Wann muss Polizei oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen zwingend einleiten?

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2 Antworten

Die Polizei ist immer verpflichtet, bei jedem Hinweis auf eine Straftat ein Verfahren zu eröffnen. Die Polizei ist nicht befugt zu entscheiden, was sie davon verfolgt, sie hat dies stets, immer und ohne jegliche Ausnahme zu tun.

Zu entscheiden hat hier ausschließlich die Staatsanwaltschaft.

Diese hat die Möglichkeit, nach "pflichtgemäßem Ermessen", zu entscheiden, was weiter verfolgt wird und was man einstellt - und wie man das einstellt, sei das eine Einstellung gegen Zahlung einer gewissen Summe oder ganz und gar ohne Auflagen.

Die Polizei wird jegliches Verfahren an die Staatsanwaltschaft geben. Verfügt diese die Einstellung, macht auch die Polizei nichts mehr.

Was wie einegstellt wird oder auch nicht, hierfür gibt es gewissen Bedingungen.

Es gibt Antragsdelikte, nicht notwendige Antragsdelikte und sogenannte Offizialdelikte.

Bei reinen Antragsdelikten wird das Ding eingestellt, wenn der Geschädigte selbst keinen Strafantrag stellt.

Bei nicht notwendigen Antragsdelikten wird zwar darauf geschaut, ob ein Strafantrag gestellt wird, jedoch auch andere Dinge werden geprüft.

Ob öffentliches Interesse begründet werden kann, also ob die Gesellschaft als Ganzes ein Interesse daran haben könnte, dass diese Tat verfolgt wird, auch wenn der eigentliche Geschädigte das gar nicht beantragt.

So kann es passieren, dass ein Geschädigter ausdrücklich nicht will, dass da was strafrechtliche Folgen hat, dennoch wird weiter verfolgt.

Auch andere Aspekte fließen hierbei mit ein und werden gegeneinander abgewogen.

Bei Offizialdelikten sind diese stets zu verfolgen.

Die Justitz ist zu überhaupt gar nichts verpflichtet. Diese tritt erst dann in Aktion, wenn sie "angerufen wird", also wenn z.B. die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Bis dahin ist die Justitz komplett außen vor.

In Deinem Fall hat man wohl des Aspekt des Rechtsfriedens sehr stark bewertet. Das ist durchaus legitim, dies zu berücksichtigen und einen Rechtsverstoß hierbei dem Rechtsfrieden unterzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass eine Ermittlung eher zur Eskalation beitragen könnte,  vor allem dann, wenn Kinder davon betroffen sein sollten und kein Strafantrag gestellt wurde.

Das darf die Staatsanwaltschaft tun.

Man kann dagegen Rechtsmittel einlegen, dann jedoch nur als Geschädigter, nicht mehr als Dritter. Wenn jedoch kein Strafantrag gestellt wurde, ist davon auszugehen, dass genau das nicht passieren wird.

es kommt darauf an,ob ein öffentliches Interesse vorliegt...

nur dann sind die Behörden verpflichtet,Ermittlungen einzuleiten

es gibt auch Antragsdelikte,bei denen eine Anzeige vorliegen muss,um zu ermitteln

Strafrecht ist oft Auslegungssache...

deshalb haben Anwälte immer unterschiedliche Meinungen...wäre ja auch blöd,wenn der Verteidiger die selbe Meinung hätte,wie der Staatsanwalt

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