Wann muss ich ausziehen?

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7 Antworten

Mein Vermieter hat mir (bisher nur mündlich) die Kündigung ausgesprochen. 

Mündlich kann man vergessen, sie ist unwirksam, denn laut BGB muss schriftlich gekündigt werden und der Vermieter muss dafür einen triftigen Grund haben und er muss ihn in der Kündigung angeben!

Laut Mietvertrag habe ich eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres.

Die Klausel ist unwirksamm ( Falls da noch alte Bestimmungen gelten sollten, möge man mich korrigieren.)

§ 573 c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung


(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den
Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.


(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden
ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am
Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 oder 3 abweichende
Vereinbarung ist unwirksam

Du allerdings kannst immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen; auch wenn man Dir gekündigt hat mit einer Frist von 9 Monaten.

LG

johnnymcmuff

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Im Vertrag steht auch, dass sich nach 5, 8 und 10 Jahren die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate verlängert.

Die verlängerten Kündigungsfristen gelten seit der Mietrechtsreform 2001 nur noch für Vermieter.

Ebenso gilt seit 2001 für fast alle Mieter die Kündigungsfrist von 3 Monaten, wenn vertraglich nicht kürzer vereinbart.

So lange Dir keine form- und fristgerechte Kündigung vorliegt mußt Du gar nichts, außer brav Deine Miete zahlen.

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Das ist nett von dem Vermieter, dass er dich schonmal mündlich informiert hat, so hast du noch mehr Zeit für die Wohnungssuche. Mehr ist das nämlich nicht, denn mündliche Kündigungen sind nicht zulässig, sondern nur schriftlich - auch per Email oder Fax wäre übrigens nicht wirksam.

Normalerweise hätte bei dem Vermieterwechsel 2002 der alte Vertrag so übernommen werden müssen. Das ist aber anscheinend nicht passiert.

Im Vertrag steht auch, dass sich nach 5, 8 und 10 Jahren die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate verlängert.

Da kommt es auf die exakte Formulierung an, denn möglicherweise ist das unwirksam. Unabhängig davon gelten für den Vermieter 9 Monate gemäß § 573 C BGB, je nach Formulierung des Mietvertrags ggf. auch länger.

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Es handelt sich wohl um eine Anmietung für gewerbliche Zwecke, denn ansonsten sind solche Kündigungsfristen "ungewöhnlich", bzw. gar nicht möglich.

Allein schon die 6-monatige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres drückt das aus.

Aber Du wohnst hier. Also geht es doch um eine Wohnung und nicht um ein Geschäft.

Somit hast Du auf jeden Fall ein unbefristetes Mietverhältnis, für das die entsprechenden Paragraphen des BGB gelten. Da Du schon seit 19 Jahren dort wohnst (der neue Mietvertrag ab 2002) spielt keine Rolle, hast Du eine Kündigungsfrist von 9 Monaten.

Falls Du also noch im Mai die Kündigung schriftlich bekommst, endet das Mietverhältnis Ende Februar 2017.

Es kann nur dann früher enden, wenn der Vermieter bereit ist, Dir einen Aufhebungsvertrag anzubieten, wo er Dich auch für die verkürzte Kündigungszeit finanziell entschädigt.

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albatros 23.05.2016, 14:54

 hast Du eine Kündigungsfrist von 9 Monaten.

Wieso denn das? Die KF lt. BGB beträgt 3 Monate, die des Vermieters 9 Monate. Und genau darum geht es.

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bwhoch2 23.05.2016, 15:12
@albatros

Ja, albatros, genau darum geht es. Es ist der Frage doch nicht zu entnehmen, dass der Mieter selbst kündigen will.

Somit hat er, wenn er die Kündigung bekommt, automatisch eine Frist, also eine Kündigungsfrist, von 9 Monaten. Nichts anderes ist gemeint. Frist für den Fragesteller meint doch, er hat 9 Monate Zeit, um sich was anderes zu suchen.

Ich denke, der Fragesteller hat das schon richtig verstanden. Nur Du hast es in den falschen Hals bekommen.

