Entblößungshandlungen sein, soweit diese nicht unter § 183 StGB fallen.
Durch die sexuelle Handlung, welche zudem öffentlich stattfindet, muss im Übrigen "ein Ärgernis" erregt werden. Dies ist im Rahmen der Rechtsanwendungspraxis bei § 183a StGB regelmäßig dann gegeben, wenn sich eine andere Person ernstlich verletzt fühlt.
Auf Vorsatzebene erfordert eine Strafbarkeit gem. § 183a StGB, also wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, ferner, dass zumindest bedingter Vorsatz ("dolus eventualis") im Hinblick auf die Sexualbezogenheit der Handlung und der Öffentlichkeit gegeben ist. Ferner Absicht bzw. Wissentlichkeit - dies ist eine gesteigerte Vorsatzform - im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "Ärgernis Erregens".

https://www.strafverteidiger-lindberg.de/Rechtsanwalt-Erregung-oeffentlichen-Aergernisses-Sexualstraftat-Glaubwuerdigkeitsgutachten

Woher ich das weiß:
Recherche

Darf man nackt auf dem eigenen Balkon stehen?

Oder ist es Erregung öffentlichen Ärgernisses.

...zur Frage

Minderjährige Freundin was ist erlaubt?

Hallo,

ich (18) bin mit meiner Freundin (15 bald 16) zusammen. Wir haben uns schon geküsst und rumgemacht. Außerdem haben wir schon mal über Sex geredet und dass wir es irgendwann auch wollen würden. Meine Frage: darf ich mit ihr Sex haben bzw darf ich mit ihr rummachen ? Wir wollen in 4 Wochen für 4 Tage in Urlaub fahren, nur sie schläft bei Verwandtschaft und ich alleine im Hotelzimmer und wir würden die Tage dann was miteinander machen. Darf sie das ?

...zur Frage

Darf man als Mann in Frauenkleidern rumlaufen oder ist das Erregung öffentlichen Ärgernisses?

...zur Frage

Darf man in der Öffentlichkeit als Mann mit freiem Oberkörper rumlaufen?

Oder verstößt das gegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" oder so?

...zur Frage

Ist es Erregung öffentlichen ÄrgerniSses wenn eine Frau auf einem Konzert, ihre Brüste zeigt?

...zur Frage

Ist Sex unter 14 verboten oder mit unter 14-Jährigen?

Und zwar geht es darum, dass es bei dieser Frage immer geteilte Meinungen gibt. Falls jemandem die Unterschiede nicht klar sind: Sex unter 14: Wenn beide Beteiligten unter 14 sind, also z. B. 12 und 13. Und man könnte sie nur nicht dafür belangen, weil sie noch nicht strafmündig sind, aber eigentlich wäre es illegal. (Als Vergleich: Wenn eine 5-Jährige jemanden umbringt, kann sie dafür nicht belangt werden, illegal bleibts trotzdem.)

Sex mit unter 14-Jährigen: Wenn ein 15-Jähriger und eine 13-Jährige Sex haben. Also einer der Partner ist unter 14 und damit noch im Schutzalter. Der 15-Jährige kann dafür belangt werden, weil es Kindesmissbrauch wäre. Wären beide jedoch Kinder, wäre es erlaubt.

Was von beidem ist denn jetzt richtig? (Wenn das 1. stimmt, dann ist auch der erste Teil des zweiten richtig. Also das mit 15 und 13 Jährigen, aber nicht, dass es zwischen zwei U14 legal wäre)

Ich hoffe meine Frage ist halbwegs klar geworden, wenn möglich Antworten mit Quellen. :)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?