Wann teilt man der ARGE die Trennung vom Lebensgefährten mit

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ab dem Tag der tatsächlichen Trennung "von Tisch und Bett" gilt man nicht mehr "3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" laut § 7 SGB II Absatz 3f..

Nur muss man diese effektive Trennung auch glaubhaft machen gegenüber dem Leistungsträger, hier wohl dem Jobcenter. Und wie kann man das laut gängiger Rechtsprechung?

A) Bei Ehegatten und eingetragenen Schwulenlesbenpärchen ist dafür in der Regel ein Anwalt nötig, der die Wege zur Scheidung schon eingeleitet hat und dies bestätigt gegenüber dem jeweiligen Amt.

B) Bei nicht getrauten und nicht eingetragenen Paaren gilt laut herrschender Rechtsprechung ein Auszug als Beleg für ein Ende der Partnerschaft.

Will man diese Trennung von Tisch und Bett früher glaubhaft machen, vor einem Auszug, vor einem Anwaltsbesuch, dann wird dies naturgegeben etwas schwerer - manche sagen gar "unmöglich"!

Aber die Rechtsprechung ist ja flexibel und passt sich auch veränderten Gewohnheiten an. Ob dazu auch unverheiratete Paare zählen, die in der selben alten Bude weilen und ALG II erhalten möchten, muss man eben ausprobieren - Grundsatzurteile dazu sind mir nicht bekannt.

Gruß aus Berlin, Gerd

Bei Ehegatten ist überhaupt kein Anwalt nötig, der die Scheidung schon eingeleitet hat. Zumal man vor Ablauf des Trennungsjahres sowieso keinen Scheidungsantrag stellen kann, den würde jedes Gericht zurückweisen. Es reicht, wenn man dem Finanzamt gegenüber erklärt, dass man getrennt lebt (notfalls auch in der gemeinsamen Wohnung) und (das ist wichtig) die Steuerklasse auf 1 ändert. Dann kann man sich auch nicht mehr steuerlich zusammen veranlagen lassen.

Bei nicht getrauten Paaren ist es hier etwas schwieriger (hier hat jeder ja eh schon die Steuerklasse 1), aber eine Erklärung gegenüber dem JobCenter, dass man in der gemeinsamen Wohnung getrennt wohnt, müsste genügen. Natürlich müsste man das im Zweifelsfall auch nachweisen können, z. B. durch getrennte Wohnbereiche und getrennte Fächer im Kühlschrank.

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Am besten immer so früh wie möglich. Sag ihnen das bald die Bedarfsgemeinschaft nicht mehr besteht und dein Ex ungefähr dann und dann ausziehen wird. So haben sie Zeit das im Vorfeld alles neu zu berechnen.

Beim Antrag hast du unterschrieben, sämtliche Veränderungen umgehend mitzuteilen.

Da ihr euch entschlossen habt, euch zu trennen, bildet ihr ja ab sofort keine Bedarfsgemeinschaft mehr. Allerdings sieht das JobCenter das anders, da ihr ja ein gemeinsames Kind habt.

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