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albatros 23.05.2016, 23:11
@bwhoch2

Du hast das falsch formuliert. Der Mieter hat eine KF von 3. der Vermieter eine von 9 Monaten. Die Frist gilt für den Kündiger und nicht für den Gekündigten.

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bwhoch2 24.05.2016, 08:38
@albatros

Das ist doch Quatsch, was Du schreibst, albatros.

Der Vermieter muss mit einer Frist von 9 Monaten kündigen, also 9 Monate bevor das Mietverhältnis enden soll.

Damit gibt er dem Mieter eine Frist von 9 Monaten, um sich was anderes zu suchen, Also hat der Mieter damit eine Frist von 9 Monaten. Wer was anderes meint, hat wohl Probleme mit der deutschen Sprache.

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DarthMario72 23.05.2016, 16:27

Es handelt sich wohl um eine Anmietung für gewerbliche Zwecke

Wie kommst du darauf? In der Fragestellung steht doch recht eindeutig "Ich wohne hier seit 1998"...

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bwhoch2 23.05.2016, 17:12
@DarthMario72

@DarthMario72: Da hast Du wohl nicht zu Ende gelesen. Mir ging es darum, klarzustellen, dass solche Kündigungsfristen eigentlich nur im gewerblichen Bereich gelten. Vielleicht nicht ganz so glücklich ausgedrückt...

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Laut diesem Mietvertrag musst Du erst in 15 Monaten ausziehen.

Dieses Recht hast Du durch die lange Zeit, in der dort wohnst, sozusagen erworben. Aber das nutzt Dir alles nichts, wenn zum Beispiel Ende des Jahres das Gebäude abgerissen wird.

Das ist ja keine normale Kündigung, sondern eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages.

Am besten fängst Du mal ganz in Ruhe an, Dir eine neue Wohnung zu suchen. lg Lilo


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DarthMario72 23.05.2016, 16:31

Laut diesem Mietvertrag musst Du erst in 15 Monaten ausziehen

Wie kommst du zu dieser Berechnung? Ich komme auf 15 Monate zum Jahresende, falls die Klausel so wirksam ist bzw. auf 9 Monate, wenn es nach 573c BGB geht.

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LiselotteHerz 24.05.2016, 10:57
@DarthMario72

15 Monate zum Jahresende, wie soll das denn gehen?

Die Berechnung ergibt sich so:
Im Vertrag steht auch, dass sich nach 5, 8 und 10 Jahren die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate verlängert

Und wie lange wohnt er schon dort?

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DarthMario72 25.05.2016, 10:49
@LiselotteHerz

Der Fragesteller nennt ja leider nicht den genauen Wortlaut seiner Klausel. In der Frage hieß es aber:

Laut Mietvertrag habe ich eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres. (...) Im Vertrag steht auch, dass sich nach 5, 8 und 10 Jahren die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate verlängert.

Laut Fragestellung läuft der Vertrag seit 2002, also mehr als 10 Jahre. 6 Monate zum Jahresende + 3 x 3 Monate ergibt nach meiner Rechnung 15 Monate zum Jahresende. Aktuell könnte nach den Informationen aus der Fragestellung also erst zum 31.12.2017 gekündigt werden.

Ob das bei einem Mietvertrag über Wohnraum tatsächlich sinnvoll ist, habe ich nicht beurteilt. Auch nicht, ob die Klausel so überhaupt wirksam ist. Sollte die Klausel unwirksam sein, gelten ja für den Vermieter bei dieser Wohndauer 9 Monate.

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Deine KF beträgt  lt. Gesetz 3 Monate, die des Vermieters bei Mietbeginn 2008 nunmehr neun Monate.

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albatros 23.05.2016, 23:15

Ergänzung: Bisher wurde nicht gekündigt, alles Andere ist Pferde scheu machen. Eine mündliche Kündigung ist eh unwirksam. Warte also ab. Der V. könnte dir nur mit einer Frist von 9 Monaten rechtswirksam kündigen.

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Theoretisch an dem durch den Gerichtsvollzieher festgelegten Räumungstermin.

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