Wann spricht man von einem Verfahrensfehler?

1 Antwort

Der Begriff Verfahrensfehler ist in Deutschland nicht sonderlich gebräuchlich. Eher in Filmen über oder aus den USA.

Für jede Behörde gelten gewisse Verfahrensvorschriften. Darin sind die Rechte und die Pflichten der jeweiligen Behörde geregelt und auch wie einzelne Verfahren bei dieser Behörde abzulaufen haben. Derartige Vorschriften gibt es auch für die einzelnen Gerichtsbarkeiten.

Jedes Bundesland hat in der Regel ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Dort stehen die Regeln drin, die die Landesbehörden anwenden müssen, wenn sie einen Bescheid erlassen oder etwas ermitteln.

Für die Bundesbehörden gibt es ein Bundesverwaltungsverfahrensgesetz.

Für Finanzbehörden, egal ob Bund oder Land gibt es die Abgabenordnung. Für Behörden die im sozialen Bereich tätigt sind, stehen deren Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern.

Für die Finanzgerichte gibt es zum Beispiel die Finanzgerichtsordnung.

Ein "Verfahrensfehler" liegt dann vor, wenn die Behörde etwas tut, oder wenn der Behörde etwas passiert, was sie nach den Verfahrensvorschriften nicht tun darf.

In den einschlägigen US Filmen führen Verfahrensfehler meistens dazu, dass der Staatsanwalt verliert. In Deutschland gibt es mehrer Möglichkeiten was passieren kann. Das Vorgehen der Verwaltung war in der Regel rechtswidrig, die Frage ist dann das die ganze Handlung nichtig macht oder nicht, und ob der Fehler heilbar ist oder nicht.

Wenn es die Handlung nichtig macht, dann ist diese Handlung rechtlich nie passiert und darf keine Auswirkung haben.

Ist es nur rechtswidrig bleibt die Handlung gültig und die Behörde muss prüfen, ob sie den Fehler ohne Schaden wieder gut machen kann, oder ob die Handlung rückgängig gemacht werden muss.

Ich mach mal ein Beispiel aus dem Steuerrecht.

§ 121 Absatz 1 AO sagt aus, dass man einem Verwaltungsakt eine Begründung beifügen muss, wenn die zu seinem Verständnis notwendig ist.

Das Finanzamt verschickt einen Bescheid, lässt aber die Begründung weg und Du hast keine Ahnung, warum Du diesen Bescheid erhältst.

Jetzt haben wir einen "Verfahrensfehler". Der Fehler ist aber nicht so schwer, dass der Bescheid nichtig wäre. Der Bescheid bleibt also gültig mit dem gesamten Inhalt.

Wenn Du jetzt verlangst, dass der Bescheid wegen dieses Fehlers aufgehoben werden muss, dann muss das Finanzamt das machen, wenn sie keine Heilungsmöglichkeit haben. In diesem Fall haben sie die aber über § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO. Wenn sie Dir die Begründung nachreichen, dann bleibt der Bescheid in Kraft.

Wann spricht man den von einem Verfahrensfehler in Sachen Strafrecht. z.B Haftbefehl und Anklage stehen dinge drin die definitiv falsch ist.

0
@Sabi1983

Die Verhaftung wird (in der Regel) von einem Richter angeordnet. Diesem werden die Punkte die für eine Verhaftung sprechen vorgelegt. Da er bisher nichts damit zu tun hatte, ist er ein objektiver Dritter. Er schaut die Punkte an und wägt ab, was für und was gegen eine Verhaftung spricht. Er kann aber nur das beurteilen, was er vorgelegt bekommt. Werden die Sachen von Polizei oder Staatsanwaltschaft geschönt oder Entlastendes weggelassen, verstoßen diese gegen ihre Dienstpflichten, denn sie müssen auch Punkte die entlasten berücksichtigen. Beim Erlass des Haftbefehls kam es dann zu einem Verfahrensfehler, dies macht den Haftbefehl zwar rechtswidrig, aber nicht unbedingt nichtig. Wenn auch mit diesem vergessenen Punkt genug Punkte für die Straftat sprechen, bleibt der Haftbefehl bestehen.

0

Was möchtest Du wissen?