Wann sollte der Staat enteignen?

13 Antworten

Das Thema "Enteignung" ist in Deutschland sehr heikel. Eine Begründung gäbe es hier nur, wenn das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht nachhaltig gefährdet wäre.

Einige Bürger sehen in der Privatisierung der Wohnungsgesellschaften eine derartige Störung des Gleichgewichts.

Es ist in der Vergangenheit der Fehler gemacht worden, Sozialwohnungen an Investoren im Ausland zu verkaufen, die einen Drang nach Gewinnmaximierung haben. Besser wäre es gewesen, den Bestand im genossenschaftlichen Besitz zu belassen.

Eine nachträgliche Verstaatlichung brächte zur Zeit nicht viel. Denn der Ausbau des Bestandes an Sozialwohnungen dauert Jahre, da zuvor entsprechende Planungen erfolgen müssen. Kurzfristig gibt es hier also keine wesentliche Verbesserung der Situation.

Das tut der Staat durchaus routinemässig. Man erfährt bloss nichts davon, weil die Enteignungsvorgänge zu unbedeutend sind, als dass man davon gross was erfahren würde.

Wenn eine Autobahn verbreitert oder eine Bundesstrasse anders angelegt werden soll, wird ja auch Land benötigt, das jemandem gehört. Dazu macht der Staat dem Grundbesitzer, in einem Verwaltungsvorgang vom Ablauf klar festgelegt, ein Angebot. Wie das abläuft und wie hoch das ist, ist eben im Vorgang festgelegt, kann man nachlesen oder auf der Strassenbaubehörde nachfragen. Führt dieses Angebot zu keiner Einigung, wird der Vorgang automatisch und zwingend vor einem Verwaltungsgericht verhandelt. Bei "übergeordneter Interessenslage" entscheidet das Gericht für die Enteignung.

Ob die Leute, denen das Land gehört "reich" sind oder nicht, spielt keine Rolle und ist in der Frage von "übergeordnetem Interesse", wie es hier zulande definiert wird, auch völlig belanglos. Du willst auf einen Gedanken raus, der dem Sozialismus entlehnt und vollkommen lebensfremd ist - wir leben in einem Kapitalismus, der das Eigentum schützt.

Enteignung ohne Entschädigung ist in Deutschland schlicht verfassungswidrig.

Ansonsten ist das allenfalls ein ultima-ratio-Mittel, um das Allgemeinwohl zu sichern.

"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen."

GG Artikel 14.3.

Also steht da, dass die Regeln der Enteignung gesetzlich geregelt werden können.Wenn der Gesetzgeber jetzt zu dem Schluß kommt, dass in manchen Fällen die Höhe der Entschädigung gleich Null ist, wäre das immer noch Verfassungskonform.

0
@BadWolf27

Nein. Wäre es nicht.

Steht da doch. Eine entschädigungslose Enteignung ist immer verfassungswidrig.

0

Was möchtest Du wissen?